Das Wichtigste in Kürze:
- Selenskyj fordert nach Raketenangriffen neue Sanktionen gegen Russland
- Russische Raketenangriffe auf die gesamte Ukraine
- Scholz sieht keine Verhandlungsbereitschaft von Putin
- Fortschritte bei Gesprächen zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland
- USA verhängen Sanktionen gegen chinesische und iranische Unternehmen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Russlands neuen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Es müsse mehr Druck auf Russland geben, sagte er in seiner allabendlichen Videobotschaft. Dabei kritisierte er auch, dass durch einen Raketenschlag das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja erneut zeitweilig vom Stromnetz abgeschnitten wurde. Russland könne deshalb im atomaren Sektor kein verlässlicher Partner mehr sein. Die Atommacht Russland baut und betreibt in zahlreichen Ländern nukleare Kraftwerke.
Der ukrainische Staatschef beklagte, dass Russland mit seinen Angriffen auf die zivile Infrastruktur am Donnerstag teilweise Ausfälle bei der Versorgung mit Strom, Heizung und Wasser in einigen Regionen und Städten verursacht habe. Am schwierigsten sei die Lage in Charkiw, in der Region Schytomyr westlich von Kiew, aber auch in Odessa und im Gebiet Dnipropetrowsk sei es nicht einfach. “Reparatureinheiten, Ingenieure, lokale Behörden, die zentralen Dienststellen – jeder wird so lange arbeiten, bis die Energieversorgung der Städte und Regionen wiederhergestellt ist”, versprach Selenskyj.
Das Atomkraftwerk Saporischschja konnte nach Reparaturarbeiten wieder ans Stromnetz angebunden werden
Der Staatschef informierte auch über ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die der Ukraine einmal mehr Unterstützung zugesichert habe. Demnach forderte Selenskyj bei dem Gespräch auch die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Zugleich betonte er erneut, dass er schon in diesem Jahr den Beginn der Beitrittsverhandlungen für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erwarte. Die EU hatte stets erklärt, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe.
Russische Raketenangriffe auf die gesamte Ukraine
Bei russischen Raketenangriffen in der ganzen Ukraine sind am Donnerstag nach Angaben von Rettungskräften mindestens sechs Zivilisten getötet worden. Betroffen von dem landesweiten Beschuss waren unter anderem die Hauptstadt Kiew, die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa und die zweitgrößte Stadt Charkiw, wie die Behörden mitteilten. Aber auch in den Städten Lwiw, Schytomyr, Winnyzja und Riwne im Westen und in Dnipro und Poltawa in der Landesmitte schlugen den Angaben zufolge Raketen ein. Vielerorts fiel der Strom aus. Die Ukraine warf Russland vor, gezielt Zivilisten anzugreifen. Die Regierung in Moskau sprach von einer Reaktion auf jüngste Provokationen.
Auch am von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Osten der Ukraine kam es laut ukrainischen Angaben nach einem Raketenangriff zu einem zeitweisen Stromausfall. Dieselgeneratoren hätten während dieser Zeit für eine Notstromversorgung gesorgt und damit die Kühlung der Reaktoren gewährleistet, teilte der staatliche ukrainische Versorger Energoatom mit. Russische Vertreter bezeichneten den Stromausfall als eine ukrainische Provokation. Das Kraftwerk wird bereits seit Monaten von russischen Streitkräften kontrolliert.
Scholz sieht keine Verhandlungsbereitschaft von Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einem raschen Ende des Kriegs in der Ukraine. Er sehe “im Augenblick leider keine Bereitschaft zu Verhandlungen auf Seiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin”, zitieren die Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft den SPD-Politiker. Er bleibe aber “mit Russland im Gespräch”. Die Ukraine wiederum müsse “selbst entscheiden, welche Bedingungen sie für einen Frieden zu akzeptieren bereit ist”.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keine Chancen auf Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin
Er sei “davon überzeugt”, dass Deutschland gut durch den nächsten Winter komme, sagt der Kanzler dem Bericht zufolge. Die Gasspeicher seien gut gefüllt, und die Infrastruktur für Energie-Importe werde weiter ausgebaut. “Das wird uns im nächsten Winter helfen.” Scholz versichert dem Bericht nach, dass die Energie-Rechnungen für die Bürgerinnen und Bürger auch im nächsten Jahr bezahlbar seien.
Fortschritte bei Gesprächen zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland
Nach wochenlangem Stillstand ist Bewegung in die Gespräche zwischen der Türkei mit Schweden und Finnland über ihren Beitrittswunsch zur NATO gekommen. Der schwedische Verhandlungsführer Oscar Stenström sprach nach dem Treffen am Donnerstag von einem “kleinen Schritt nach vorne”. In einer nach dem Treffen veröffentlichten Erklärung hieß es, bei den von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg persönlich geleiteten Gesprächen hätten alle Teilnehmer die erreichten “Fortschritte” bei der Erfüllung von Zusagen begrüßt, die Stockholm und Helsinki im vergangenen Jahr an Ankara gemacht hätten. Zudem seien sich die Unterhändler der drei Länder einig gewesen, dass eine schnelle Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens im “Interesse aller” sei.
Die drei Länder hätten sich auf weitere Treffen verständigt. Ein Datum stehe noch nicht fest. Die Türkei ist neben Ungarn der einzige NATO-Mitgliedstaat, der den Beitrittswunsch Schwedens und Finnlands bisher nicht gebilligt hat. Sie fordert vor allem von Schweden ein härteres Vorgehen gegen Extremisten wie etwa Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Finnland und Schweden haben nach Jahrzehnten der militärischen Neutralität als Reaktion auf Ukraine-Krieg entschieden, der NATO beizutreten.
USA verhängen Sanktionen gegen chinesische und iranische Unternehmen
Die USA haben Sanktionen gegen ein in China ansässiges Netzwerk von Unternehmen und Einzelpersonen verhängt, das den Iran beim Bau von Drohnen unterstützen soll. Der Iran leistet nach Ansicht der US-Regierung mit der Lieferung von Drohnen nach Russland einen direkten Beitrag zum Krieg in der Ukraine. Das Netzwerk in China sei für den Verkauf und die Lieferung Tausender Komponenten an einen iranischen Luftfahrzeughersteller verantwortlich, teilte das US-Finanzministerium in Washington mit.
Russland setzt bei seinem Luftangriffen auf die Ukraine auch Drohnen aus iranischer Produktion ein
Der iranische Luftfahrzeughersteller soll nach US-Angaben an der Fertigung eines bestimmten Modells beteiligt sein, das der Iran auch nach Russland exportiert. Er war deshalb bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit US-Sanktionen belegt worden. Die USA kündigten daneben weitere Sanktionen gegen 39 Unternehmen aus dem Finanzsektor an. Sie bildeten ein Netzwerk aus “Schattenbanken”, das es mit Sanktionen belegten iranischen Unternehmen ermögliche, Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erhalten, und Geschäfte verschleiere.
ww/mak (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.