Das Wichtigste in Kürze:
- Neue Dynamik für EU-Beitritt der Ukraine
- Bundesregierung will amerikanische Kampfjets des Typs F-35 kaufen
- Ukraine soll amerikanische Boden-Luft-Raketen erhalten
- OSZE-Außenminister tagen im polnischen Lodz
Das Auswärtige Amt hält offenbar baldige Verhandlungen mit der Ukraine über einen EU-Beitritt für möglich. In die Beitrittsperspektive für die Ukraine komme Dynamik, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Es ist durchaus möglich, dass die Verhandlungen bald beginnen“, sagte sie. Zugleich verwies die Staatsministerin darauf, dass das Tempo vor allem von der Reformbereitschaft der Ukraine abhänge.
Bei ihrem Besuch in Kiew sei sie von den Fortschritten dort sehr beeindruckt gewesen, sagte Lührmann weiter. Es sei wichtig, dass die Ukraine diese Reformdynamik beibehalte.
Die EU hatte sieben Kriterien für die Aufnahme von Verhandlungen formuliert. Im Juni hatten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Ukraine und die Republik Moldau zu EU-Beitrittskandidaten ernannt.
Lieferverträge für F-35-Tarnkappenjets noch 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in Kürze die Bestellung des US-Kampfjets F-35 abschießen. Das Flugzeug gehöre zu den Rüstungsprojekten, für die „noch in diesem Jahr“ Lieferverträge geschlossen werden sollten, sagte Scholz bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die US-Jets seien notwendig, damit Deutschland innerhalb der NATO weiter einen „Beitrag zur nuklearen Teilhabe“ leisten könne.
Bei der nuklearen Teilhabe geht es um das Abschreckungskonzept der NATO. Zwar verfügt Deutschland über keine Atombomben, im Kriegsfall könnten deutsche Jets aber US-Sprengköpfe transportieren. Diese Aufgabe übernehmen bisher die Tornados der Bundeswehr, die aber in den kommenden Jahren ersetzt werden müssen.
Amerikanische F-35C Lightning II
Scholz verwies ausdrücklich auf die Drohungen Russlands mit einem Einsatz von Atomwaffen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. „Solange Staaten wie Russland Nuklearwaffen als Teil ihres Bedrohungspotentials besitzen, braucht natürlich die NATO ein glaubwürdiges Abschreckungspotential“, sagte er. „Alles andere hieße, uns erpressbar zu machen.“ Deshalb habe sich die Bundesregierung für den Kauf der F-35 entschieden.
Der Tarnkappen-Jet des US-Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Im Gespräch waren bei der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung für das Flugzeug 35 Maschinen. Finanziert wird der Kauf aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, das Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar angekündigt hatte.
Kanzler Olaf Scholz: Die NATO braucht ein glaubwürdiges Abschreckungspotential
Amerikanische Boden-Luft-Raketen für die Ukraine
Der US-Rüstungskonzern Raytheon Technologies hat vom US-Verteidigungsministerium einen Auftrag über 1,2 Milliarden Dollar zum Bau von Boden-Luft–Raketensystemen für die Ukraine erhalten. Entsprechende Angaben eines Insiders werden durch ein Dokument bestätigt, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhielt. Es handelt sich demnach um sechs Nasams-Waffensysteme. Die USA haben die Entsendung von insgesamt acht autorisiert.
Selenskyj begrüßt Holodomor-Entscheidung des Bundestags
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung des Bundestags, die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord einzustufen, ausdrücklich begrüßt. In seiner täglichen Videobotschaft sprach Selenskyj von einer Entscheidung für Gerechtigkeit und für Wahrheit. „Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben“, sagte Selenskyj.
In seiner täglichen Videobotschaft äußert sich Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Bundestags-Entscheidung
Mit großer Mehrheit hatten die Abgeordneten in Berlin einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem „menschenverachtenden Verbrechen“ die Rede ist, gebilligt. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor (Mord durch Hunger) in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.
OSZE-Außenminister tagen in Lodz
Der Krieg in der Ukraine und die Sicherheitslage in Europa sind Themen beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der an diesem Donnerstag im polnischen Lodz beginnt. Das zweitägige Treffen der Außenminister findet ohne Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow statt. Polen, dessen Außenminister Zbigniew Rau derzeit OSZE-Vorsitzender ist, verweigerte Lawrow die Einreise. Der 72-Jährige steht wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste. Moskau wird in Lodz durch seinen ständigen Vertreter bei der OSZE repräsentiert.
se/bru (rtr, afp, dpa, epd, ap)
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