Ukraine aktuell: EU will Einfuhr von Kohle aus Russland stoppen

 

Das Wichtigste in Kürze:

• EU-Kommission bereitet Einschränkung russischer Kohleimporte vor
• Selenskyj plädiert für eine Reform der Vereinten Nationen
• UN-Generalsekretär warnt vor Folgen des Ukraine-Kriegs
• USA sammeln Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine
• USA verkaufen F-16-Kampfjets an Bulgarien

 

Die EU-Kommission bereitet wegen des Kriegs in der Ukraine Einschränkungen von Kohleimporten aus Russland vor. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg, das geplante neue Sanktionspaket gegen Russland umfasse “auch Sanktionen im Energiebereich, vor allem Kohle”. Ein entsprechender Vorschlag wurde den 27 EU-Staaten zur Abstimmung vorgelegt. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken soll untersagt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, dass es “bei Kohle und Öl gelingen kann, sie schneller zu ersetzen”. Deutschland sei zu einem abgestuften Vorgehen bereit. “Man muss unterscheiden zwischen Gas, zwischen Rohstoffen, zwischen Öl und Kohle”, betonte er. Genaueres, etwa ab wann und in welchem Umfang Kohleimporte aus Russland gestoppt werden könnten, war zunächst nicht bekannt. Man sei noch in der Abstimmung, hieß es.

Auch bei der Kohle ist Russland für Deutschland Lieferland Nummer eins: 2020 kamen 45 Prozent der eingeführten Hartkohle und Hartkohleprodukte wie Briketts oder Koks von dort. 2021 erhöhte sich der Anteil nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf 57 Prozent. Kohle kann Deutschland jedoch einfacher ersetzen als russische Gas-Importe, die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bis 2024 benötigt werden.

EU-Spitzenvertreter wollen nach Kiew reisen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekündigt. Gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell wolle sie “in dieser Woche” nach Kiew reisen, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, kündigte von der Leyens Sprecher Eric Mamer an. Das Gespräch werde vor der für Samstag in Warschau geplanten Geberkonferenz stattfinden, bei der Geld für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen des Ukraine-Kriegs gesammelt werden soll.

Ein genauer Termin wurde auf Nachfrage nicht mitgeteilt. Dies dürfte auf die kritische Sicherheitslage zurückgehen. Auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer plant nach eigenen Angaben für die “kommenden Tage” eine Ukraine-Reise.

Selenskyj fordert Entzug von Russlands Veto-Recht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vereinten Nationen zu einer Reform des Veto-Systems im Sicherheitsrat aufgefordert, mit dem unter anderem Russland Resolutionen blockieren kann. Alles müsse getan werden, damit das internationale Gremium effektiv handeln könne, sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache vor dem Sicherheitsrat in New York. Russland gehört aus historischen Gründen mit den USA, China, Frankreich und Großbritannien zu den ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat, die mit ihrem Veto-Recht Entscheidungen stoppen können.

In seiner leidenschaftlichen Ansprache warf Selenskyj Russland vor, die Ukraine zum Schweigen bringen und versklaven zu wollen. Die Gräueltaten an Bewohnern der Stadt Butscha seien kein Einzelfall. “Butscha ist leider nur eines von vielen Beispielen dafür, was die Besatzer getan haben”, sagte der Präsident. Es sei nicht anderes als die Handlungen von Terroristen und handele sich um die schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Selenskyi. Vor seinem Auftritt in New York hatte er in den vergangenen Wochen in zahlreichen Parlamenten – darunter auch im Bundestag – eindringlich für mehr Unterstützung im Kampf gegen Russland sowie härtere Sanktionen gegen das Land geworben.

UN-Generalsekretär: Ukraine Krieg ist Bedrohung für den Weltfrieden

Der Ukraine-Krieg ist nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine der größten Herausforderungen für den Frieden auf der Welt. Aufgrund seines “Wesens, seiner Intensität und seiner Konsequenzen” handele es sich um “eine der größten Bedrohungen für die internationale Ordnung”,  sagte Guterres vor dem Weltsicherheitsrat in New York.

Durch den Krieg wachse der Druck auf die ärmeren Länder. Durch stark steigende Preise für Energie, Lebens- und Düngemittel seien mehr als 1,2 Milliarden Menschen besonders gefährdet. “Wir stellen bereits in einigen Ländern fest, dass die Gefährdung zu einer Krise wird.” Auch gebe es Anzeichen für ernste soziale Unruhen.

USA nennen Putin “Kriegsverbrecher”

Die Vereinigten Staaten tragen derweil Beweismaterial zusammen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof oder ein anderes Gericht zu bringen. Dazu gehörten Informationen, die die USA und befreundete Länder von Geheimdiensten hätten, Beobachtungen der Ukrainer im Land selbst, Erkenntnisse von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen sowie Interviews, die weltweit von unabhängigen Medien geführt worden seien, erklärte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden ein Kriegsverbrechertribunal gefordert und Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet. “Ihr habt gesehen, was in Butscha passiert ist”, sagte Biden vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. “Er ist ein Kriegsverbrecher.”

