Das Wichtigste in Kürze:
- Sechs ukrainische Orte sollen unter neuesten Standards wieder aufgebaut werden
- Selenskyj fordert weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland
- Europol und der Internationale Strafgerichtshof verstärken Kooperation
Die ukrainische Regierung hat in einem Pilotprojekt die Neuerrichtung von sechs im Krieg zerstörten Ortschaften nach neuesten technologischen und ökologischen Standards angekündigt. Sie würden “besser als zuvor” wieder aufgebaut, teilte Regierungschef Denys Schmyhal bei einer Kabinettssitzung mit. Unter ihnen ist auch der von russischen Truppen zeitweise besetzte Kiewer Vorort Borodjanka, dessen Ruinen zu einem der Symbole des zerstörerischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden.
Neben Borodjanka sollen auch Moschtschun (ebenfalls im Gebiet Kiew), Trostjanez (Gebiet Sumy), Possad-Pokrowske (Gebiet Cherson), Zyrkuny (Gebiet Charkiw) und Jahidne (Gebiet Tschernihiw) nach “neuen Prinzipien” wieder errichtet werden, wie Schmyhal ankündigte. Der Regierungschef versprach, bei einem Erfolg des “Experiments” würden auch andere Ortschaften entsprechend aufgebaut. Das Geld dafür soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen.
Selenskyj fordert nochmals verschärfte Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem russischen Beschuss ziviler Objekte eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau gefordert. “Ein Heimatmuseum und umliegende Häuser wurden zum Ziel der Terroristen”, sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache über einen Raketenangriff auf die Stadt Kupjansk im Nordosten. Dabei waren am Dienstag zwei Menschen getötet und zehn verletzt worden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während seiner Videoansprache
Die verschärften Strafmaßnahmen sollten sich gegen den russischen Öl- und Gassektor richten, aber auch gegen die Atomindustrie und diejenigen, die Russland bei der Umgehung der bereits bestehenden Sanktionen hülfen, erläuterte der 45-Jährige.
Europol und Internationaler Strafgerichtshof verstärken Kooperation
Die europäische Polizeibehörde Europol und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wollen ihre Zusammenarbeit insbesondere bei Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen wie in der Ukraine ausbauen. Ein entsprechendes Abkommen wurde von beiden Seiten unterzeichnet. Es sollten künftig Analysen, Fallakten und Beweismittel ausgetauscht werden, um “sicherzustellen, dass schwere Verbrechen nicht ungestraft bleiben”, erklärte IStGH-Präsident Piotr Hofmanski.
“Bei Europol sind Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord seit 2017 Teil unseres Mandats”, sagte Europol-Exekutivdirektorin Catherine De Bolle. Sie erhoffe sich von der Kooperation eine effektivere Reaktion auf internationale Verbrechen.
Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
Der 2002 gegründete IStGH leitete unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ermittlungen ein. Im März erließ er wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte Maria Alexejewna Lwowa-Belowa.
Russische Uniper-Tochter unter staatlicher Aufsicht
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Töchter der Energieversorger Uniper aus Deutschland und Fortum Oyj aus Finnland unter staatliche Aufsicht gestellt. Dies sei eine notwendige Reaktion auf die drohende Verstaatlichung russischer Vermögenswerte im Ausland, heißt es in einem veröffentlichten Dekret. Uniper hatte seine Anteile an der russischen Tochter allerdings bereits vor der Zwangsmaßnahme abgeschrieben.
se/mak (dpa, rtr, afp)
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