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Ukraine aktuell: Schwierige Lage in Soledar

Das Wichtigste in Kürze:

– Ukrainische Soldaten verteidigen Soledar gegen heftige Angriffe

– EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans im DW-Interview

– Belgien verlängert Laufzeit für zwei Atomkraftwerke

– Reservistenverband der Bundeswehr für Leopard-Lieferungen

 

Die ukrainische Armee verteidigt die Stadt Soledar im Osten des Landes derzeit nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen immer heftigere Angriffe russischer und pro-russischer Kräfte. Er danke “allen Kämpfern in Soledar, die den neuen und noch härteren Angriffen der Invasoren standhalten”, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner allabendlichen Videoansprache. Soledar liegt in der von Moskau beanspruchten Region Donezk.

“Dank der Widerstandsfähigkeit unserer Soldaten in Soledar haben wir zusätzliche Zeit gewonnen und Kräfte für die Ukraine erhalten”, erklärte Selenskyj weiter. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Kiew im Online-Dienst Telegram die Abwehr eines Einnahmeversuchs von Soledar gemeldet und erklärt, die Kämpfe hielten weiter an.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine (02.01.2023)

Pro-russische Separatisten hatten am Montag die Einnahme des nahe Soledar gelegenen Dorfs Bachmutske vermeldet. Die russische Söldnergruppe Wagner erklärte hingegen, ihre Kämpfer hätten das Dorf schon im Dezember “befreit”. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Timmermans sichert Ukraine Unterstützung zu

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat im DW-Interview die Europäischen Staaten dazu aufgerufen, das ukrainische Volk in seinem “mit Entschlossenheit und Leidenschaft” geführten “Kampf für seine Freiheit” auch weiterhin “mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln” zu unterstützen.

Screenshot DW Interview mit Frans Timmermans in Kiew

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans im DW-Interview in Kiew (09.01.2023)

Die jüngsten von Frankreich und Deutschland angekündigten Waffenlieferungen nannte der Niederländer einen “logischen Schritt”. Russland dürfe diesen Konflikt nicht gewinnen, da es “um die Zukunft Europas” und die “Zukunft der Demokratie” gehe, so Timmermans.

Engere Zusammenarbeit von NATO und EU geplant

Die NATO und die EU sollen nach dem Willen ihrer Spitzenvertreter noch enger zusammenarbeiten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Dienstag eine Erklärung unterzeichnen, die unter anderem auf eine bessere Kooperation beim Schutz von kritischer Infrastruktur wie der Energie- und Wasserversorgung abzielt.

Da sich die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen von ihrer Reichweite und ihrem Umfang her weiterentwickelten, werde man die Zusammenarbeit auf die nächste Ebene bringen, heißt es in dem Text für die Erklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Als größte Sicherheitsgefahr wird darin Russlands Krieg gegen die Ukraine genannt.

Die Erklärung, die am Vormittag im Brüsseler Nato-Hauptquartier unterschrieben werden soll, baut auf zwei vorherigen gemeinsamen Erklärungen aus den Jahren 2016 und 2018 auf. In diesen wurde zum Beispiel vereinbart, koordinierte Übungen zu organisieren und die Kooperation im Bereich der Cybersicherheit zu stärken.

Bundeswehr-Verband befürwortet Panzer-Lieferungen

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. “Als Schützenpanzer bietet der Marder die Möglichkeit, Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Mardern.

BTW Patrick Sensburg CDU

Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr

“Im Verbund entfaltet er seine größte Wirksamkeit – idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer Leopard. Darum ist die Unterstützung mit Kampfpanzern der nächste logische Schritt.” 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit US-Präsident Joe Biden vereinbart, erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. Diese Panzer werden von der Ukraine seit Monaten gefordert. Die Bundesregierung erklärte sich bereit, der Ukraine 40 Schützenpanzer Marder zu überlassen.

Politiker von Grünen und FDP verlangen nun, dass Scholz nachlegt und der Ukraine auch die schlagkräftigeren Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 liefert. Der grüne Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ließ am Sonntagabend erkennen, dass eine Lieferung von Leopard-1- oder Leopard-2-Panzern nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Belgien verlängert AKW-Laufzeiten

Die beiden belgischen Atomkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 werden zehn Jahre länger laufen dürfen als bisher geplant. Darauf einigte sich die Regierung von Premierminister Alexander De Croo mit dem französischen Betreiber Engie.

Die Verlängerung sei entscheidend, um angesichts des Ukraine-Krieges die Energieversorgungssicherheit in den nächsten zehn Jahren zu gewährleisten, sagte De Croo. An dem Vorhaben sollen sich seinen Angaben zufolge zur Hälfte der belgische Staat und zur Hälfte der Betreiber Engie beteiligen.

Belgien | Kernkraftwerk Tihange

Das Kernkraftwerk Tihange 3 nahe der belgisch-deutschen Grenze darf zehn zusätzliche Jahre lang laufen

Die belgische Regierung hatte bereits im März letzten Jahres beschlossen, dass der nahe der deutschen Grenze gelegene Reaktor Tihange 3 sowie der bei Antwerpen gelegene Meiler Doel 4 bis mindestens Ende 2035 weiterlaufen sollen. Ursprünglich war ein Atomausstieg für 2025 vorgesehen.

Die Stadt Aachen und die Bundesregierung haben in der Vergangenheit gefordert, die Kernkraftwerke wegen zu vieler Störfälle stillzulegen. In Belgien wurde der Atomausstieg eigentlich schon 2003 gesetzlich festgelegt, doch die Debatte zieht sich seit Jahren. Derzeit sind noch sechs Meiler am Netz, ein siebter wurde vergangenes Jahr abgeschaltet.

mak/bru (dpa, afp, rtr)