Nach der Schlappe seines Mitte-Bündnisses Ensemble bei der Parlamentswahl berät Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den Spitzen der wichtigsten Parteien über neue Mehrheiten. Deren Vertreter würden an diesem Dienstag und am Mittwoch einzeln zu Gesprächen im Elysée-Palast empfangen, verlautete aus Macrons Umfeld. Ziel sei es, „Lösungen im Interesse der Franzosen“ zu finden.
Koalitionsregierungen wie etwa in Deutschland üblich hat es in Frankreich seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Das Wahlergebnis könnte somit ein politisches Patt nach sich ziehen – bis hin zu Neuwahlen.
Ensemble hat in der Nationalversammlung in Paris künftig 245 Mandate. Zur absoluten Mehrheit wären 289 Sitze erforderlich gewesen, bisher hatte Macrons Lager 350.
„Das wird kompliziert“
Das Links-Bündnis Nupes um Jean-Luc Mélenchon kommt auf 131 Mandate, die extreme Rechte (Rassemblement National, RN) um Marine Le Pen auf 89. Die konservativen Les Republicains (LR) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, die am Wahlsonntag als Favorit für eine Zusammenarbeit mit Macron genannt wurden, stellen 61 Abgeordnete. LR-Chef Christian Jacob betonte jedoch, „fast einheitlich“ werde in den Reihen seiner Partei eine Koalition oder eine Kooperationsvereinbarung abgelehnt. Le Pen kündigte ebenso wie Mélenchon Widerstand gegen Macrons Reformvorhaben an.
Gefragter Mann: Christian Jacob
Möglich für den Präsidenten wäre es auch, von Gesetz zu Gesetz jeweils neue Mehrheiten im Parlament zusammenzuzimmern. „Das wird kompliziert“, räumte Regierungssprecherin Olivia Gregoire ein. „Wir werden kreativ sein müssen“, sagte sie dem Sender France Inter. Macron selbst nahm bisher nicht öffentlich Stellung zum Wahlausgang.
Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 28. Juni geplant. Bei den ersten Gesetzentwürfen, die debattiert werden, geht es um die finanzielle Unterstützung bedürftiger Franzosen angesichts steigender Preise sowie um die Rentenreform. Die Positionen der großen Parteien liegen auch hier weit auseinander.
wa/gri (afp, rtr, dpa)