Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Selenskyj feiert Erfolg von “United24”
- EU stellt eine Milliarde Euro für Munition bereit
- Proteste gegen Auftritt der Opernsängerin Anna Netrebko in Wiesbaden
- Tschetschenenführer Kadyrow will Wagner-Truppen ersetzen
- Gericht erlaubt Flaggen an russischen Ehrenmalen in Berlin
In Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Erfolge der von ihm im Vorjahr ins Leben gerufenen Spendenplattform “United24” für die Ukraine gefeiert. Das ursprüngliche Ziel, Menschen weltweit zu vereinen, um sich für die Ukraine und die Freiheit einzusetzen, sei gelungen, sagte Selenskyj am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache.
Die Plattform hat seit ihrer Gründung vor genau einem Jahr nach Darstellung auf der Website bisher mehr als 325 Millionen Dollar (294 Millionen Euro) an Spenden aus 110 Ländern gesammelt.
Die Gelder werden bislang vor allem im militärischen und im medizinischen Sektor verwendet. “Jetzt fügen wir einen Bildungsbereich hinzu – die Wiederherstellung von Schulen, sowie die Minenräumung”, sagte Selenskyj. Vor allem die Minenräumung sei “eine große Aufgabe für die Ukraine, die nicht in Jahrzehnten, sondern in Jahren umgesetzt werden kann, wenn es genügend globale Unterstützung gibt”.
EU gibt eine Milliarde Euro für Munition
Die Europäische Union stellt eine weitere Milliarde Euro für die Anschaffung von Munition für die Ukraine bereit. Dies vereinbarten Regierungsvertreter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel. Zusammen mit einem früheren Beschluss von Mitte April steigt die Munitionshilfe somit auf zwei Milliarden Euro. Insgesamt erhöht sich die militärische Unterstützung, die über die sogenannte Friedensfazilität finanziert wird, auf 5,6 Milliarden Euro.
Artilleriegeschosse mit dem Kaliber 155 Millimeter in Südfrankreich
Mit der Maßnahme sollen 155-Millimeter-Artilleriegranaten und gegebenenfalls Raketen bei der europäischen Rüstungsindustrie beschafft werden. Geliefert werden sollen die Geschosse von Herstellern aus der EU und aus Norwegen, die in Europa fertigen. Vorprodukte und andere Bestandteile dürfen aber auch aus Drittländern stammen. Kosten in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro können sich die Mitgliedsstaaten aus dem europäischen Friedensfonds erstatten lassen.
Insgesamt hat die Europäische Union der Ukraine eine Million Geschosse innerhalb eines Jahres versprochen. Der aktuelle Beschluss setzt den zweiten Teil der mehrgleisigen Vereinbarung um. Der erste Teil sah die Weitergabe aus vorhandenen Beständen oder die Umwidmung schon aufgegebener Bestellungen vor. Für den dritten Teil des Plans veröffentlichte die EU-Kommission am Mittwoch ihren Vorschlag. Er zielt auf eine Steigerung der europäischen Rüstungsproduktion.
Tschetschenen-Führer will Wagner-Söldner in Bachmut ersetzen
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat angeboten, seine eigene Truppe “Achmat” in die ostukrainische Stadt Bachmut zu schicken, sollten sich der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin und seine Leute aus dem Ort zurückziehen. Seine Kämpfer seien bereit, voranzugehen und die Stadt zu erobern. “Das ist nur eine Frage von Stunden.”
Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow (Archiv)
Zuvor hatte Prigoschin einen Abzug seiner Söldnereinheiten am kommenden Mittwoch angekündigt. Diese müssten “ihre Wunden lecken”. Als Ursache hatte der 61-Jährige hohe Verluste wegen mangelnder Artillerieunterstützung durch die russischen Streitkräfte angeführt und dabei die Armeeführung direkt angegriffen. Russland setzt im Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Einheiten aus Tschetschenien ein. Sie gehören formal zu Polizei und Nationalgarde, folgen aber faktisch vor allem Kadyrows Kommando.
Berliner Gericht erlaubt ukrainische Flaggen
Mit einer Reihe von Verboten wollte die Berliner Polizei verhindern, dass das Weltkriegsgedenken am 8. und 9. Mai für Kriegspropaganda missbraucht wird. An den beiden Tagen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 78. Mal. Doch nach Informationen des “Tagesspiegel” kippte das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot und erlaubte, dass ukrainische Flaggen an drei Sowjetischen Ehrenmalen gezeigt werden dürfen.
Die Berliner Polizei twitterte in der Nacht zu Samstag, das Gericht habe die Gefährdungsbewertung anders beurteilt und das Zeigen ukrainischer Flaggen und Fahnen sowie ukrainische Marsch- und Militärlieder an den benannten Örtlichkeiten erlaubt. “Wir werden gegen den Beschluss kein Rechtsmittel einlegen.”
Ein Fahnenverbot hatte es bereits im Vorjahr gegeben. Es sorgte damals für viel Kritik von ukrainischer Seite, unter anderem vom damaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Mit den Auflagen wollte der Senat laut eigener Aussage verhindern, dass das Weltkriegsgedenken von möglichen Konflikten im Zusammenhang mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine überschattet wird.
Proteste gegen Netrebko-Auftritt in Wiesbaden
Hunderte Menschen haben vor dem Hessischen Staatstheater gegen einen Auftritt der russischen Starsopranistin Anna Netrebko demonstriert. “Sie zu den Festspielen einzuladen, die den politischen Gefangenen der Welt gewidmet sein sollen, ist ein Affront gegen Land, Stadt und alle, die in Solidarität zur Ukraine stehen”, sagte der Vorsitzende der Initiative Europa-Union in Hessen, Peter Niederelz.
Mehrere Hundert Menschen demonstrierten in Wiesbaden gegen den Auftritt der russischen Star-Sopranistin Anna Netrebko
Die Bürgerinitiative hatte zu der Solidaritätskundgebung aufgerufen, nachdem der Intendant des Staatstheaters, Uwe Eric Laufenberg, Netrebko zu den Festspielen eingeladen hatte. Laut Angaben der Polizei waren insgesamt 450 Demonstranten vor Ort. Viele der Demonstranten schwenkten ukrainische Flaggen, trugen Blumen im Haar und hielten Plakate in die Höhe mit Aufschriften wie “Kein Applaus für Putins Propaganda-Netrebko”. Musiker und Musikerinnen des Hessischen Staatsorchesters spielten vor dem Gebäude die ukrainische Nationalhymne und die Europa-Hymne, viele sangen mit.
Untersuchungshaft für russische Theater-Frauen
Ein Moskauer Gericht hat gegen die Theaterregisseurin Jewgenija Berkowitsch und die Dramaturgin Swetlana Petrijtschuk Untersuchungshaft wegen “Rechtfertigung von Terrorismus” in einem ihrer Stücke angeordnet. Wie die russischen Nachrichtenagenturen berichteten, müssen die 38-jährige Berkowitsch und die 43-jährige Petrijtschuk bis zum 4. Juli in Gewahrsam bleiben. Ihnen drohten bei einer Verurteilung bis zu sieben Jahre Gefängnis.
Theaterregisseurin Jewgenija Berkowitsch bei ihrer Anhörung in einem Moskauer Gericht
Berkowitsch und Petrijtschuk waren am Donnerstag festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, in dem ausschließlich mit Frauen besetzten Stück “Finist, der tapfere Falke”, “Terrorismus gerechtfertigt” zu haben. In dem preisgekrönten Werk geht es um russische Frauen, die im Netz rekrutiert werden, um Islamisten in Syrien zu heiraten.
Nach Agentur-Angaben versammelten sich vor dem Gericht rund hundert Menschen, darunter der Journalist und Nobelpreisträger Dmitri Muratow. Mehr als 3000 Menschen unterschrieben eine Online-Petition mit einem Aufruf zur Freilassung der beiden Frauen. Darin werden die russischen Behörden aufgerufen, “Mörder statt Dichter zu verfolgen”. Berkowitsch hatte sich auch öffentlich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgesprochen.
mak/wa (dpa, afp, rtr, kna)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.