Das Wichtigste in Kürze:
- Union und Ampel-Koalition wollen für schwere Waffenlieferungen stimmen
- UN-Generalsekretär Guterres in Kiew
- Den Haags Chefankläger Khan wirft Russland mangelnde Zusammenarbeit vor
- Polen fordert EU-Finanzhilfen für ukrainische Flüchtlinge
Nach wochenlangem Ringen wollen die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stimmen. Dies sei ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg, heißt es in einer am Mittwochabend in Berlin verbreiteten Erklärung, die von den Fraktionschefs unterzeichnet worden war. Der Antrag soll diesen Donnerstagvormittag im Bundestag debattiert und verabschiedet werden.
Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf, betonen die Parlamentarier. Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine sei bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa und auch die Suche nach einer diplomatischen Lösung.
UN-Generalsekretär in Kiew
UN-Generalsekretär António Guterres setzt seine Vermittlungsmission zur Ukraine fort und will an diesem Donnerstag Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew treffen. Eines der Hauptthemen dürfte wie auch schon beim vorherigen Besuch in Moskau die Lage in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sein, wo ukrainische Truppen und Zivilisten von der russischen Armee eingekesselt sind. In Kiew ist auch ein Treffen mit Außenminister Dmytro Kuleba geplant.
Am Mittwoch hatte der russische Staatschef Wladimir Putin (l.) UN-Generalsekretär António Guterres empfangen
Selenskyj spricht von Energie-Erpressung
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den russischen Lieferstopp für Gas an Polen und Bulgarien scharf kritisiert. “In dieser Woche hat die russische Führung eine neue Serie von Energie-Erpressungen gegenüber den Europäern begonnen”, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Der Lieferstopp sei “ein weiteres Argument dafür, dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen” könne.
Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in einem Kinderkrankenhaus in Kiew
Selenskyj lobte zugleich einen Vorschlag der EU-Kommission, Exporte aus der Ukraine in die EU befristet von Einfuhrzöllen zu befreien. Die für ein Jahr angedachte Maßnahme soll dazu beitragen, die ukrainischen Ausfuhren in die EU anzukurbeln und Probleme der ukrainischen Wirtschaft zu mildern. Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. Das EU-Parlament und die EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen.
Kiew beobachtet Lage in Transnistrien
Nach den Explosionen in Transnistrien beobachtet die ukrainische Regierung die Lage in dem pro-russischen Separatistengebiet in der Republik Moldau aufmerksam.
“Wir haben Transnistrien immer als Brückenkopf betrachtet, von dem gewisse Risiken für uns ausgehen können”, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak laut der Agentur Unian in Kiew. Deshalb sei in den ukrainischen Regionen Odessa und Winnyzja “unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung alles gut durchdacht”. Russland hat nach Berichten über Sabotage-Akte in Transnistrien mit einer Intervention gedroht.
Weltstrafgerichtshof: Chefankläger beklagt Kommunikation mit Moskau
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hat die Kommunikation mit Russland über Gräueltaten in der Ukraine bemängelt. Er habe drei Mitteilungen an die Russische Föderation geschickt und keine Antwort erhalten, sagte Karim Khan bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Bei dem Treffen ging es darum, wie Russland für Verletzungen des Kriegsrechts zur Verantwortung gezogen werden kann. Khan betonte, sein Büro handele weder im Sinne der Ukraine noch Russlands. Aber die Grundrechte von Zivilisten müssten angesichts möglicher Kriegsverbrechen geschützt werden.
Die mutmaßlich von russischen Soldaten verübten Gräueltaten in der Ukraine wurden nach Meinung der Menschenrechtsanwältin Amal Clooney durch jahrelanges Wegschauen in anderen Konflikten ermöglicht. “Zu lange haben wir zugesehen, wie Täter bei massenhaften Verstößen gegen die Menschenrechte ohne Folgen gemordet, gefoltert und vergewaltigt haben – von Darfur über Myanmar bis in den Jemen”, sagte Clooney vor dem UN-Sicherheitsrat.
Ukrainische Flüchtlinge in der Sporthalle eines Gymnasiums in Warschau
Polen fordert Finanzhilfen für ukrainische Flüchtlinge
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki drängt bei der Europäischen Union auf Hilfen für die Aufnahme von Geflüchteten. Sein Land versorge verwundete Soldaten aus der Ukraine und “beherberge 2,5 Millionen Flüchtlinge, für die wir Polen unsere Türen und Herzen geöffnet haben. Dafür brauchen wir Geld”, sagt Morawiecki der “Bild”-Zeitung. Doch für die Versorgung der Geflüchteten habe die EU “bisher keinen Cent gezahlt”. Der Regierungschef verwies auf die Türkei, die für die zahlreichen Flüchtlinge aus Syrien und angrenzenden Ländern nach 2015 von der EU “Milliarden” erhalten habe.
se/cw (dpa, afp, ap, rtr)
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