Das Wichtigste in Kürze:
- Russischer Kriegsblogger: Truppen droht Einkesselung bei Bachmut
- Selenskyj am Wochenende möglicherweise beim Papst
- Ukraine will Strafrecht für EU-Beitritt reformieren
- Schweden will Söldnergruppe Wagner auf EU-Terrorliste bringen
- Schweizer Parlament will Kriegsmaterial-Gesetz überarbeiten
Bei den in Bachmut kämpfenden russischen Truppen schrillen nach Darstellung eines Kriegskorrespondenten des russischen Staatsfernsehens die Alarmglocken. Angesichts der ukrainischen Angriffserfolge an den Flanken der in der Stadt kämpfenden russischen Söldnertruppe Wagner drohe eine umfassende Einkesselung, schrieb der Blogger Jewgeni Poddubny auf Telegram.
Auch andere prorussische Blogger, die die Lage vor Ort verfolgen, äußerten sich besorgt über ukrainische Truppenbewegungen und von russischen Soldaten aufgegebene Stellungen. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte zuvor mehrfach vor einer drohenden Umzingelung aufgrund ungesicherter Flanken gewarnt.
Wagner-Kämpfer und Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin (M.) auf einem von der Söldnertruppe veröffentlichten Foto
Das russische Verteidigungsministerium widerspricht den Berichten, das ukrainische Militär sei an mehreren Stellen der Front im Osten durchgebrochen. “Die einzelnen Erklärungen auf Telegram über einen ‘Durchbruch’ an mehreren Stellen der Frontlinie entsprechen nicht der Realität”, teilte das Ministerium mit. Die Gesamtlage im Gebiet des “speziellen militärischen Einsatzes” sei unter Kontrolle.
Die ukrainische Militärführung hält sich mit aktuellen Informationen zum Frontverlauf bei Bachmut zurück. Sie sprach lediglich von schweren Kämpfen. In den vergangenen Tagen gab es von ukrainischer Seite mehrfach Meldungen über Geländegewinne. Die Angaben beider Kriegsparteien aus dem umkämpften Gebiet können nicht unabhängig geprüft werden.
Ukrainische Soldaten nahe Bachmut im Schlamm, wohl auch ein Hinderungsgrund für den Start der Offensive
Am Donnerstag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem BBC-Interview gesagt, die ukrainische Armee zögere den Start ihrer angekündigten Offensive gegen die russischen Besatzungstruppen noch etwas hinaus, weil noch nicht alle versprochenen Militärfahrzeuge eingetroffen seien. Mit dem Material, das schon da sei, könne die Ukraine zwar angreifen und auch Erfolg haben. “Aber wir würden viele Menschen verlieren. Ich finde, das ist inakzeptabel”, sagte Selenskyj.
Selenskyj am Wochenende möglicherweise beim Papst
Präsident Selenskyj erwägt laut italienischen Medienberichten am Wochenende einen Besuch in Rom. Dort könnte er die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treffen und auch von Papst Franziskus empfangen werden, heißt es unter anderem bei der Nachrichtenagentur Ansa. Offizielle Bestätigungen gab es dafür nicht. Ende April hatte es geheißen, dass der Vatikan an einer Friedensmission zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine beteiligt ist.
Papst Franziskus betonte mehrfach seine Bereitschaft, sich an Bemühungen zur Beendigung der Kriegs zu beteiligen
Am Sonntag ist in Aachen die Verleihung des Karlspreises an Selenskyj geplant. Ob er den Preis persönlich entgegennimmt ist weiterhin offen. Anfang des Monats war aus Berliner Polizeikreisen verlautet, dass Selenskyj an dem Wochenende 13./14. Mai zu einem Besuch nach Berlin kommen werde – vor dem Termin in Aachen. Die Berliner Polizei leitete wegen der Öffentlichmachung dieser Informationen inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ein.
Ukraine will Strafrecht für EU-Beitritt reformieren
Präsident Selenskyj kündigt eine Reform des Strafrechts sowie der Strafverfolgungsbehörden an, um auf dem von der Ukraine gewünschten Weg in die EU voranzukommen. “Wir müssen für ein System sorgen, das Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land garantiert”, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.
Selenskyj möchte erreichen, dass Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft noch in diesem Jahr beginnen
Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer bereits offiziell EU-Beitrittskandidat. Über Verhandlungen über die Mitgliedschaft müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine die Voraussetzungen erfüllt hat. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.
Schweden will Söldnertruppe Wagner auf EU-Terrorliste bringen
Schweden will die russische Söldnertruppe Wagner auf EU-Ebene als terroristische Organisation einstufen lassen. Sein Land sei bereit, im Kreis der Mitgliedsstaaten einen Konsens zu erarbeiten, sobald die rechtlichen Bedingungen erfüllt seien, sagte Schwedens Außenminister Tobias Billström der Zeitung “Dagens Nyheter”. “Die Wagner-Gruppe hat grauenvolle Verbrechen begangen, vor allem im Sudan, in Mali, in Syrien und der Ukraine”, sagte Billström. Schweden hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Am heutigen Freitag kommen die Außenminister der 27 EU-Länder in Stockholm zusammen.
Schwedens Außenminister Tobias Billström will die Wagner-Söldner als Terrorgruppe einstufen lassen
Am Mittwoch hatte die französische Nationalversammlung einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sie die französische Regierung aufforderte, sich “diplomatisch dafür einzusetzen”, die Söldnergruppe auf die EU-Liste terroristischer Organisationen setzen zu lassen. Das litauische Parlament hatte bereits im März eine ähnliche Resolution verabschiedet.
Schweizer Parlament will Kriegsmaterial-Gesetz überarbeiten
Nach massiver Kritik aus dem Ausland will das Schweizer Parlament das bisherige Verbot der Weiterleitung von Schweizer Kriegsmaterial an Drittstaaten erleichtern. Dafür sprach sich die zuständige Kommission im Ständerat, der zweiten Parlamentskammer, mit acht zu fünf Stimmen aus. Die Kommission des Nationalrats hatte bereits vorher dafür gestimmt.
Damit kann eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes nun in Angriff genommen werden. Stand heute verbietet die Schweiz die Weitergabe von Kriegsmaterial, das sie ins Ausland verkauft hat, an Länder in kriegerischen Auseinandersetzungen. Das behindert zurzeit die Belieferung der Ukraine. So verweigerte die Schweiz Deutschland die Genehmigung, vor Jahren eingekaufte Schweizer Munition für den deutschen Gepard-Panzer an die Ukraine weiterzuleiten. Auch andere Länder haben in Bern vergeblich Ausnahmen beantragt. Die Schweiz begründet dies mit ihrer Neutralität, obwohl sie den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt hat. Neben der Kritik aus dem Ausland hatte auch die Schweizer Rüstungsindustrie Änderungen gefordert. Sie befürchtet, lukrative Geschäfte zu verlieren.
qu/ww (dpa, rtr, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.