Aktuell: Ukraine dankt USA für Öl-Embargo

Die wichtigsten Informationen in Kürze:

• Präsident Selenskyj begrüßt Ölimport-Verbot der USA
• CIA-Chef beschreibt Präsident Putin als zunehmend isoliert 
• Russland will wieder „humanitäre Korridore“ in der Ukraine öffnen
• IAEA: Keine Verbindung zu Überwachungsgeräten in Tschernobyl

 

„Ich bin Präsident Biden persönlich für diese Entscheidung dankbar“, erklärte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf das verhängte US-Importverbot für russisches Rohöl, Flüssiggas und Kohle. Jeder Cent, der Russland gezahlt werde, „verwandelt sich in Kugeln und Geschosse, die in andere souveräne Staaten fliegen“, sagte Selenskyj in einer neuen Videobotschaft. Er danke auch Premier Boris Johnson, dass Großbritannien ab Ende 2022 kein russisches Öl mehr einführen will. „Die Welt glaubt nicht an die Zukunft Russlands“, meinte der 44-jährige Präsident. „Der Krieg muss enden“, fügte Selenskyj hinzu. „Wir müssen uns an den Verhandlungstisch setzen.“

Russland rechnet mit weltweiten Auswirkungen des US-Importverbots. „Es liegt auf der Hand, dass der Verzicht auf unsere Ressourcen auch zu erheblichen Schwankungen auf den globalen Energiemärkten führen wird. Sie wird sich nachteilig auf die Interessen von Unternehmen und Verbrauchern auswirken, vor allem in den USA selbst“, schrieb die russische Botschaft in Washington bei Facebook. „Der Sanktionsdruck der USA auf Russland hat längst die Grenzen der politischen und wirtschaftlichen Vernunft überschritten.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte den Schritt der USA, sieht einen solchen für Deutschland aber kritisch. „Für uns stellt sich immer die Frage, wenn wir Sanktionen ergreifen: Wie lange können wir das durchhalten?“, sagte die Grünen-Politikerin dem Sender „Bild TV“. „Ein Drittel unserer Ölimporte kommt aus Russland. Wenn wir die sofort einstellen würden, dann werden wir in den nächsten Tagen uns in Deutschland nicht mehr fortbewegen können.“ Es bringe nichts, jetzt einen Öl-Importstopp zu verhängen „und in drei Wochen halten wir das nicht mehr durch und müssten das dann zurücknehmen“, so Baerbock.

Sicherheitsgarantien statt NATO-Beitritt

Die Partei des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat sich bereit gezeigt, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines NATO-Beitritts aufzuschieben. „Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden“, erklärte die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes). Auch Selenskyj selbst will nach eigenen Worten nicht länger auf einer baldigen NATO-Mitgliedschaft beharren. Er habe seine Haltung zu dieser Frage „schon vor einiger Zeit abgemildert“, da die NATO offenbar nicht bereit sei, „die Ukraine zu akzeptieren“, sagte Selenskyj dem US-Senders ABC. Der von der Ex-Sowjetrepublik angestrebte NATO-Beitritt war nach Angaben Russlands einer der Hauptgründe für die Militärinvasion. Kremlchef Putin verlangt einen „neutralen“ Status für die Ukraine. Die Führung in Moskau gibt an, sich durch die NATO-Osterweiterung bedroht zu fühlen.

„Putin ist wütend und frustriert“

Der russische Präsident Putin ist nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA erbittert über den stockenden Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine. „Ich denke, Putin ist jetzt wütend und frustriert“, sagte CIA-Chef William Burns bei einer Kongressanhörung in Washington. Putin werde voraussichtlich die Angriffe verstärken „und versuchen, das ukrainische Militär ohne Rücksicht auf zivile Opfer zu zermalmen“. Burns, der einst als US-Botschafter in Russland diente, beschrieb Putin als zunehmend isoliert: „Er hat ein System geschaffen, in dem sein engster Beraterkreis immer kleiner wird.“ Dort wage es niemand, die Entscheidungen des Präsidenten in Frage zu stellen.

US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines sagte in der Kongressanhörung, Putin sei der Auffassung, dass der Westen ihm nicht ausreichend „Respekt“ gezollt habe. Er habe außerdem das Gefühl, dass er den Krieg gegen die Ukraine nicht verlieren dürfe. Allerdings könne sich seine Einschätzung darüber ändern, was als Sieg angesehen werden könne.

