Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak hat überraschend ein Gesetz abgelehnt, das die Rechte homosexueller und transsexueller Menschen einschränkt. Gemäß der Vorlage könnten Bürger gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym anzeigen. Der entsprechende Gesetzestext stehe nicht im Einklang mit EU-Rechtsnormen, die sogenannte Whistleblower, also Hinweisgeber, in Institutionen und Unternehmen schützen sollen, schrieb Novak in einem Brief ans Parlament.
Es war das erste Mal, dass ein Staatsoberhaupt in der seit 2010 währenden Amtszeit des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban Einspruch gegen ein Gesetz erhoben hat, das für Orbans ultra-konservative Ideologie von großer Bedeutung ist. Novak kommt – ebenso wie ihre Vorgänger seit 2010 – aus der Orban-Partei Fidesz. Das beanstandete Gesetz hatte die Fidesz-Mehrheit im Parlament in diesem Monat gebilligt.
Anzeige aus ideologischen Gründen
Neben eher vagen Bestimmungen zum Schutz von Bürgern, die auf Missstände und Gesetzesverstöße in Unternehmen und Institutionen hinweisen, enthält es auch einen Abschnitt, der es ermöglicht, Menschen aus ideologischen Gründen anzuzeigen. Dies könne zum Beispiel erfolgen, wenn jemand die in der Verfassung festgeschriebenen traditionellen Geschlechterrollen und Familienideale oder das Recht eines Kindes auf seine “Identität gemäß dem bei der Geburt empfangenen Geschlecht” missachte.
“Nicht im Einklang mit EU-Rechtsnormen”: Ungarns Präsidentin Katalin Novak (Archivbild)
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte das Gesetz als “legalen Nonsens” bezeichnet, der zu Selbstzensur und Angst in der LGBTQ-Gemeinschaft führen werde. Frankreichs Europaministerin Laurence Boone erklärte, die Vorlage entspreche “natürlich nicht” den europäischen Werten. Dies sei “kein gutes politisches Signal”.
Verzögern: ja – verhindern: nein
Unter Orban hatte das Parlament bereits früher Gesetze beschlossen, die die Rechte homosexueller und transsexueller Menschen einschränken. In einem Verfassungszusatz ließ Orban das Diktum festschreiben: “Der Vater ist ein Mann, die Mutter eine Frau.”
“Kein gutes politisches Signal”: Frankreichs Europaministerin Laurence Boone (Archivbild)
Ein Veto des Staatsoberhaupts hat zur Folge, dass das Parlament ein Gesetz nochmals behandeln muss. Danach können die Abgeordneten die Vorlage aber auch in unveränderter Fassung neu beschließen. Hiergegen hätte die Präsidentin keine Handhabe mehr.
In früheren Jahrzehnten war Ungarn eines der liberalsten Länder der Region. Homosexualität wurde Anfang der 1960er Jahre entkriminalisiert, gleichgeschlechtliche Partnerschaften wurden 1996 anerkannt. Seit 2018 leitete Regierungschef Orban, der sein Land als “christliches Bollwerk” in Europa sieht, eine Kehrtwende ein.
jj/se (dpa, afp, www/parlament.hu)