Das Wichtigste in Kürze:
- Europarat fordert Kriegsverbrechertribunal für Russland und Belarus
- Russland verbietet regimekritisches Portal “Meduza”
- IAEA meldet Explosionen nahe dem AKW Saporischschja
- USA schließen Lieferung von Kampfjets an Kiew nicht aus
- Getreideernte in der Ukraine wird schlechter ausfallen
Der Europarat hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals gefordert. Mit 100 Ja-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedeten die Vertreter der 46 Mitgliedstaaten eine Resolution auf der Grundlage eines Berichts des Schweizer Parlamentariers Damien Cottier. Ein solches Tribunal sollte “von so vielen Staaten und internationalen Organisationen wie möglich und insbesondere von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und unterstützt werden”, so die Parlamentarische Versammlung.
Die Resolution fordert, die Regierungs- und Militärspitzen in Russland und in Belarus, die die Aggression gegen die Ukraine “geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt” hätten, zur Verantwortung zu ziehen. Zudem wird darin betont, dass einige der von Russland in der Ukraine gegen Zivilisten begangene Handlungen, darunter Morde und Zwangsumsiedlungen von Kindern zum Zwecke ihrer Russifizierung, unter die Definition von “Völkermord” im Sinne des internationalen Übereinkommens von 1948 “fallen könnten”.
Ein Sondertribunal könnte wegen des Verbrechens der “Aggression” gegen Russland vorgehen – anders als der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof nur mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen.
Zum Europarat zählen seit dem Ausschluss Russlands 46 Länder. Die Länderorganisation mit Sitz in Straßburg setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.
Kreml geht gegen Nachrichtenportal “Meduza” vor
Das populäre und regierungskritische Nachrichtenportal “Meduza” gilt ab sofort aus Sicht des Kremls als “unerwünschte Organisation”. Das teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Dieser Schritt kommt faktisch einem Verbot der Seite gleich.
Das Nachrichtenportal “Meduza” ist von der russischen Führung quasi verboten worden
Das unabhängige Medium, das detailliert über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet, war bereits im Jahr 2021 von den Behörden als “ausländischer Agent” gebrandmarkt worden. Kurz nach dem von Präsident Wladimir Putin angeordneten Einmarsch ins Nachbarland vor elf Monaten wurde dann auch die Internetseite blockiert, die seither für russische Leser nur noch über den Umweg eines sogenannten VPN-Tunnels erreichbar ist.
Die Einstufung als “unerwünschte Organisation” kann für Leser nun gravierende Folgen haben, wie die ins EU-Land Lettland geflohene Redaktion mitteilte. Konkret drohe etwa eine strafrechtliche Verfolgung für das Teilen von “Meduza”-Artikeln in sozialen Netzwerken, für Spenden und für Leserkommentare unter Texten. Auch in Russland verbliebene “Meduza”-Journalisten seien in Gefahr. Trotz der enormen Repressionen solle die Arbeit fortgesetzt werden, betonten die Journalisten.
“Meduza” zählt für viele Russen zu den wichtigsten Quellen für unabhängige Ukraine-Berichterstattung. “Wir würden gerne sagen, dass wir keine Angst haben und dass wir auf den neuen Status pfeifen – aber das stimmt nicht”, heißt es in der Redaktionsmitteilung. “Wir haben Angst um unsere Leser. Wir haben Angst um diejenigen, die viele Jahre lang mit “Meduza” zusammengearbeitet haben. Wir haben Angst um unsere Verwandten und Freunde.”
Explosionen beim AKW Saporischschja
Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen (IAEA) meldete am Donnerstag mehrere starke Explosionen in der Nähe des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja und forderte erneut eine Sicherheitszone um die Anlage.
AKW Saporischschja (Bild bereitgestellt von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS)
“Gestern waren gegen 10 Uhr Ortszeit acht starke Detonationen zu hören und heute gab es wieder welche”, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einer Erklärung.
Rosenergoatom, der Betreiber der russischen Kernkraftwerke, nannte die Äußerungen von Grossi der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge unbegründet und eine Provokation.
Kommen US-Kampfjets in die Ukraine?
Die USA schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, im US-Fernsehsender MSNBC.
US-Kampfjets vom Typ F-35C Lightning II
Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, antwortete Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. “Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren”, sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.
Getreideernte wird schlechter ausfallen
Vertreter der ukrainischen Landwirtschaft rechnen für dieses Jahr mit einem weiteren Rückgang der Ernte von Getreide und Ölsaaten infolge des russischen Angriffskrieges. Die Anbaufläche werde erneut schrumpfen, für 2023 werde eine Gesamternte in Höhe von 53 Millionen Tonnen prognostiziert – nach 65 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr, sagte der Präsident des ukrainischen Getreideverbandes, Nikolaj Gorbatschow, bei einer Konferenz in Paris.
Die Getreideernte in der Ukraine wird in diesem Jahr schlechter ausfallen – es gibt immer weniger Anbauflächen
Die ukrainischen Landwirte hatten im Jahr 2021 vor der russischen Invasion eine Rekordernte von 106 Millionen Tonnen eingefahren. Damit war die Ukraine der viertgrößte Mais-Exporteur der Welt und auf dem besten Weg, der drittgrößte Weizen-Exporteur zu werden.
Der Krieg führte Gorbatschows Angaben zufolge zu Treibstoffengpässen, zur Zerstörung landwirtschaftlicher Gerätschaften und Lagergebäude sowie zu einem Rückgang der Anbaufläche um ein Viertel.
Die weltweite Ernährungskrise hatte sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine massiv zugespitzt. Weltweit explodierten die Lebensmittelpreise, weil insbesondere Getreide aus der Ukraine lange Zeit nicht mehr exportiert werden konnte.
Unter Vermittlung der UN und der Türkei war im Juli ein Abkommen unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Dieses Abkommen wurde dann im November um vier Monate verlängert. Es sieht gemeinsame Inspektionen der Ladung der Getreidefrachter durch Vertreter der UN, der Türkei, Russlands und der Ukraine vor.
Dank des Abkommens konnten seit Juli 20 Millionen Tonnen Getreide ukrainische Häfen verlassen. Befürchtungen hinsichtlich einer sich verschärfenden weltweiten Krise der Ernährungssicherheit konnten so zunächst abgefedert werden.
Japan verschärft Sanktionen
Nach der jüngsten Welle von Raketenangriffen auf die Ukraine mit mindestens elf Toten verschärft Japan seine Sanktionen gegen Russland. “Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine und um einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen für einen Frieden wird Japan im Einklang mit anderen großen Nationen Exportverbote verhängen”, teilte das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie mit.
Die Sanktionen betreffen Güter, mit denen Russland seine Verteidigungsfähigkeit verbessern könnte. Des Weiteren sollen die Vermögen von drei Unternehmen und 22 Einzelpersonen eingefroren werden.
mak/wa (afp, dpa, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.