Die wichtigsten Informationen in Kürze:
- USA verkünden Importstopp für Öl aus Russland
- Feuerpause wird laut Ukraine gebrochen
- Evakuierung in Sumy, Schüsse in Mariupol
- WHO: Attacken auf medizinische Einrichtungen
- Videoschalte von Scholz und Macron mit Chinas Staatschef Xi
Die USA werden wegen des Ukraine-Kriegs den Import von Öl, Flüssiggas und Kohle aus Russland stoppen. Das kündigte Präsident Joe Biden als weitere Strafmaßnahme an. Wegen der russischen Invasion hatten westliche Staaten bereits eine Reihe koordinierter harter Sanktionen verhängt. Bei dem Importstopp für russisches Erdöl preschen die USA nun ohne wichtige europäische Verbündete voran. Die Vereinigten Staaten sind von russischen Energieträgern weniger abhängig als Europa: Nur knapp acht Prozent des von den USA importierten Erdöls stammen aus Russland.
Die Entscheidung der US-Regierung war nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit den Europäern abgestimmt. Deutschland wird zunächst nicht folgen. Es gebe auch keine entsprechenden Forderungen aus Washington, sagte Habeck nach einer Sonderschalte der Energieminister von Bund und Ländern.
Die Colonial-Pipeline, eines der größten Pipeline-Systeme für Ölprodukte in den USA (Archivbild)
Großbritannien lässt die Einfuhr von russischem Öl und Ölprodukten bis Ende des Jahres auslaufen. Bis Ende 2022 gebe es für den Markt, Unternehmen und Lieferketten genügend Zeit, die russischen Importe zu ersetzen, erklärte die Regierung.
Brüssel macht Tempo
Auch die EU will so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energielieferungen werden. Die EU-Kommission legte einen Plan mit Maßnahmen vor, um die Gasimporte bis Ende des Jahres um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zu reduzieren. „Es ist hart, verdammt hart. Aber es ist möglich, wenn wir bereit sind, weiter und schneller voranzugehen als bisher“, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. Es gehe darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. Zudem soll es Mindestfüllstände für Gasspeicher geben.
Ukraine meldet Bruch der Waffenruhe
Die Kämpfe in der Ukraine dauern an. Derweil gehen die Bemühungen weiter, Zivilisten in Sicherheit zu bringen. Das russische Militär hatte nach eigenen Angaben eine neue Feuerpause in Kraft gesetzt und „humanitäre Korridore“ in fünf Städten geöffnet. Genannt wurde – neben der Hauptstadt Kiew und den Großstädten Tschernihiw, Sumy und Charkiw – auch das besonders umkämpfte Mariupol am Asowschen Meer.
Ukrainische Soldaten begleiten Zivilisten aus der Stadt Irpin, nordwestlich von Kiew
Dort wurde die Evakuierung nach Angaben der ukrainischen Regierung erneut durch russische Angriffe blockiert. Das Verteidigungsministerium sprach von „Völkermord“. Die strategisch wichtige Hafenstadt wird seit Tagen von russischen Truppen belagert. Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) befinden sich die Bewohner in einer „grauenhaften“ Lage ohne Wasser, Strom oder medizinische Versorgung. 200.000 Menschen warten nach Angaben des IKRK darauf, über verschiedene Routen aus der Stadt zu kommen.
Sovsun: „Sie legten Landminen, wo sich Menschen versammeln sollten“
Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Inna Sovsun warf Russland vor, in Bezug auf den „humanitären Korridor“ in Mariupol gelogen zu haben. In einem Interview der Deutschen Welle sagte Sovsun: „Sie haben humanitäre Korridore versprochen und dann das Grausamste getan, was man sich vorstellen kann. Sie legten Landminen an dem Ort, an dem sich die Menschen versammeln sollten, um das Gebiet zu verlassen.“ Bei diesen habe es sich hauptsächlich um Frauen und kleine Kinder gehandelt, so die Abgeordnete.