Das Wichtigste in Kürze:
- Selenskyj zeigt sich siegesgewiss
- Russische Armee sammelt sich vor Slowjansk
- Schweiz blockiert Waffenexporte
- Lettland lobt Deutschland
100 Tage nach dem russischen Überfall auf sein Land hat der ukrainische Präsident den Glauben an den Sieg beschworen. Es gebe drei Worte, für die sein Land kämpfe: Frieden, Sieg, Ukraine, sagt Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Die Aufnahme wurde unter freiem Himmel vor seinem Amtssitz in Kiew gemacht.
Bis zu ihrem Angriff auf das Nachbarland habe die russische Armee als zweitstärkste der Welt gegolten, sagt der Staatschef. „Was ist von ihr geblieben? Kriegsverbrechen, Schande und Hass.“ Die Ukraine aber habe bestanden, sie bestehe und werde bestehen.
Russische Armee nimmt nächste Großstadt ins Visier
In den Kampfgebieten des Donbass zieht die russische Armee nach Angaben des ukrainischen Generalstabs starke Kräfte für einen Angriff auf Slowjansk zusammen. Das ukrainische Militär spricht von bis zu 20 russischen Bataillons-taktischen Gruppen (BTG). Das sind Kampfeinheiten mit gepanzerter Infanterie, Artillerie und Luftabwehr, sie zählen 600 bis 800 Soldaten.
Slowjansk war in diesem Krieg schon früh umkämpft: Diese Mutter floh bereits im April mit ihrer Tochter aus der Stadt
Die Großstadt Slowjansk gehört zum ostukrainischen Verwaltungsgebiet Donezk, dessen vollständige Eroberung sich Russland in dem seit 100 Tagen währenden Krieg auf die Fahnen geschrieben hat. Die Stadt liegt außerdem im Rückraum des seit Tagen umkämpften Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk.
Derzeit keine Chance für Verhandlungen
Die Ukraine will erst bei einer stärkeren Position im Krieg gegen Russland an den Verhandlungstisch zurückkehren. Für die Unterbrechung gebe es gute Gründe, solange in der Ostukraine schwere Gefechte stattfinden, sagte Chefunterhändler Dawyd Arachamija im ukrainischen Fernsehen. „Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden, wenn unsere Verhandlungsposition gestärkt ist.“
Dawyd Arachamija bei früheren, erfolglosen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland (Archiv)
Die Ukraine werde vor allem dadurch stärker, „dass die Waffen, die uns von internationalen Partnern ständig versprochen werden, endlich in ausreichender Menge eintreffen“, sagte Arachamija. Der diplomatische Kontakt zwischen den Kriegsgegnern brach ab, als nach dem Abzug russischer Soldaten Gräueltaten in Kiewer Vororten wie Butscha bekannt wurden.
Die Schweiz blockiert Munition und Panzer für die Ukraine
Der Export von schweizerischen Waffen über Drittländer an die Ukraine wird von der Regierung in Bern nach wie vor unterbunden. Aufgrund „des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots“ könne man der Lieferung von Munition und Radschützenpanzern aus Deutschland und Dänemark an Kiew nicht zustimmen, erklärte der Bundesrat. Nach dem Kriegsmaterialgesetz könnten Ausfuhrgesuche nicht genehmigt werden, wenn sich das Empfängerland in einem internationalen bewaffneten Konflikt befindet.
Ein Flakpanzer vom Typ Gepard
Deutschland hatte in Bern angefragt, ob es 12.400 Patronen für den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard an Kiew liefern dürfe. Außerdem ging es um die Weitergabe von 22 Radschützenpanzern des Typs Piranha III, die Dänemark ursprünglich in der Schweiz gekauft hatte und die seit ihrer Ausmusterung in Deutschland lagern.
Lettland lobt deutsche Ukraine-Politik
Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins hält den deutschen Beitrag zur Bewaffnung der ukrainischen Armee für wichtig. Die Waffenlieferungen der Ampel-Koalition trügen dazu bei, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinne, sagt Karins der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er sehe lediglich Defizite bei der Rhetorik der Bundesregierung, die manchmal unklar bleibe. Außerdem verteidigt der lettische Regierungschef das Teil-Embargo der EU gegen Öl aus Russland und betont, wie wichtig eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine sei.
Lindner plant Ukraine-Reise
Bundesfinanzminister Christian Lindner will nach Medienangaben demnächst in die Ukraine reisen. Er folge damit einer Einladung seines ukrainischen Amtskollegen Serhiy Marchenko, schreibt die „Bild“-Zeitung.. Einen konkreten Zeitpunkt für die Reise in die Hauptstadt Kiew gebe es noch nicht.
Steuer auf Kriegsgewinne auch in Deutschland?
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen für den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer gezeigt. „Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde“, sagte der Vorsitzende der größten Regierungspartei den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine solche Steuer werde in Großbritannien und Italien bereits eingesetzt, die Europäische Kommission sei ebenfalls dafür. „Damit müssen wir uns in Deutschland natürlich auseinandersetzen.“
Vor allem der Mineralölwirtschaft wird vorgeworfen, ihre Profite in den vergangenen Monaten massiv gesteigert zu haben
Angesichts der milliardenschweren Entlastungspakete beschäftige er sich intensiv mit der Frage, „wie wir mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgehen, die von der derzeitigen Lage massiv profitieren“, sagte Klingbeil. „Die müssen wir stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen.“
rb/ack (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.