Das Wichtigste in Kürze:
- Scholz: Putin hat Einigkeit des Westens unterschätzt
- Von der Leyen: Keine Beweise für Waffen aus China
- Selenskyj: Bestrafung der Aggressoren kein Traum
- Finnland setzt auf Abschreckungspotenzial der NATO
Der russische Präsident Wladimir Putin habe “die Einigkeit Europas, der Vereinigten Staaten und aller Freunde der Ukraine sowie die ständige Lieferung von Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, falsch eingeschätzt”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf Englisch in einem Interview des US-Senders CNN. So seien die Ukrainer in der Lage gewesen, ihr Land zu verteidigen. “Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun”, meinte Scholz. Zugleich bekräftigte er, dass es weitere Waffenlieferungen geben werde.
“Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein”, betonte Scholz mit Blick auf Deutschland. Die Bundesrepublik habe im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro auf die eine oder andere Weise zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben.
Deutschland habe sich von der Versorgung mit Gas, Kohle und Öl aus Russland unabhängig gemacht, führte der Kanzler weiter aus. “Niemand hat vor einem Jahr wirklich erwartet, dass wir eine Situation, in der es keine Gaslieferungen aus Russland mehr nach Deutschland und in viele Teile Europas gibt, wirtschaftlich leicht überleben würden.” Deutschland aber habe die Importe von Flüssigerdgas (LNG) aus den westlichen Teilen Europas erhöht, neue Terminals in Norddeutschland gebaut und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. “Und so haben wir es geschafft – und nichts von dem, was manche Leute erwarten haben, ist passiert. Es gibt keine Wirtschaftskrise in Deutschland, es gibt keine Gasknappheit oder so etwas in der Art.”
Schwimmendes LNG-Terminal “Höegh Gannet” im Industriehafen Brunsbüttel (Archivfoto)
Von der Leyen: Keine Beweise für Waffen aus China
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zurückhaltend zur Frage von Sanktionen gegen China geäußert, falls die Volksrepublik Waffen an Russland liefern sollte. “Bisher haben wir keine Beweise dafür. Aber man muss jeden Tag das beobachten”, sagte von der Leyen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. Scholz betonte: “Wir sind uns alle einig, dass es keine Waffenlieferungen geben darf.” Er fügte hinzu: “Die chinesische Regierung hat ja bekundet, auch keine zu liefern. Das fordern wir ein und das beobachten wir.”
Selenskyj: Bestrafung der Aggressoren kein Traum
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Worten fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen in Russland für den Ukraine-Krieg ihrer gerechten Strafe entgegensehen. “Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden”, betonte Selenskyj. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz “United for Justice” (Vereint für Gerechtigkeit) kürzlich in Lwiw gelegt worden. Die Bestrafung der Verantwortlichen sei “nicht nur ein Traum von Gerechtigkeit”, unterstrich Selenskyj. “Das ist eine Arbeit, die bereits im Gange ist.” Die Welt sei “stark genug”, um Russland für den Krieg zu bestrafen. “Und wir werden der Welt den Mut und die Mittel geben, um die Bestrafung zu vollziehen.”
Wolodymyr Selenskyj richtet täglich Videobotschaften an sein Volk und die Welt
Bei der Konferenz im westukrainischen Lwiw wurde unter anderem vereinbart, ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung von Kriegsverbrechen einzurichten. Das Zentrum soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern. Die Ukraine bemüht sich seit Monaten darum, mit ihren Unterstützern einen internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals für Nazi-Kriegsverbrecher zu bilden. An dem Treffen in Lwiw hatte auch US-Justizminister Merrick Garland teilgenommen.
Söldnerchef Prigoschin beklagt fehlende Munition
Der Gründer der russischen Söldner-“Gruppe Wagner”, Jewgeni Prigoschin, droht der Regierung in Moskau mangels Munitionsnachschubs mit einem Rückzug aus der heftig umkämpften Stadt Bachmut. “Wenn Wagner sich jetzt aus Bachmut zurückzieht, wird die gesamte Front zusammenbrechen”, sagte Prigoschin in einem auf Telegram veröffentlichten Video. “Die Situation wird für alle militärischen Formationen, die russische Interessen schützen, nicht schön sein.” Das Video wurde auf einem inoffiziellen Kanal veröffentlicht, der Prigoschin-Nachrichten verbreitet.
Jewgeni Prigoschin im Kampfmontur
Am Sonntag hatte Prigoschin auf seinem offiziellen Telegram-Kanal gesagt, dass der größte Teil der Munition, die seinen Truppen im Februar zugesagt worden war, noch nicht geliefert worden sei. “Im Moment versuchen wir herauszufinden, was der Grund dafür ist: Ist es nur gewöhnliche Bürokratie oder ein Verrat?” Der Söldnerchef kritisiert regelmäßig führende russische Verantwortliche für den Krieg.
Finnland setzt auf Abschreckungspotenzial der NATO
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg erachtet Finnlands Armeechef Timo Kivinen einen Beitritt seines bisher neutralen Landes zur NATO als notwendig. “Wir wollen niemanden bedrohen, aber mit der NATO gebe es mehr Abschreckungspotenzial”, sagte der General dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). “In unserer Geschichte hatten wir mehrere Kriege mit Russland, der Sowjetunion. Wir wissen hier alle: Unser Nachbar ist eine starke Macht. Und wir müssen bereit sein, unser Land zu verteidigen”, so Kivinen weiter. “In den 90er Jahren hatten wir auch bei uns eine Diskussion, ob wir wie die meisten Staaten in Europa unsere Landesverteidigung abbauen sollten, aber wir waren klug genug, das nicht zu tun – und das zahlt sich jetzt aus.”
Timo Kivinen (Archivfoto) möchte Finnland so schnell wie möglich in der NATO sehen
Finnland hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordeuropäische Land bemüht sich seit Monaten – ebenso wie Schweden – um Aufnahme in die NATO. Die endgültige Entscheidung über einen Beitritt steht noch aus, diese wird insbesondere durch die Türkei verzögert.
Pistorius zu Besuch in Litauen erwartet
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reist an diesem Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Litauen, um dort stationierte Bundeswehr-Soldaten zu treffen. Die deutschen Kräfte einer NATO-Einsatzgruppe mit Kampf- und Schützenpanzern befinden sich auf dem Stützpunkt in Rukla. Deutschland hat die Führung der NATO-Kampfgruppe in dem baltischen Staat zur Sicherung der Ostflanke des Bündnisses inne. Im Februar war Pistorius, der Mitte Januar das Amt von der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht übernahm, bereits in die Ukraine und auch nach Polen gereist.
wa/ack (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.