Ukraine aktuell: Tote und Verletzte durch russische Raketen in Kramatorsk

Das Wichtigste in Kürze:

– Mehrere Tote in Kramatorsk nach russischem Raketenangriff

– EU-Außenbeauftragter Borrell kann sich F16-Lieferungen vorstellen

– Selenskyj kündigt weitere Anti-Korruptionsmaßnahmen an

– Geflüchteter Ex-Wagner-Kommandeur gibt Interview

– Wagner-Chef für Auslandsreiseverbot für russische Politiker

 

In Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Polizeiangaben bei einem russischen Raketenangriff drei Menschen getötet und etwa 20 weitere Menschen verletzt worden. Es sei ein Wohngebäude getroffen worden.

“Rettungskräfte, Strafverfolgungsbehörden und Versorgungsunternehmen arbeiten vor Ort, um die Trümmer des zerstörten Gebäudes zu durchsuchen”, teilte Pawlo Kyrylenko mit, der Gouverneur der Region Donezk. “Es ist wahrscheinlich, dass sich noch Menschen darunter befinden.”

Kramatorsk befindet sich in der Region Donezk. Diese ist seit Monaten heftig umkämpft, ihre komplette Einnahme ist eines der wesentlichen Kriegsziele Russlands in der Ukraine. Die Regionen Donezk und Luhansk bilden zusammen die Region Donbass, die bereits seit 2014 teilweise von pro-russischen Separatisten besetzt ist. Der Donbass ist wegen seiner Rohstoffe und Industrie von großer wirtschaftlicher Bedeutung.

Kampfflugzeuge für die Ukraine?

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld des für Freitag geplanten EU-Ukraine-Gipfels in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese “rote Linie” überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte Borrell.

.

Die Frage, ob er selbst Kampfjet-Lieferungen befürworte, wollte Borrell nicht beantworten. “Meine Aufgabe ist es, einen Konsens zu erzielen”, sagte der Außenbeauftragte. Dabei sei es nicht hilfreich, öffentlich Positionen zu vertreten, die diese Möglichkeit gefährden könnten.

Offen für eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine hatte sich zuletzt unter anderem Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gezeigt. “Wenn dies eine Entscheidung der gesamten NATO wäre, wäre ich für die Entsendung dieser Kampfjets”, sagte der polnische Regierungschef der “Bild”-Zeitung.

Die Ukraine drängt seit geraumer Zeit ihre Unterstützer zur Lieferung von Kampfjets. Frankreich und die Niederlande haben das nicht ausgeschlossen. Die USA und Deutschland stehen dieser Forderung dagegen bisher ablehnend gegenüber.

Ukrainische Soldaten zum Patriot-Training eingetroffen

Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin berichtet, sind etwa 70 ukrainische Soldaten für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die Gruppe sei demnach bereits am Dienstag gelandet und sollte an diesem Donnerstag mit dem Training beginnen.

Die Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein ganzes Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffen mit Drohnen, Raketen oder Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen aufgebauten Startgeräte. 

Kampf gegen Korruption geht weiter

Nach der jüngsten Serie von Razzien hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Kampf gegen Korruption auch zu umfangreichen Personalwechseln entschlossen gezeigt. “Leider kann in manchen Bereichen die Rechtsstaatlichkeit nur mit einem Wechsel in der Führung garantiert werden”, sagte der Präsident in seiner aktuellen Videoansprache. “Es wird so viele Wechsel geben wie nötig.”

Am Mittwoch wurde das Haus eines Milliardärs und ehemaligen Unterstützers des Präsidenten durchsucht. Laut der Generalstaatsanwaltschaft stehen auch verschiedene Ex-Minister, darunter ein früherer Vize-Verteidigungsminister, unter Korruptionsverdacht.

In seiner Videobotschaft informierte Selenskyj auch über “Erfolge” der Arbeit ukrainischer Strafverfolgungsbehörden. So flog etwa eine Polizeiabteilung auf, die einen Prostituiertenring gedeckt haben soll. Es habe Gewalt gegen Mädchen gegeben, sagte Selenskyj. Es gebe erste Festnahmen. Die Polizisten sollen Behörden zufolge monatlich eine Million Euro “Schutzgeld” kassiert haben.

Selenskyj hatte zuletzt angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen. Er sagte, dass führende Kräfte des Zolldienstes entlassen seien. Zudem hätten der Geheimdienst SBU, Ermittler und Staatsanwälte Dutzende Razzien in verschiedenen Regionen im Land durchgezogen, um Beweise für Strafverfahren zu sammeln. 

KV: Auch die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch. Vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr dürfte Selenskyj den Schaden für sich begrenzen wollen, weil nach fast vier Jahren an der Macht aus Sicht vieler Wähler immer noch zu wenig auf diesem Feld passiert ist.

Wagner-Chef fordert Reiseverbot

Der mächtige Gründer der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, schlägt vor, russischen Politikern Auslandsreisen zu verbieten. Es sei unerträglich, dass Regierungsmitarbeiter und Abgeordnete in Ländern Urlaub machten, die Russland feindlich gesinnt seien, so Prigoschin.

Der Unternehmer wandte sich mit seinem Vorschlag in einem von der Wagner-Gruppe veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden des Sicherheits- und Antikorruptionsausschusses der Duma, Wasily Piskarjow. Abgeordnete des russischen Unterhauses würden sich mit der Anfrage beschäftigen, sagte Piskarjow laut der Nachrichtenagentur Tass vor Journalisten. “Diese Initiative verdient sicher Aufmerksamkeit”, so der Parlamentarier.

Ehemaliger Wagner-Kommandeur bereut

Ein ehemaliger Kommandeur der russischen Söldnergruppe Wagner, der nach Norwegen geflohen ist, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er wolle sich für die Kämpfe in der Ukraine entschuldigen und sich dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen für die Gräueltaten in diesem Konflikt vor Gericht gestellt werden.

Andrei Medwedew, der am 13. Januar über die russisch-norwegische Grenze geflohen war, sagte, er sei Zeuge der Tötung und Misshandlung russischer Strafgefangener geworden, die für Wagner in der Ukraine kämpfen sollten. Der Chef der Söldnertruppe hatte dazu offenbar persönlich in russischen Straflagern Insassen angeworben, mit dem Versprechen, dadurch deren Haft zu verkürzen. In dem Interview betonte der 26-Jährige, er wolle über seine Erfahrungen im Krieg sprechen, damit “die Täter bestraft werden” für ihre Verbrechen in der Ukraine.

Seinen Angaben zufolge war er im Juli 2022 mit einem Viermonatsvertrag zu Wagner gekommen. In dieser Zeit habe er miterlebt, wie zwei Ex-Häftlinge, die nicht kämpfen wollten, vor den Augen von frisch Rekrutierten erschossen wurden. Laut Nachrichtenagentur Reuters konnten seine Behauptungen nicht unmittelbar verifiziert werden.

Die norwegische Kriminalpolizei, die für die Untersuchung von Kriegsverbrechen zuständig ist, hat begonnen, Andrei Medwedew über seine Erfahrungen in der Ukraine zu befragen. Er habe einen Zeugenstatus, so die Ermittler.

mak/AR (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.