Die USA und Großbritannien verlangen den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. “Wir können nicht zulassen, dass ein Mitgliedstaat, der dabei ist, alle Prinzipien zu untergraben, die uns am Herzen liegen, am UN-Menschenrechtsrat teilnimmt”, erklärte Washingtons UN-Botschafterin, Linda Thomas-Greenfield, auf Twitter. “Die Bilder von Butscha und die Verwüstung in der gesamten Ukraine zwingen uns nun, unseren Worten Taten folgen zu lassen.” Moskaus Mitgliedschaft in dem Gremium sei “eine Farce”.

In Butscha seien mindestens 300 Zivilisten getötet worden, in Borodjanka und anderen Städten könne die Zahl noch höher liegen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. “Wir sind an einer möglichst vollständigen und transparenten Untersuchung interessiert.” Dazu arbeite man unter anderem mit der Europäischen Union und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen. Der ukrainische Präsident lud Journalisten aus der ganzen Welt ein, in zerstörte ukrainische Orte zu reisen. “Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!” Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um Kiew registriert.

Russland bestreitet Kriegsgräuel

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete die Gräueltaten an Bewohnern von Butscha dagegen als “inszeniert”. Es handele sich um eine “abscheuliche Provokation des Regimes in Kiew”, sagte Nebensja bei einer Pressekonferenz in New York. Russlands Militär habe das, wofür es beschuldigt werde, nicht getan, es habe keine Gräueltaten gegen Zivilisten in der Ukraine begangen. “Das ist nicht der Fall, das war nicht der Fall, und das wird nie der Fall sein”, unterstrich Nebensja. Hierfür habe Russland Beweise, die es sobald wie möglich dem UN-Sicherheitsrat vorlegen werde.

Russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mehrere Zivilisten zum Opfer gefallen. Der Gouverneur des Gebietes, Witalij Kim, berichtete von 11 Toten und 62 Verletzten. In der Nacht zu Dienstag gab es Luftalarm auch in den Gebieten Poltawa, Charkiw, Dnipropetrowsk, Sumy, Tschernihiw, Luhansk, Donezk und Saporischschja.

“Traurige Nachricht” aus Mariupol

Nach wochenlanger Belagerung durch russische Streitkräfte ist die ukrainische Hafenstadt Mariupol nach Angaben des Bürgermeisters fast vollständig zerstört. “Die traurige Nachricht ist, dass 90 Prozent der Infrastruktur in der Stadt zerstört sind und 40 Prozent nicht wiederhergestellt werden können”, erläuterte Wadym Boitschenko. Rund 130.000 Menschen seien nach wie vor in der Stadt am Asowschen Meer eingeschlossen. Vor Beginn des Krieges lebten dort etwa 500.000 Menschen. Die meisten Angriffe kämen “vom Meer her”, wo russische Schiffe lägen.

Russland forderte die ukrainischen Streitkräfte in Mariupol erneut auf, die Waffen niederzulegen. Die Bataillone der ukrainischen Armee und die ausländischen Söldner sollten an diesem Dienstagmorgen über einen Korridor sicher die Stadt in Richtung der von Kiew kontrollierten Gebiete verlassen können, sagte Generalmajor Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium. “Allen, die ihre Waffen niederlegen, wird das Leben garantiert.” An diesem Dienstag solle erneut versucht werden, Zivilisten und ausländische Bürger aus Mariupol in Sicherheit zu bringen.

Mehrere in der Nähe von Mariupol festgesetzte Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) wurden inzwischen freigelassen. Das Team, das humanitäre Hilfe habe leisten wollen, sei am Montag in der von Russland kontrollierten Stadt Mangusch in Gewahrsam genommen worden, teilte das IKRK mit.

“Russland positioniert Streitkräfte neu”

Die US-Regierung rechnet mit einem militärischen Umsteuern Russlands im Ukraine-Krieg. Man gehe davon aus, dass Russland angesichts der bisherigen militärischen Misserfolge seine Ziele überarbeite, hieß es aus Washington. “Russland positioniert seine Streitkräfte neu, um seine Offensivoperationen auf die Ost- und Teile der Südukraine zu konzentrieren.” Moskau könne dann jeden taktischen Erfolg bei der neuen Strategie nutzen, um ein Narrativ des Fortschritts zu propagieren und frühere militärische Misserfolge herunterzuspielen, meinte US-Sicherheitsberater Sullivan. Die nächste Phase des Krieges dürfte weniger in Wochen, sondern eher “in Monaten oder länger” gemessen werden.

Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen “massiven Angriff” auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werde Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, teilte der örtliche Gouverneur Serhij Gaidaj mit. “Die Bombardements werden immer dichter.” Gaigaj forderte die Bewohner auf, die Region so schnell wie möglich zu verlassen. “Wartet nicht darauf, dass eure Häuser zerbombt werden!” Das ukrainische Verteidigungsministerium rechnet zudem mit weiteren russischen Angriffen auf die die belagerte Millionenstadt Charkiw, die ebenfalls im Osten liegt.