Das Wichtigste in Kürze:
- Grossi sieht Fortschritte bei Sicherung von AKW Saporischschja
- NATO reagiert auf Bedrohungslage durch Russland
- Charkiw unter russischen Raketenbeschuss
- Steinmeier bekräftigt Solidarität mit der Ukraine
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat sich nach Gesprächen in den vergangenen Tagen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine zum Kernkraftwerk Saporischschja positiv geäußert. „Die Arbeit geht weiter, und ich denke, dass wir gute Fortschritte machen“, sagte Grossi in Kiew zu seinen Plänen für eine Sicherheitszone um das umkämpfte ukrainische Atomkraftwerk. Konkrete Angaben machte er nicht.
IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi äußert sich in Kiew vorsichtig optimistisch zu Saporischschja
In Kiew sprach der IAEA-Generaldirektor zuletzt mit Außenminister Dmytro Kuleba. Der ukrainische Chefdiplomat machte klar, dass Kiew mehr fordert als den von der IAEA vorgeschlagenen Waffenstillstand rund um das russisch besetzte AKW. „Ich habe bekräftigt, dass Russland sich von der Anlage zurückziehen muss, um die nukleare Sicherheit wiederherzustellen“, schrieb Kuleba auf Twitter. Außerdem müsse Russland die Entführungen und Einschüchterungsversuche gegenüber dem ukrainischen Kraftwerkspersonal einstellen.
In den vergangenen Tagen war das derzeit stillstehende größte Kernkraftwerk Europas wegen Kampfhandlungen zweimal von der externen Stromversorgung abgeschnitten, mit der das strahlende Atommaterial gekühlt werden muss. Grossi hat wiederholt auf das Risiko eines Atomunfalls hingewiesen, da die Anlage nur zehn Tage lang mit Notstrom aus Diesel-Generatoren versorgt werden kann.
NATO reagiert auf Bedrohungslage durch Russland
Die NATO-Staaten wollen angesichts der neuen Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie erhöhen. „Wir haben heute Entscheidungen getroffen, um unsere Munitions- und Ausrüstungsvorräte aufzustocken“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel.
Zudem verständigten sich die NATO-Staaten nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 eine bessere Überwachung von kritischer Infrastruktur. Konkret nannte Stoltenberg die Infrastruktur im Energie- und Unterwasserbereich. In der Nord- und Ostsee sei die maritime Präsenz der NATO nach den mutmaßlichen Sabotageakten bereits verdoppelt worden.
Jens Stoltenberg: NATO will Munitions- und Ausrüstungsvorräte aufstocken
Der Ukraine will die NATO Ausrüstung zur Drohnen-Abwehr zur Verfügung stellen. In Kürze würden Hunderte sogenannte Jammer geliefert, sagte Stoltenberg. Diese könnten dabei helfen, in Russland und im Iran hergestellte Drohnen unwirksam zu machen. Jammer sind elektromagnetische Störsender. Sie senden in der Regel ein Signal aus, das die Funkverbindung zwischen der Drohne und deren Steuerungsgerät stört oder blockiert.
Zudem haben unter dem Eindruck massiver russischer Luftangriffe auf Wohngebiete und Infrastruktur in der Ukraine Deutschland und 14 weitere Staaten ein Projekt zur Verbesserung der europäischen Luftverteidigung auf den Weg gebracht. Am Rande des NATO-Rats in Brüssel wurde eine Absichtserklärung für einen „European Sky Shield“ unterzeichnet, wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mitteilte. In den von Deutschland angeregten Abwehrschirm sollen unterschiedliche Systeme eingebunden werden, die zur Abwehr von Mittel- wie Langstreckenraketen oder auch bewaffneten Drohnen geeignet sind. Dazu zählt etwa das Iris-T-System, das Deutschland gerade an die Ukraine geliefert hat. Die Bundeswehr nutzt das hochmoderne System bisher nicht.
Charkiw unter Raketenbeschuss
Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach Angaben der regionalen Behörden am Donnerstagabend von russischen Raketen getroffen worden. Bürgermeister Ihor Terechow berichtete von mindestens zwei Einschlägen. Teilweise sei in der Stadt der Strom ausgefallen.
Menschen in Charkiw suchen Schutz im Eingang einer U-Bahn-Station nach einem Raketenangriff (Archivbild)
Ukrainische Medien deuteten den Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Russland als Reaktion auf den Einschlag von Raketenteilen in ein Wohnhaus in der russischen Stadt Belgorod. Dort hatte die Luftabwehr auf angeblichen Beschuss von ukrainischer Seite reagiert. In der Stadt gefunden wurden Teile russischer Flugabwehrraketen. Am Donnerstagabend ging im Gebiet Belgorod ein Munitionsdepot in Flammen auf, was von russischen Stellen offiziell bestätigt wurde.
Ukraine und Russland melden militärische Erfolge
Bei den erbitterten Kämpfen in der Ukraine meldeten beide Seiten Erfolge. Während im Osten der Ukraine prorussische Separatisten die Eroberung zweier Dörfer nahe der Industriestadt Bachmut in der Donezk-Region vermeldeten, erbat die von Russland eingesetzte Verwaltung in der Region Cherson angesichts des ukrainischen Vormarschs Hilfe von Moskau bei der Evakuierung von Zivilisten – mutmaßlich ein Zeichen für das erfolgreiche Vorrücken der ukrainischen Gegenoffensive im Süden des Landes. Die Bewohner der Region Cherson sollen, falls sie das Gebiet verlassen wollen, den Angaben zufolge auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim sowie in die südrussischen Regionen Rostow, Krasnodar und Stawropol gebracht werden.
Steinmeier bekräftigt Solidarität mit der Ukraine
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Atlantik-Brücke in Berlin der Ukraine weitere Solidarität des Westens zugesichert. „Diese Unterstützung werden wir leisten solange wie nötig.“ Alle, voran die Ukrainer, wünschten sich, dass das Leid und das Sterben bald ein Ende habe. Aber das Ende des Krieges lasse sich nicht herbeiwünschen. „Den Weg zum Ende dieses Krieges kann Russland jeden Tag bestimmen.“ Präsident Wladimir Putin habe sich aber „vergraben in seiner imperialen Besessenheit“. Man dürfe sich nichts vormachen: „Ein Ende des Krieges ist derzeit nicht in Sicht“, sagte Steinmeier.
Frank-Walter Steinmeier: „Den Weg zum Ende dieses Krieges kann Russland jeden Tag bestimmen“
Die westlichen Demokratien warnte Steinmeier angesichts des Krieges vor einer Abschottung und rief zur Dialogbereitschaft aufgerufen. „Wenn der Westen mehr sein soll als eine Himmelsrichtung, muss er natürlich prinzipienfest, aber gleichzeitig ein offenes Projekt sein, anschlussfähig für Menschen in allen Teilen der Welt, Regionen mit anderer Geschichte, für andere Erfahrungen und andere Religionen.“
Die Atlantik-Brücke ist ein 1952 gegründeter gemeinnütziger Verein. Sein Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Amerika auf allen Ebenen zu vertiefen.
qu/AL (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.