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Ukraine aktuell: Ukraine weist Nord Stream-Vorwürfe zurück

Das Wichtigste in Kürze

– Kiew dementiert Beteiligung an Nord-Stream-Anschlägen

– Selenskyj dankt Verteidigern von Bachmut

– EU-Außenminister beraten über Munitionslieferungen

– Von der Leyen: “Kanada hat die Ukraine gerettet”

– Belarus bestätigt neue Militärdoktrin – aber ohne Details

 

Nach den neuesten Medienberichten über die Hintergründe der Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September 2022 hat die Ukraine sich vehement gegen eine Beteiligung daran verwahrt. Zuvor hatten ARD, SWR und “Zeit” von ihren Recherchen berichtet, nach denen die Spuren offenbar in Richtung Ukraine führen. Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise hieß es, eine pro-ukrainische Gruppe könnte verantwortlich sein.

Der Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, stritt eine Beteiligung der Ukraine entschieden ab. Die Ukraine habe nichts mit dem Unfall in der Ostsee zu tun und keine Informationen über pro-ukrainische Sabotage-Gruppen, twitterte er.

Von US-Seite verwies der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, auf die laufenden Ermittlungen in Deutschland durch den Generalbundesanwalt und in Skandinavien. “Wir glauben, dass es ein Sabotageakt war”, betonte er. Zunächst müssten die Ermittlungen beendet werden. Erst dann lasse sich über das weitere Vorgehen sprechen.

Mysteriöses Team

Den Medienberichten zufolge fanden die Ermittler bislang zwar keine Beweise dafür, wer die Zerstörung in Auftrag gab. Sie machten demnach aber ein Boot aus, das für das Unterfangen in der Ostsee verwendet worden sein könnte. Die fragliche Jacht sei von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden, welche “offenbar zwei Ukrainern gehört”, hieß es. Zudem habe ein Team, bestehend aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin, den Sprengstoff laut Ermittlungen zu den Tatorten gebracht. Welchen Nationalitäten die Leute angehörten, sei unklar, hieß es in dem Bericht weiter. Sie hätten offenbar gefälschte Pässe verwendet.

Nord-Stream-Explosionen

Beschädigte Gaspipeline Nord Stream 1 (17.10.2023)

Die Behörden hätten herausgefunden, dass das Boot wohl vor der Pipeline-Explosion am 6. September in Rostock aufgebrochen sei. Danach hätten sie es noch in Wieck am Darß im Landkreis Vorpommern-Rügen und an der dänischen Insel Christiansø nordöstlich von Bornholm ausfindig gemacht. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich nicht dazu und verwies auf den Generalbundesanwalt.

Russland wertete die jüngsten Medienberichte zu den Sabotage-Untersuchungen an den Nord-Stream-Pipelines als Versuch, von den wahren Drahtziehern abzulenken. “Es ist einfach ein Mittel, um den Verdacht von denjenigen in offiziellen Regierungspositionen, die die Angriffe in der Ostsee angeordnet und koordiniert haben, auf irgendwelche abstrakten Personen zu lenken”, erklärte die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten auf der Nachrichtenplattform Telegram. “Wir können und wollen nicht an die Unparteilichkeit der Schlussfolgerungen der US-Geheimdienste glauben.”

Selenskyj dankt Soldaten in Bachmut

Inmitten der verlustreichen Kämpfe um Bachmut hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj allen Verteidigern der Stadt im Osten seines Landes gedankt. In seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag erinnerte er auch an den unter seinem Kampfnamen “Da Vinci” in der Ukraine bekannt gewordenen Kommandeur Dmytro Kozjubajlo, der in Bachmut getötet worden sei. Der 27-Jährige sei “einer der jüngsten Helden der Ukraine”, sagte Selenskyj.

Um Bachmut, das vor dem Krieg gut 70.000 Einwohner hatte, wird seit Monaten erbittert gekämpft. Inzwischen ist die im Gebiet Donezk gelegene Stadt größtenteils zerstört. Insbesondere der dort agierenden russischen Privatarmee Wagner wird ein rücksichtsloses Vorgehen vorgeworfen, bei der auch hohe Verluste in den eigenen Reihen in Kauf genommen werden. Ungeachtet dessen hat das russische Verteidigungsministerium kürzlich mitgeteilt, den Kampf mit unverminderter Härte weiterführen zu wollen.

EU-Außenminister wollen Kiew stärker unterstützen

Die EU-Verteidigungsminister beraten an diesem Mittwoch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm über gemeinsame Munitionslieferungen an die Ukraine. Bei dem Treffen wird laut Diplomaten eine Grundsatzeinigung erwartet, Kiew angesichts des seit gut einem Jahr andauernden russischen Angriffskrieges stärker zu unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, dass die Mitgliedsländer aus ihren eigenen Beständen Munition im Wert von zunächst einer Milliarde Euro an die Ukraine liefern.

Schweden | Oleksij Resnikow, Verteidigungsminister der Ukraine

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow besucht verletzte Soldaten in einer Reha-Klinik nahe Stockholm

In einem zweiten Schritt soll es eine Gemeinschaftsbestellung geben, um die Munitionslager der europäischen Armeen wieder aufzufüllen. Vorbild ist das gemeinsame Beschaffen von Impfstoffen in der Corona-Pandemie. Konkrete Beschlüsse sind bei dem informellen Treffen noch nicht geplant. Neben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird auch der ukrainische Ressortchef Oleksij Resnikow in Stockholm erwartet. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt ebenfalls teil.

Von der Leyen lobt Kanada

Mit jahrelangem Militärtraining hat Kanada nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen entscheidenden Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geleistet. “Ich kann das nicht überbetonen: Kanada hat die Ukraine in den ersten Tagen gerettet”, sagte von der Leyen bei einer Ansprache vor dem Parlament in Ottawa während ihres ersten offiziellen Besuches als Kommissionschefin in dem nordamerikanischen Land.

Kanada | Treffen Ursula von der Leyen und Justin Trudeau

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem kanadischen Parlament in Ottawa

Indem Kanada schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 mit Militärtraining für ukrainische Soldaten begonnen habe, habe das Land einen entscheidenden Beitrag für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 geleistet. Von der Leyen dankte dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau auch für die Kooperation bei der Unterstützung des angegriffenen Landes.

Belarus stellt sich militärisch neu auf

Belarus arbeitet russischen Agenturberichten zufolge wegen der “Eskalation der globalen politischen Spannungen” an einer neuen Militärdoktrin. Darin soll “im Kontext der Eskalation der globalen geopolitischen Spannungen” die Umsetzung von Maßnahmen angeordnet werden, “die darauf abzielen, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die Souveränität und die verfassungsmäßige Ordnung vor äußeren und inneren Bedrohungen zu schützen”, berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf eine entsprechende Anordnung durch den belarussischen Sicherheitsrat. Weitere Einzelheiten über den Inhalt des neuen militärischen Leitfadens wurden zunächst nicht bekannt.

mak/fw (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.