Es war eine durchaus lebhafte Debatte in der Grünen-Parteiführung, in der sich die beiden Parteiflügel einen Machtkampf lieferten. Die Auseinandersetzung ist entschieden, doch sie dürfte den Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag nicht leichter machen.
Immer wieder musste die ursprünglich für Donnerstagnachmittag angekündigte Bekanntgabe der Ministerliste verschoben werden, erst am Abend stand fest: Das so sehr umkämpfte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fällt dem früheren Grünen-Chef Cem Özdemir zu. Er wäre der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Bei der Bundestagswahl gewann er das Direktmandat in Stuttgart mit fast 40 Prozent – dem besten Erststimmenergebnis in ganz Baden-Württemberg, das von Grünen und CDU regiert wird.
Drei Realos, zwei Linke, drei Frauen, zwei Männer
Der linke Flügel der Grünen hätte sich Fraktionschef Anton Hofreiter auf dem Posten gewünscht. Er galt eigentlich als gesetzt, fällt nun aber zugunsten Özdemirs aus. Dabei galt er als promovierter Biologe als die fachlich bessere Besetzung für das Ministeramt.
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag
Auch die Co- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt geht bislang leer aus. Im Ergebnis sind nun drei von fünf vorgeschlagenen Grünen-Ministern Realos, zwei sind Linke. Und drei Frauen stehen zwei Männern gegenüber.
Die Parteilinke Steffi Lemke soll Umweltministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin. Das Auswärtige Amt geht wie erwartet an Co-Parteichefin Annalena Baerbock, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz wird Co-Parteichef Robert Habeck. Die bisherige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth wird Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt.
rb/wa (AFP, dpa, Reuters)
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Deutschlands neue Regierung
Scholz löst Merkel ab
Er ist bislang die einzige SPD-Personalie, die 100%ig sicher ist: Olaf Scholz (63) hat seine Partei zum Wahlsieg geführt; nun wird er Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gewählt wird der Volljurist voraussichtlich in der Nikolauswoche. Scholz kennt den Politikbetrieb: jahrelang war er Minister und Erster Bürgermeister von Hamburg. Sein zentrales Projekt ist die Erhöhung des Mindestlohns.
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Schmidt, der Strippenzieher
Wolfgang Schmidt (51) dürfte Kanzleramtsminister werden. Das scheint folgerichtig: Schmidt wird nachgesagt, dass niemand Olaf Scholz besser kenne als er. Seit 20 Jahren arbeiten die beiden Hamburger Seite an Seite. Schmidt glaubte schon an Scholz als Bundeskanzler, als das für viele andere noch aussichtslos erschien.
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Heil bleibt wohl im Amt
Die weitere Besetzung der Ämter, die der SPD zugesprochen wurden, ist noch mehr oder weniger offen. Der 49 Jahre alte Hubertus Heil wird aber wohl auch der neuen Regierung dienen, vermutlich wieder als Arbeitsminister. Spannend dürfte das Rennen um das Gesundheitsministerium werden. Besonders beliebt ist es aktuell in der Pandemie nicht.
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Lindner hütet bald die Kasse
Christian Lindner hat einen Coup gelandet: Das Amt des Finanzministers gilt als wichtigster Posten nach dem Bundekanzler. Der 42-Jährige führt seit 2013 die liberale FDP – auch durch schwierige, außerparlamentarische Zeiten (2013-2017). Nun übernimmt der Liberale das Finanzministerium – obwohl die Grünen bei der diesjährigen Bundestagswahl mehr Stimmen erhalten haben als die FDP.
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Buschmann: ein Jurist für die Justiz
Eine weitere FDP-Personalie ist so gut wie sicher: Marco Buschmann (44). Der Jurist ist als neuer Justizminister vorgesehen. Als erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion kennt er die Partei gut; er hatte sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag mit neu aufgebaut. Im Wahlkampf warb er für eine liberale Corona-Politik.
