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Ukraine aktuell: Selenskyj setzt auf internationale Justiz

 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Selenskyj will internationale strafrechtliche Aufarbeitung russischer Gräueltaten
  • Polen kauft 1000 neue Schützenpanzer
  • Finnland sichert seine Grenze zu Russland
  • USA versprechen zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Unterstützung
  • G20-Außenminister treffen sich in Indien, Hauptthema der Krieg

 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf internationaler Ebene ausgesprochen. “Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System – von den Rädchen bis zu den Architekten – zerschlagen und vor Gericht bringen”, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Dies sei keine leichte Aufgabe, räumte er ein.

Wenn die “russischen Verbrechen” aber im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit von einem internationalen Gericht geahndet würden, garantiere dies auch langfristig die Sicherheit der Ukrainer und anderer Völker. Der russische Angriff auf die Ukraine werde unweigerlich rechtliche Konsequenzen für alle haben, die eine solche Politik konzipiert, gebilligt und umgesetzt hätten, sagte Selenskyj. “Es geht nicht nur um die Ausführenden, sondern auch um die oberste politische und militärische Führung des Terrorstaates.” Darüber habe er am Dienstag in Kiew auch mit Karim Khan, dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gesprochen.

Ukraine: Russische Truppen rücken unablässig auf Bachmut vor

Karim Khan sagte in Kiew, er lasse die russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine untersuchen. Die Gründe für die Attacken müssten herausgefunden und es müsse überprüft werden, ob es ein Muster dafür gebe. Bei den russischen Attacken auf ukrainische Stromnetze kamen hunderte Zivilisten ums Leben. Millionen Ukrainer hatten zeitweise keinen Strom und kein Wasser. Die Energieversorgung ist in Teilen des Landes weiter massiv gestört.

IStGH-Ankläger Karim Khan und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin im zerstörten Wyschhorod bei Kiew

IStGH-Ankläger Karim Khan und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin im zerstörten Wyschhorod bei Kiew

Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs zum Beispiel gegen Kremlchef Wladimir Putin ist derzeit unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragsstaaten des IStGH sind. Die Ukraine hatte aber nach der Krim-Annexion 2014 die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs für alle Verbrechen auf ihrem Territorium anerkannt. Kiew wirbt zudem um internationale Unterstützung für ein Sondertribunal.

Polen kauft 1000 neue Schützenpanzer

Die polnische Armee bekommt mehr als tausend neue Schützenpanzer des Typs “Borsuk” (Dachs) und dazu Hunderte Begleitfahrzeuge. Eine Vereinbarung darüber unterschrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bei der Herstellerfirma Huta Stalowa Wola in Südostpolen, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte die Bestellung zuvor auf Twitter mit den Worten angekündigt: “Wir garantieren den Polen Sicherheit.” Dem TV-Nachrichtensender TVP Info erklärte Minister Blaszczak, der Auftrag sei das bisher größte Projekt der polnischen Rüstungsindustrie. Die ersten vier Borsuk-Panzer sollen der Vereinbarung nach bereits im Laufe des Jahres 2023 an die polnische Armee ausgeliefert werden. Er hoffe, dass auch die weiteren Lieferungen schnell erfolgen würden, sagte Blaszczak, ohne einen genauen Termin zu nennen.

Die neuen Panzer aus polnischer Produktion sollen die bisher von der Armee verwendeten Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 ersetzen. Die Bestellung ist Teil einer massiven Aufrüstung und Modernisierung der polnischen Armee, deutlich beschleunigt durch Russlands Krieg in der Ukraine.

Finnland sichert seine Grenze zu Russland

Der NATO-Beitrittskandidat Finnland hat vor dem Hintergrund des Kriegs mit dem Bau eines 200 Kilometer langen und drei Meter hohen Zauns an der Grenze zu Russland begonnen. Nach der Rodung von Wald soll im März mit dem Straßenbau und der eigentlichen Zauninstallation begonnen werden, wie der finnische Grenzschutz erklärte. Der finnische Staat hat 380 Millionen Euro für die zusätzliche Grenzsicherung eingeplant.

Finnisch-russische Grenze

Leicht zu überwinden, die Grenze zwischen Finnland und Russland

Derzeit gibt es an der finnisch-russischen Grenze nur einfache Holzzäune. Im September waren zahlreiche russische Staatsbürger nach Finnland gekommen, nachdem Kremlchef Putin eine Teilmobilmachung für den Einsatz in der Ukraine angeordnet hatte. Finnland hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland.

USA versprechen zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Unterstützung

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Zentralasien den Ländern der Region angesichts der russischen Invasion in der Ukraine Unterstützung bei der Sicherung ihrer Souveränität versprochen. In Anwesenheit von Vertretern aus Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan versicherte Blinken in Astana, Washington unterstütze ihre “Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität”.  Der US-Außenminister kündigte zusätzliche Hilfen in Höhe von 25 Millionen Dollar für die fünf Länder an.

Außenminister Antony Blinken in Astana

Außenminister Antony Blinken verspricht Ex-Sowjetrepubliken US-Unterstützung

Die zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken haben sich, anders als Belarus, im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht auf die Seite Moskaus geschlagen. Alle fünf Staaten hatten sich bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung über die UN-Resolution für einen russischen Truppenabzug aus der Ukraine vergangene Woche enthalten.

G20-Außenminister treffen sich in Indien, Hauptthema der Krieg

Gut ein Jahr nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine treffen sich die Außenminister der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte in Indien. Mit Spannung wird der Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Hauptstadt Neu Delhi erwartet. Im vergangenen Juli hatte Lawrow beim G20-Außenministertreffen auf der indonesischen Ferieninsel Bali für einen Eklat gesorgt. Damals verließ er den Saal direkt nach seiner Rede und hörte sich die Wortmeldungen seiner Kritiker nicht mehr an. Das G20-Treffen in Indien gilt als die erste große Konferenz seit Bali, bei der Lawrow mit westlichen Kolleginnen und Kollegen zusammentrifft.

Russland | Sergej Lawrow

Gibt es bei den G20 wieder einen Eklat um Russlands Außenminister Sergej Lawrow?

Neben Lawrow werden auch der neue chinesische Außenminister Qin Gang und US-Außenminister Antony Blinken in Neu Delhi erwartet. Bei dem G20-Treffen dürfte auch das im Westen mit viel Skepsis aufgenommene chinesische Positionspapier für ein Ende des von Russland begonnenen Krieges eine Rolle spielen. Moskau hat das Papier begrüßt, sieht laut Kremlsprecher Dmitri Peskow derzeit aber keinen Ansatz für eine friedliche Lösung. Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kremlangaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen.

Zu den G20 gehören die Europäische Union und die stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.

qu/rb (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.