Russland plant neue Evakuierungsaktion

Die russische Armee hat auch für diesen Mittwoch die Öffnung mehrerer „humanitärer Korridore“ in der Ukraine angekündigt. Ab 10 Uhr Moskauer Zeit (8 Uhr MEZ) sollten lokale Waffenruhen gelten, meldeten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine für humanitäre Fragen zuständige Abteilung des Verteidigungsministeriums. Währenddessen sollen Zivilisten aus umkämpften Städten in Sicherheit gebracht werden können.

Erste offizielle Evakuierungsrouten für Zivilisten waren am Dienstagmorgen eingerichtet worden, vor allem aus dem nordöstlichen Sumy. Auch aus der Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew brachten sich zahlreiche Menschen in Sicherheit. In anderen Städten wie Butscha im Norden oder Mariupol im Süden sitzen hingegen weiterhin viele Zivilisten fest.

UNHCR fordert „viel mehr“ Hilfe für Zielländer

Die wichtigsten Aufnahmeländer für ukrainische Kriegsflüchtlinge brauchen aus Sicht von UN-Hochkommissar Filippo Grandi dringend Hilfe von anderen Staaten. Der Chef des Flüchtlingshilfswerks UNHCR lobte grundsätzlich die bisherige Aufnahmebereitschaft von europäischen Staaten, besonders von Ukraines Nachbarn. „Die Reaktion Europas ist bemerkenswert“, sagte Grandi. „Es ist jedoch unbedingt notwendig, dass die internationale Gemeinschaft viel mehr Unterstützung für die Flüchtlingshilfe und die Gastgeber leistet.“ Laut UNCHR sind seit Beginn des russischen Einmarschs schon mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die meisten haben sich nach Polen, Ungarn, Rumänien, Moldau und in die Slowakei aufgemacht. Die Ukraine zählte vor Beginn des Kriegs mehr als 44 Millionen Einwohner.

IAEA verliert Kontakt nach Tschernobyl

Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist seit der Einnahme durch russische Einheiten zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat keine Verbindung mehr zu den dortigen Überwachungsgeräten, wie sie selbst mitteilte. Rund 210 Techniker und lokale Sicherheitsmitarbeiter seien seit fast zwei Wochen ununterbrochen in dem AKW im Dienst, weil unter russischer Kontrolle kein Schichtwechsel durchgeführt worden sei. Sie hätten zwar Wasser und Nahrung, aber ihre Lage verschlechtere sich immer mehr.

Russland setzt Devisenhandel bis September aus

Die russische Zentralbank verhängt angesichts der westlichen Sanktionen im Ukraine-Krieg drastische Einschränkungen für den Devisenhandel. So werden russische Banken kein ausländisches Bargeld mehr an Bürger verkaufen können, wie die Zentralbank in der Nacht zum Mittwoch mitteilte. Das Maßnahmenpaket gilt von Mittwoch an zunächst bis zum 9. September. Dazu gehört auch, dass von Devisen-Konten nur noch Beträge von maximal 10.000 Dollar abgehoben werden können. Bei höheren Beträgen wird der Rest in Rubel zum Tageskurs ausgezahlt. Für den Umtausch ausländischer Währungen in Rubel gibt es hingegen keine Einschränkungen.

McDonald’s schließt alle Restaurants

Der Fastfood-Gigant McDonald’s macht vorübergehend seine rund 850 Filialen in Russland dicht. Die 62.000 Angestellten würden weiterhin bezahlt, teilte das amerikanische Unternehmen mit. „Wir können das grundlose menschliche Leiden nicht ignorieren, das sich in der Ukraine abspielt“, erklärte McDonald’s zur Begründung.

DW weicht nach Lettland aus 

Die Deutsche Welle will nach der erzwungenen Schließung ihres Büros in Moskau künftig von Lettland aus über Russland berichten. „Wir werden weiterhin alles technisch und organisatorisch Mögliche tun, um unser Publikum in Russland und weltweit mit wichtigen Informationen zu versorgen“, erklärte Intendant Peter Limbourg. „Lettland bietet die geografische Nähe zu Russland, und die lebendige Medienlandschaft in den Ländern des Baltikums schafft jetzt optimale Bedingungen für unser Team und die Berichterstattung“, ergänzte DW-Chefredakteurin Manuela Kasper-Claridge.

Anfang Februar, also noch vor dem Angriff auf die Ukraine, hatte die russische Regierung der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Alle Mitarbeitenden mussten ihre Presseakkreditierungen abgeben. Auch der Internetauftritt der Deutschen Welle in Russland wird weitgehend blockiert.

wa/rb (dpa, rtr, afp, DW)