Das Wichtigste in Kürze:
- Washington modernisiert türkische Kampfjetflotte
- USA weisen Vorwurf der Kriegsverlängerung in der Ukraine zurück
- Kritik an der Schweizer Haltung zum Ukraine-Krieg
Die USA kommen der Türkei mit ihrem Wunsch nach einer Modernisierung der Luftwaffe entgegen, bleiben jedoch beim Nein zum Verkauf neuer F-16-Kampfjets. Die Vorsitzenden der US-Kongressausschüsse hätten grünes Licht für eine Erneuerung der bestehenden türkischen F-16-Jets gegeben, hieß es in Washington. Präsident Joe Biden werde die Modernisierung der türkischen F-16 billigen.
Dagegen bleibt der Kongress bei der Ablehnung des Antrags der Türkei, neue F-16 im Wert von Milliarden von US-Dollar zu kaufen. Die Zustimmung zur Modernisierung folgt auf das Ja Ankaras zum Beitritt Finnlands zum NATO-Militärbündnis. Eine Rolle soll zudem laut Beobachtern die politische Entspannung zwischen der Türkei und Griechenland gespielt haben.
Erst noch ein Ja zum NATO-Beitritt Schwedens
In Kongress-Kreisen hieß es weiter, um neue F-16 kaufen zu können, müsse Ankara auch dem NATO- Beitritt Schwedens zustimmen. Zudem müsse die Türkei auf die angedrohte Invasion der Kurdengebiete im Norden Syriens verzichten und sich an die Sanktionen gegen Russland halten.
Nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisfreiheit hatte Schweden im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit Finnland einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Während der Nachbar Finnland am 4. April unter Zustimmung aller Mitgliedsländer beitreten konnte, wartet Schweden noch auf grünes Licht aus der Türkei und Ungarn.
“Brasilien plappert Propaganda nach”
Die USA haben den Vorwurf des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva scharf zurückgewiesen, sie würden den Ukraine-Krieg verlängern. “In diesem Fall plappert Brasilien russische und chinesische Propaganda nach, ohne sich überhaupt die Fakten anzuschauen”, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, zu Journalisten. Lulas Äußerungen zum Ukraine-Krieg seien “zutiefst problematisch”.
Der brasilianische Präsident hatte am Wochenende bei einem Besuch in China von den USA ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Vereinigten Staaten müssten “aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden”, sagte der Linkspolitiker.
Am Freitag war Präsident Lula da Silva in Peking vom chinesischen Staatschef Xi Jinping empfangen worden
Der brasilianische Außenminister Mauricio Vieira bekräftigte das Interesse seines Landes an einer friedlichen Lösung und kritisierte die internationalen Sanktionen gegen Russland. Solche Maßnahmen hätten negative Auswirkungen vor allem auf die Wirtschaft in Entwicklungsländern, sagte Vieira während eines Besuchs des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Hauptstadt Brasilia. Das Land hängt als einer der weltweit führenden Agrarproduzenten von Düngemitteln aus Russland ab.
Kritik an Schweizer Neutralität
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat der Schweiz vor einem Berlin-Besuch ihres Bundespräsidenten Alain Berset vorgeworfen, mit einer neutralen Haltung im Ukraine-Krieg Russland in die Hände zu spielen. “Wer bei einem solchen verbrecherischen Angriffskrieg neutral sein möchte, nutzt indirekt dem russischen Aggressor”, sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er sei in dieser Hinsicht “sehr enttäuscht” von der Schweiz.
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Berset an diesem Dienstag im Kanzleramt. Eines der Themen soll nach Angaben von deutscher Seite der russische Angriffskrieg sein. Dabei dürfte das Nein der Schweiz zur Weitergabe dort hergestellter Munition in die Ukraine zur Sprache kommen. Die Schweiz begründet das mit ihrer Neutralität. Wer dort Kriegsmaterial bestellt, unterschreibt eine Verpflichtung, dieses nicht an kriegführende Parteien weiterzuleiten. Einen Antrag Deutschlands, Dänemarks und Spaniens auf eine Ausnahme lehnte die Regierung ab.
se/wa (afp, rtr, dpa)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen