Das Wichtigste im Überblick:
- Ukrainischer Präsident appelliert an das EU-Parlament
- Bundeskanzler Scholz rechnet mit weiterer Eskalation
- Fernsehturm nahe Holocaust-Gedenkort Babyn Jar beschossen
- Russischer Militärkonvoi fährt auf Kiew zu
- Ukraine wirft Moskau Kriegsverbrechen vor
Wir kämpfen um unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seinem eindringlichen Appell. „Wir kämpfen um unser Überleben, und das ist die höchste Motivation. Aber wir wollen auch gleichberechtigte Mitglieder in Europa sein.“ Die Ukrainer hätten unter Beweis gestellt, dass sie Europäer seien. „Beweisen Sie, dass Sie auf unserer Seite stehen“, forderte er das Europäische Parlament per Videoschaltung auf. „Beweisen Sie, dass Sie uns nicht im Stich lassen, beweisen Sie, dass Sie wirklich Europäer sind!“
An der außerordentlichen Plenardebatte über den russischen Angriff auf die Ukraine nahmen auch EU-Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Einige Abgeordnete waren in ukrainische Flaggen gehüllt oder trugen Hemden mit den Landesfarben Blau und Gelb.
Die Parlamentarier in Brüssel erheben sich nach Selenskyjs Rede von ihren Plätzen
Michel: „Symbolischer und legitimer Antrag“
Ratspräsident Michel sprach von einem „symbolischen und legitimen Antrag“ der Ukraine. Am Montag hatte er allerdings darauf verwiesen, dass es unter den EU-Staaten nicht die nötige Einstimmigkeit für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen gibt. Auf seiner Sondersitzung verlangte das Europäische Parlament, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat zuzuerkennen. Bis dies geschehen sei, solle weiter auf die „Integration der Ukraine in den Unionsbinnenmarkt“ hingearbeitet werden, heißt es in der nicht bindenden Entschließung.
Der Beitritt zur EU ist normalerweise kompliziert und langwierig, weshalb von der Leyen die Ukraine auf einen langen Weg einstellte. Sie sagte aber auch, „dass ein Volk, das so mutig für unsere europäischen Werte steht, zu unserer europäischen Familie gehört.“ Zudem stellte sie der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden.
Scholz: „Nur der Anfang von dem, was wohl noch kommt“
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nach eigenen Worten mit einer weiteren Eskalation des Krieges. Die Ukraine kämpfe „buchstäblich um das Überleben“. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Das wird jetzt noch eine ganz, ganz dramatische Zeit werden.“ Die bisherigen Bilder von Opfern und Zerstörungen „werden nur ein Anfang sein von dem, was wahrscheinlich noch kommt“, sagte der Kanzler voraus.
Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut auf, „unverzüglich alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Truppen nach Russland abzuziehen und zum Dialog zurückzukehren“. Das „Blutvergießen“ müsse ein Ende haben, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel und fügte hinzu: „Putin vergeht sich am ukrainischen Volk.“
Druck auf Altkanzler Schröder wächst
Scholz‘ Vorvorgänger, Altbundeskanzler Gerhard Schröder, verliert wegen seiner engen Verbindungen nach Russland weiter an Rückhalt. Aus der Union, aber auch aus seiner eigenen Partei, der SPD, kam die Forderung, Schröder die Amtsausstattung zu entziehen, die Kanzlern nach ihrem Ausscheiden zusteht. Sein langjähriger Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk habe Schröder den Rücken gekehrt, berichten das Nachrichtenportal „The Pioneer“ und die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“. Auch weitere Mitarbeiter gäben ihren Posten auf.
Büro verwaist? Altkanzler Gerhard Schröder (Archivbild)
Funk habe Schröder geraden, sich rasch und klar von Putin zu distanzieren und seine Aufsichtsratsmandate in russischen Unternehmen niederzulegen, heißt es bei „Pioneer“. Der Ex-Bundeskanzler gilt als langjähriger Freund des Kremlchefs. Er ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 inne.
Auswärtiges Amt: Ausreise aus Russland „erwägen“
Die Bundesregierung überarbeitete ihre Reise- und Sicherheitshinweise zu Russland. „Wenn Sie sich derzeit in der Russischen Föderation aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, erwägen Sie eine Ausreise“, heißt es nun auf der entsprechenden Seite des Auswärtigen Amts. Schon zuvor wurde von Reisen in die Russische Föderation abgeraten und vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine ausdrücklich gewarnt.