Das Wichtigste in Kürze:
- Selenskyj: Situation in Frontgebieten “sehr schwierig”
- USA warnen vor russisch-iranischer Militärpartnerschaft
- Putin schließt Präventivschläge doch nicht aus
- Belarus will Getreidetransporte aus Ukraine durchlassen
Die russische Armee hat mit ihrer Invasion in die Ukraine nach den Worten von Staatschef Wolodymyr Selenskyj “die Hölle unter russischer Flagge” ins Land gebracht. Vor allem in den Frontgebieten des Donbass im Osten der Ukraine sei die Lage “sehr schwierig”, erklärte Selenskyj. Er zählte dabei die Brennpunkte Bachmut, Soledar und Kreminna auf. Dort gebe es “schon seit langem keinen Lebensraum mehr, der nicht durch Granaten beschädigt wurde”.
Abseits des Frontgeschehens arbeite die Ukraine weiter daran, Russland eines Tages für die Invasion und deren Folgen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. “Wir fühlen uns sowohl von Staaten als auch von internationalen Organisationen und Menschenrechtsinstitutionen unterstützt”, sagte Selenskyj. Bei den Bemühungen um einen Sondergerichtshof habe Großbritannien eine Führungsrolle angeboten, berichtete der Präsident.
Schmyhal: Stromversorgung bleibt eingeschränkt
Wegen der russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur müssen die Menschen in der Ukraine den ganzen Winter über mit Stromabschaltungen rechnen. “Alle Wärme- und Wasserkraftwerke des Landes wurden beschädigt” – dazu etwa 40 Prozent der Hochspannungsnetzanlagen, berichtete Regierungschef Denys Schmyhal. “Daher sind in den meisten Region die Einschränkungen in der Stromversorgung immer noch erheblich”, bilanzierte er.
Ohne Strom: Oft können nur nur Kerzen etwas Licht spenden
Es müssten nun Prioritäten gesetzt werden: Vorrang habe die kritische Infrastruktur, gefolgt vom militärisch-industriellen Komplex unter dem Motto “Alles für die Front”. An dritter Stelle stünden Versorgungsobjekte wie Bäckereien oder Molkereien. Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Strom stehe erst an vierter Stelle, zählte Schmyhal auf.
USA warnen vor russisch-iranischer Militärpartnerschaft
Die Vereinigten Staaten haben sich besorgt über eine aus ihrer Sicht wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran geäußert. Diese sei “schädlich” für die Ukraine, die Nachbarstaaten des Iran und die gesamte Welt, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Er berief sich auf Informationen, denen zufolge Moskau und Teheran eine “gemeinsame Produktionslinie für Kampfdrohnen” erwögen.
Formulierte eine Warnung an den Iran: John Kirby in Washington
“Wir fordern den Iran dringend auf, seinen Kurs zu ändern”, erklärte Kirby. Zugleich kündigte er US-Sanktionen gegen drei in Russland ansässige Unternehmen an, die am “Erwerb und Einsatz iranischer Drohnen” beteiligt seien.
Pentagon stockt Militärhilfen für Kiew auf
Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 275 Millionen Dollar zur Verfügung. In dem Paket enthalten seien Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Ausrüstung zur Bekämpfung von Drohnen, medizinische Ausrüstung und Generatoren, teilte das Pentagon mit. an. Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021 auf insgesamt 20 Milliarden Dollar.
Putin schließt Präventivschläge doch nicht aus
Russland denkt nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin darüber nach, die Möglichkeit von Präventivschlägen gegen andere Länder in seine Militärdoktrin aufzunehmen. “Die USA haben das Konzept des Präventivschlags”, erläuterte Putin. Vielleicht müsse Moskau die US-Ideen “übernehmen, um die eigene Sicherheit zu garantieren”, sagte der Kremlchef offenbar mit Blick auf einen möglichen Atomwaffeneinsatz.
Äußerte sich auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kirgisistan: Wladimir Putin
Noch kürzlich hatte Putin betont, Russland werde Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen: “Wir betrachten Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen, als ein Mittel der Verteidigung.” Die Strategie Russlands basiere auf einer Politik des “sogenannten Vergeltungsschlags”, versicherte Putin am Mittwoch.
Zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine müsse “letztendlich eine Einigung” erzielt werden, so Putin. “Ich habe schon oft gesagt, dass wir zu einer Vereinbarung bereit und offen sind”, fügte er hinzu.
Belarus will Getreidetransporte aus Ukraine durchlassen
Belarus gestattet nach Angaben der Vereinten Nationen den Transport ukrainischen Getreides durch sein Staatsgebiet, damit es von litauischen Häfen aus exportiert werden kann. Minsk erlaube dies ohne Vorbedingungen, wurde in New York mitgeteilt. Dort hatte sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit dem stellvertretenden Außenminister von Belarus, Juri Ambrasewitsch, getroffen. Dieser wiederholte dabei die Bitte seiner Regierung, eigene Düngemittel ausführen zu dürfen, die derzeit Sanktionen unterliegen.
Getreide auch für den Weltmarkt: Mais aus der Ukraine
EU-Länder entziehen Oligarchen Milliardensummen
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben im Rahmen von Sanktionen schon Vermögenswerte russischer Oligarchen und Unternehmen im Wert von 18,9 Milliarden Euro eingefroren. Wie aus EU-Statistiken hervorgeht, liegt Belgien mit eingefrorenem Vermögen im Wert von 3,5 Milliarden Euro an der Spitze. Dahinter folgen demnach Luxemburg mit 2,5 Milliarden Euro, Italien mit 2,3 Milliarden und Deutschland mit 2,2 Milliarden. Irland, Österreich, Frankreich und Spanien haben laut den gemeldeten Daten jeweils russisches Vermögen im Wert von mehr als eine Milliarde Euro eingefroren.
Insgesamt sind mehr als 1200 Personen und rund 120 Einrichtungen wegen ihrer Rolle im Ukraine-Krieg mit EU-Sanktionen belegt. Diese Sanktionen umfassen auch Einreiseverbote in die EU.
Nahles lobt Integrationsbereitschaft der Ukrainer
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat Geflüchteten aus der Ukraine einen großen Willen zur Integration in Deutschland bescheinigt. “Nach unseren Erfahrungen ist die Integrationsbereitschaft der ukrainischen Geflüchteten hoch”, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 59.000 Geflüchtete hätten inzwischen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, weitere 18.000 einen Minijob. 116.000 machten derzeit Integrationskurse. Gut 600.000 Ukrainer seien seit Kriegsausbruch bei den Jobcentern registriert worden, darunter auch 200.000 Kinder.
Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit: Andrea Nahles
Ein Problem bei der Arbeitssuche sei allerdings die Sprache, räumte die frühere Bundesarbeitsministerin von der SPD ein. Die Geflüchteten aus der Ukraine seien “mehrheitlich” in gering qualifizierten Tätigkeiten untergekommen, da häufig keine oder nur wenige deutsche Sprachkenntnisse vorhanden seien. Für den Ende September von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) erhobenen Vorwurf des “Sozialtourismus” durch ukrainische Flüchtlinge hat die Bundesagentur für Arbeit laut Nahles “weiterhin keine Belege”.
wa/ack (dpa, afp, rtr, kna)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.