Das Wichtigste im Überblick:
- Außenministerin Baerbock wirft Russland vor, seine Macht zu missbrauchen
- Russische Fallschirmjäger sollen in Charkiw gelandet sein
- Belarus beordert weitere Truppen in Grenzregion zur Ukraine
- EU verbannt russische Banken aus Swift
- Internationaler Gerichtshof befasst sich mit ukrainischer Klage
Mit einem eindringlichen Appell hat sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock an die Staatengemeinschaft gewendet. In einer Frage von Krieg und Frieden könne niemand neutral sein. „Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden“, sagte die Grünen-Ministerin in der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.
„Dreiste Lügen Moskaus“
Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warf sie vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen. Baerbock sprach vor dem größten UN-Gremium von „dreisten Lügen“ Moskaus: „Sie sagen, Sie handeln in Notwehr. Aber die ganze Welt hat zugesehen, wie Sie monatelang Ihre Truppen aufgebaut haben, um sich auf diesen Angriff vorzubereiten.“ Und während Moskau beteuere, dass es die russisch sprechende Bevölkerung in der Ukraine schützen wolle, sehe die gesamte Welt, dass die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin Häuser von russisch sprechenden Ukrainern bombardierten. An Lawrow gewandt sagte Baerbock: „Sie können sich selbst etwas vormachen. Aber Sie werden uns nicht täuschen. Und sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen.“
Da sprachen sie noch miteinander: Außenministerin Baerbock und ihr russischer Kollege Lawrow am 18. Januar in Moskau
Baerbock appellierte an die Vertreterinnen und Vertreter der 192 weiteren UN-Mitgliedsstaaten in der Vollversammlung, die an diesem Mittwoch anstehende Abstimmung über eine gegen Russland gerichtete Resolution zu unterstützen. Es gehe um nichts weniger, als um das Leben und den Tod der ukrainischen Bevölkerung, die Sicherheit Europas und die Charta der Vereinten Nationen, betonte sie in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede.
Die Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung ist erst die elfte in mehr als 70 Jahren.
Russische Fallschirmjäger in Charkiw
In der umkämpften zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw ist laut der Nachrichtenagentur Unian eine russische Fallschirmjägereinheit gelandet. Es habe schwere Gefechte zwischen den russischen Soldaten und ukrainischen „Verteidigern“ gegeben, hieß es. Zuvor hatte der Berater des Innenministeriums in Kiew von einem Luftangriff auf Charkiw gesprochen.
Mutmaßlich Marschflugkörper des russischen Typs Kalibr beschädigten nach ukrainischen Angaben in der Großstadt Schytomyr zahlreiche Wohngebäude, darunter ein Krankenhaus. Nach jüngsten Angaben der Behörden wurden zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt. Schytomyr liegt rund 140 Kilometer westlich der Hauptstadt Kiew.
Flammen und Rauch in der ukrainischen Stadt Schytomyr
Auch aus Mariupol im Südosten der Ukraine werden neue Angriffe gemeldet. Bürgermeister Wadym Bojtschenko erklärte, jeden Tag gebe es mehr verletzte Zivilisten. Alle Angaben zu Kampfhandlungen und Opferzahlen lassen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Belarus schickt weitere Truppen zur ukrainischen Grenze
Der belarussische Machthaber und enge Putin-Verbündete Alexander Lukaschenko hat laut der staatlichen Agentur Belta die Entsendung von fünf taktischen Bataillonsgruppen zum „Schutz“ der Grenzregion im Süden angeordnet. Solche Einheiten bestehen in der Regel aus Hunderten Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen und Artilleriewaffen. Militärhubschrauber und Flugzeuge seien bereits in den Regionen Gomel, Baranowitschi und Luninez stationiert. Lukaschenko beteuerte, Belarus werde sich nicht an den Angriffen auf die Ukraine beteiligen.
EU schließt russische Banken aus Swift aus
Als Strafmaßnahme gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf den Ausschluss „einiger russischer Banken“ aus dem internationalen Zahlungssystem Swift geeinigt. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft mit. Laut Medienberichten sind sieben Geldhäuser betroffen. Die von Sanktionen betroffene Europa-Tochter des größten russischen Geldhauses Sberbank muss den Betrieb einstellen. Die in Wien ansässige Bank müsse alle Geschäfte mit sofortiger Wirkung beenden, teilte die österreichische Finanzmarktaufsicht in der Nacht zum Mittwoch mit. Der Schritt erfolgte auf Anweisung der Europäischen Zentralbank (EZB), die am Sonntag festgestellt hatte, dass die Sberbank Europe AG wegen der russischen Invasion und massiver Geldabflüsse möglicherweise vor der Zahlungsunfähigkeit steht.
Zugleich gaben die 27 Mitgliedsstaaten grünes Licht für ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Europäischen Union. Beide werden vom Westen als reine Propagandalemente des Kremls angesehen. Die Maßnahmen sollen an diesem Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.
An einem Kontrollposten in der ukrainischen Stadt Browary, zwölf Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Kiew
London belegt vier ranghohe Militärs aus Belarus mit Sanktionen
Für ihre Unterstützung der russischen Angriffe auf die Ukraine hat die britische Regierung vier führende Vertreter des belarussischen Militärs mit Sanktionen belegt. Betroffen seien Generalstabschef und erster stellvertretender Verteidigungsminister Viktor Gulewitsch sowie drei weitere Generalmajore und Vize-Verteidigungsminister, teilte das Außenministerium in London mit. Sie würden mit einem Einreiseverbot belegt und ihre Vermögen in Großbritannien eingefroren.
Internationaler Gerichtshof befasst sich mit Klage der Ukraine
Der Internationale Gerichtshof wird schon am kommenden Montag und Dienstag die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln. Das teilte das Gericht in Den Haag mit. Die Ukraine hatte nach der russischen Invasion Klage bei dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen eingereicht und bezieht sich dabei auf die Völkermord-Konvention. Kiew fordert in einem Dringlichkeitsverfahren Sofortmaßnahmen gegen Moskau.
Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, Völkermord zu planen und Ukrainer absichtlich zu töten und zu verletzen. Außerdem wehrt sich das Land gegen die Behauptung des Kremls, dass die Ukraine Völkermord gegen Russen begehe. Putin hatte mit dieser unbewiesenen Behauptung den Angriffskrieg gerechtfertigt.
Apple setzt Verkauf in Russland aus
Der amerikanische Technologie-Riese Apple hat wegen des Ukraine-Kriegs bis auf Weiteres den Verkauf seiner Produkte in Russland bereits in der vergangenen Woche gestoppt. Das gab der iPhone-Hersteller in einer Mitteilung bekannt. Zudem seien Apple Pay und andere Dienste eingeschränkt worden.
se/fw (dpa, afp, rtr, ap)