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Wissing kennt sich mit Ampeln aus
Der dritte FDP-Posten dürfte an den Generalsekretär der Partei gehen: Volker Wissing (51) soll das Ministerium für Verkehr und Digitales übernehmen. Er kennt sich aus mit Ampel-Koalitionen. Im Bundesland Rheinland-Pfalz war er bereits Mitglied eines solchen Dreierbündnisses. Auf Bundesebene gehörte Wissing dem kleinen Kreis an, der erste Sondierungen angestoßen hat.
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Deutschlands neue Regierung
Stark-Watzinger möchte „Bildungsrevolution“
Das vierte Ministerium für die FDP ist Bildung und Forschung. Es dürfte an Bettina Stark-Watzinger (53) gehen. Seit vier Jahren sitzt sie für die FDP im Bundestag und verhandelte den Koalitionsvertrag mit. Bereits im Wahlkampf äußerte sie sich zu bildungspolitischen Themen und veröffentlichte einen Artikel, in dem sie ihre Vision darlegte. Sie plädiert für einen „grundlegenden Systemwechsel“.
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Außenamt statt Kanzleramt für Baerbock
Annalena Baerbock (40) hat als Kanzlerkandidatin die Grünen in den Wahlkampf geführt und konnte auch das Wahlergebnis von 2017 steigern. Für das Kanzleramt reichte es aber nicht – auch weil sie sich Patzer im Wahlkampf erlaubte. Nun soll sie Außenministerin werden. Sie ist die zweite Grüne, die dieses Amt übernimmt. Zuvor war bereits Joschka Fischer um die Jahrtausendwende Außenminister.
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Habeck, der neue Super-Minister
Robert Habeck ist seit 2018 Ko-Vorsitzender der Grünen. Im Rennen um die Kanzlerkandidatur war er Baerbock unterlegen. Deren Wahlergebnis blieb hinter den Erwartungen zurück. Nun wurde der gelernte Philosoph und ehemalige Landesminister aus Schleswig-Holstein als Bundesminister des neugeschaffenen Ressorts für Wirtschaft und Klimaschutz auserkoren. Auch wird der 52-Jährige Vizekanzler.
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Özdemir gewinnt Postengerangel
Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir (55) soll in der künftigen Bundesregierung das Ressort für Ernährung und Landwirtschaft übernehmen. Der Entscheidung vorausgegangen war ein erbittertes Ringen um die Kabinettsposten. Fraktionschef Anton Hofreiter, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, geht nun leer aus. Der „Realo“ Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund.
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Lemke nimmt sich der Umwelt an
Für das Ressort Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ist Steffi Lemke (53) vorgesehen. Die Ostdeutsche lenkte als Bundesgeschäftsführerin der Grünen elf Jahre lang (2002-2013) die Geschicke der Partei. Lemke ist studierte Agrarwissenschaftlerin und ausgebildete Zootechnikerin. Im Bundestag war einer ihrer Schwerpunkte der Kampf gegen die Zerstörung des Lebensraums Meer.
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Deutschlands neue Regierung
Spiegel wechselt von Mainz nach Berlin
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Das dafür zuständige Bundesministerium bekommt Anne Spiegel als Chefin. Das Thema dürfte ihr bekannt vorkommen, war sie doch in Rheinland-Pfalz schon als Landesministerin unter anderem für Familie, Frauen und Jugend zuständig. Die 40-Jährige gehört dem linken Flügel der Grünen an.
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Roth soll die Bundeskultur lenken
Claudia Roth rückt ins Rampenlicht bundesdeutscher Kulturpolitik. Die 66-Jährige soll als Kulturstaatsministerin ins Kanzleramt einziehen, wodurch sie dann auch für die DW zuständig sein wird. Ex-Parteichefin Roth ist eines der prominentesten Gesichter der Grünen. Zuletzt war die frühere Managerin der Anarchoband „Ton Steine Scherben“ Vizepräsidentin des Bundestages.
Autorin/Autor: Lisa Hänel
