Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die UN-Staaten mit breiter Mehrheit eine Friedenslösung und einen Truppenabzug Russlands gefordert. In einer Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York unterstützten 141 der 193 Mitgliedsländer eine entsprechende Resolution. Mit Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien gab es sechs Staaten, die gemeinsam mit Russland gegen die Vorlage stimmten. Eine Reihe von Staaten enthielt sich, darunter China und Indien.
In der unter anderem von Deutschland unterstützten Resolution wird ein “umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden” in der Ukraine verlangt. Russland wird aufgefordert, “sofort, vollständig und bedingungslos” alle seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.
“Isoliert wie vor einem Jahr”
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte die internationale Staatengemeinschaft vor dem Votum aufgerufen, sich geschlossen für ein Ende des Krieges einzusetzen. “Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen – oder für den Frieden zusammenstehen”, sagte Baerbock als letzte reguläre Sprecherin vor der UN-Abstimmung. “Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine”, führte sie weiter aus.
Klare Worte: Annalena Baerbock vor der UN-Vollversammlung
Das Ergebnis der Abstimmung wertete Baerbock als wichtiges Signal. Es zeige: “Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr”, sagte die Grünen-Politikerin. “Wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruch des Völkerrechts.”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Resolution der UN-Vollversammlung als “starkes Zeugnis der Solidarität der Weltgemeinschaft mit dem Volk der Ukraine”. Das Votum sei ein “kraftvoller Ausdruck” der weltweiten Unterstützung für die Friedensformel der Ukraine – die unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau.
Entscheidungen mit politischem Gewicht
Seit Beginn des Kriegs am 24. Februar 2022 hat die UN-Vollversammlung Russland schon wiederholt für sein Vorgehen kritisiert. So stimmten bereits in einer Dringlichkeitssitzung wenige Tage nach Beginn der Invasion ebenfalls 141 Staaten für eine Resolution, die Russlands “Aggression gegen die Ukraine” verurteilte.
Anders als der UN-Sicherheitsrat kann die Vollversammlung Mehrheitsentscheidungen treffen. Diese sind zwar nicht bindend, haben aber politisches Gewicht. Im Sicherheitsrat hingegen kann jedes der fünf ständigen Mitglieder – die USA, China, Frankreich, Großbritannien und Russland – mit seinem Vetorecht eine Entscheidung verhindern.
wa/bru (rtr, afp, dpa)