Das Wichtigste in Kürze:
- Selenskyj lehnt ukrainische Gebietszugeständnisse entschieden ab
- Russische Truppen stehen vor strategisch wichtiger Stadt Sewerodonezk
- Putin kündigt Erhöhung der Renten und Sozialleistungen an
- Selenskyj will Russen nur noch mit Visum einreisen lassen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Vorschläge scharf zurückgewiesen, die Regierung in Kiew solle zur Beendigung des Krieges Russland territoriale Zugeständnisse machen. „Was auch immer der russische Staat tut, es wird sich immer jemand finden, der sagt: Lasst uns seine Interessen berücksichtigen“, erklärte Selenskyj in einer Videoansprache am späten Abend.
Dabei bezog er sich auf Äußerungen des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Kissinger hatte dort von einem „Status quo ante“ gesprochen, mit Blick auf die Wiederherstellung der Situation von vor dem 24. Februar, in der Russland formell die Krim und informell die beiden östlichsten Regionen der Ukraine, Luhansk und Donezk, kontrollierte.
Unter Dauerbeschuss der russischen Streitkräfte – Sewerodonezk
Dass die Ukraine Russland die 2014 annektierte Krim überlassen solle, ist für Selenskyj indiskutabel. „Diejenigen, die der Ukraine raten, Russland etwas zu geben, diese ‚großen weltpolitischen Figuren‘, sehen nie die gewöhnlichen Menschen, die gewöhnlichen Ukrainer, die Millionen, die auf dem Gebiet leben, das sie für einen illusorischen Frieden eintauschen wollen.“
Er verglich diejenigen, die dafür plädieren, Russland ein Stück der Ukraine zu überlassen, mit denjenigen, die 1938 in der Hoffnung den Zweiten Weltkrieg zu verhindern, Gebiete an Nazideutschland unter Adolf Hitler abtraten. „Man hat den Eindruck, dass Herr Kissinger nicht das Jahr 2022 auf seinem Kalender stehen hat, sondern das Jahr 1938, und dass er glaubt, er spreche nicht in Davos, sondern in München zu einem Publikum von damals.“ 1938 schlossen Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland in München einen Pakt, der Hitler Land in der damaligen Tschechoslowakei zusprach, um ihn zum Verzicht auf weitere Gebietserweiterungen zu bewegen. Im Folgejahr, am 1. September 1939, begann dann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg.
Mykhailo Podolyak, einer der Berater des ukrainischen Präsidenten, hatte zuvor bereits auf Twitter reagiert: „So einfach, wie Herr Kissinger vorschlägt, Russland einen Teil der Ukraine zu geben, um den Krieg zu beenden, würde er auch erlauben, Litauen und Polen abzugeben?“
Russische Truppen rücken in Vororte von Sewerodonezk ein
Die Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk in der Region Luhansk im Osten der Ukraine stehen nach ukrainischen Angaben weiter unter schwerem russischen Beschuss. Russland soll dafür vor allem Artillerie- und Luftangriffe genutzt haben. In Sewerodonezk gebe es „bereits Kämpfe in den Vororten“, erklärte Gouverneur Serhij Gajdaj in Online-Netzwerken. „Die russischen Truppen sind bereits so nahe herangerückt, dass sie Mörsergranaten abfeuern können.“
Moskau hatte die Offensive rund um Sewerodonezk in den vergangenen Tagen massiv ausgeweitet. Die Stadt und ihre Nachbarstadt Lyssytschansk sind die letzten Orte in der Region Luhansk, in der die Ukraine noch Widerstand gegen die russischen Truppen leistet.
Putin kündigt Erhöhung der Renten und Sozialleistungen an
Um der rasant steigenden Inflation und dem damit einhergehenden Verlust der Kaufkraft in Russland etwas entgegenzusetzen, hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Erhöhung der Renten und Sozialleistungen ab dem 1. Juni um zehn Prozent angekündigt. Auch der Mindestlohn soll um zehn Prozent angehoben werden. Frauen im Militär, die kleine Kinder haben, sollen ebenfalls mehr Geld bekommen.
Putin zufolge werden mit seiner Rentenmaßnahme die Pensionen „stärker als die Inflation“ steigen. Die Inflation erreichte im April 17,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit den höchsten Stand seit 20 Jahren.
Einer von Putins seltenen öffentlichen Auftritten seit Kriegsbeginn. Erstmals besucht er in einem Moskauer Krankenhaus verwundete Soldaten
Die Auswirkungen der strengen westlichen Sanktionen gegen Russland beginnen die Wirtschaft des Landes zu belasten. Die Rekordinflation und die Umstellung vieler Menschen auf Teilzeitarbeit haben die Kaufkraft der Russen beeinträchtigt. Die meisten haben keine nennenswerten Ersparnisse.
Die russische Regierung geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 um bis zu 8,8 Prozent schrumpfen wird, die Zentralbank in Moskau erwartet in ihrer Prognose sogar ein Minus von bis zu zehn Prozent.
Selenskyj will Visumspflicht für Russen
Der ukrainische Präsident Selenskyj tritt für eine Visumspflicht für Russen bei der Einreise in die Ukraine ein. Er stellte sich hinter eine entsprechende Online-Petition, die seit Februar auf knapp 27.000 Unterschriften kam. „Vor dem Hintergrund der umfassenden russischen Aggression ist die angesprochene Frage wichtig und dringend.“. Er sehe die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Einreise russischer Bürger auf das Territorium der Ukraine zu verstärken. Die Regierung unter Ministerpräsident Denys Schmyhal wurde mit einer Regelung beauftragt.
In den Trümmern von Kramatorsk im Donbass
Zwischen der Ukraine und Russland gilt grundsätzlich Visumsfreiheit. Allerdings gab es schon in den vergangenen Jahren Beschränkungen für die Einreise von Russen in die Ukraine, viele Einzelpersonen hatten Einreiseverbot. Kurz nach dem russischen Überfall verbot die Ukraine am 28. Februar generell die Einreise russischer Staatsbürger. Insofern hätte die Einführung einer Visapflicht derzeit rein symbolischen Charakter.
qu/mak (dpa, afp, ap)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.