UN-Plastikkonferenz in Paris meldet Erfolg

Bei der Ausarbeitung für ein internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll gibt es Fortschritte. Fünf Tage hatten Vertreter aus rund 170 Staaten in Frankreichs Hauptstadt verhandelt. Es war die zweite von fünf Beratungsrunden der Vereinten Nationen. In der nun zum Abschluss der Pariser Gespräche veröffentlichten Resolution heißt es, das Verhandlungskomitee bitte seinen Vorsitzenden Gustavo Meza-Cuadra Velásquez darum, einen “Entwurf für die erste Fassung des rechtsverbindlichen internationalen Vertrags zu erstellen”.

Dieser Entwurf soll im November auf der dritten Beratungsrunde in der kenianischen Hauptstadt Nairobi erörtert werden. Die Verhandlungen sollen dann im April 2024 in Kanada fortgeführt und schließlich Ende 2024 in Südkorea abgeschlossen werden.

Die Delegierten reagierten am Freitag mit Beifall auf die Verabschiedung des Resolutionstextes durch Komiteepräsident Meza-Cuadra Velásquez. Der französische Umweltminister Christophe Béchu hatte bereits vor dem Abschluss der Beratungsrunde eine rasche Fortsetzung der Verhandlungen gefordert. Diese müssten “bis zum nächsten Treffen in Nairobi nonstop weitergehen, damit wir den Druck erhalten und das Ziel von 2024 schaffen”.

Kritik von Greenpeace

Umweltschützern geht das Erreichte nicht weit genug. “Am Ende konnten sie sich nur auf einen Minimalkompromiss einigen, alle inhaltlich schwierigen Verhandlungen wurden nach endlosen Verzögerungstaktiken der Plastiklobby abermals verschoben”, sagte die Expertin für Ressourcenschutz bei Greenpeace, Viola Wohlgemuth. Besonders Saudi-Arabien, China und die USA hätten zusammen mit der petrochemischen Industrie alles daran gesetzt, ein wirksames globales Abkommen zu untergraben.

Mit der Vereinbarung soll einerseits die Produktion von Plastik eingedämmt, andererseits die Entsorgung und Wiederverwertung verbessert werden. Saudi-Arabien, Russland, China und Indien wollen dabei verhindern, dass der künftige Vertrag mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden kann.

Deutschland will Mehrweglösungen fördern

Deutschlands Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drang am Rande der Verhandlungen auf globale Einschnitte beim Kunststoffeinsatz. “Wir können das Plastikproblem nicht allein mit Recycling lösen”, sagte sie dem Zweiten Deutschen Fernsehen. Dazu sei es zu groß.

Lemke kündigte für Juni eine Novelle für das Verpackungsgesetz in Deutschland an. Damit sollen Mehrweglösungen gefördert und die Müllmenge insgesamt verringert werden. Zwar gebe es in Deutschland ein relativ gutes Systems der Mülltrennung, aber das Land müsse noch besser werden. “Wir hängen hinterher. Wir haben ein sehr hohes Müllaufkommen”, betonte die Ministerin.

Nach UN-Angaben nimmt die Kunststoffverschmutzung rapide zu. Ohne Gegenmaßnahmen könnte sich demnach die Menge an Kunststoffabfällen in den Meeren und anderen Gewässern von jährlich etwa neun bis 14 Millionen Tonnen im Jahr 2016 auf voraussichtlich 23 bis 37 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2040 mehr als verdoppeln.

AR/jj (dpa, afp)