Das Wichtigste in Kürze:
- Baerbock beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
- Suche nach Vermissten in Dnipro geht weiter
- Scholz sieht sich beim Rüstungsunternehmen Hensoldt um
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will bei einem Besuch in Den Haag Möglichkeiten erörtern, wie der russische Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Am Internationalen Strafgerichtshof in der niederländischen Stadt trifft die Grünen-Politikerin zunächst dessen Präsidenten Piotr Hofmanski und anschließend Chefankläger Karim Khan. Zudem ist eine Rede Baerbocks an der Haager Akademie für Völkerrecht geplant.
Chefankläger Khan ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine. Die Ermittlungen können sich auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord erstrecken. Beim Tatbestand der Aggression – also dem von Putin befohlenen Angriffskrieg – kann das Gericht nicht tätig werden, unter anderem, weil Russland nicht Vertragsstaat ist. Auch aus diesem Grund hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im September vor der UN-Vollversammlung in New York für ein Sondertribunal geworben.
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba am 10. Januar im zerstörten Charkiw
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin, der russische Angriffskrieg sei klar völkerrechtswidrig. Wenn es das schnellste und zielführendste Mittel sei, halte er ein Sondertribunal für gut denkbar. Wichtig sei, dass ein solches Tribunal mit internationalen Richtern besetzt werde, “um die Unparteilichkeit für das Strafverfahren zu garantieren”.
Noch mehr als 30 Menschen in Dnipro vermisst
Nach dem Einschlag eines russischen Marschflugkörpers in ein neunstöckiges Wohnhaus in der zentralukrainischen Stadt Dnipro vom Samstag werden Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge noch immer Dutzende Bewohner vermisst. Rettungskräfte suchten in den Gebäude-Trümmern weiter nach mehr als 30 Menschen, sagte er in seiner Videoansprache am Sonntagabend. “Wir kämpfen um jeden Menschen”, versicherte Selenskyj. “Und die Rettungsarbeiten werden so lange andauern, wie auch nur die geringste Chance besteht, ein Leben zu retten.” Zugleich dankte der Präsident für die internationale Anteilnahme.
Helfer und Feuerwehrleute suchen in den Trümmern des eingestürzten Wohnhauses nach weiteren Vermissten
Die Zahl der Toten nach dem verheerenden russischen Angriff in Dnipro stieg laut offiziellen Angaben auf 30. Weitere 73 Menschen wurden verletzt.
Scholz sieht sich bei Hensoldt um
Bundeskanzler Olaf Scholz besucht das Rüstungsunternehmen Hensoldt in Ulm in Baden-Württemberg. Der Kanzler will sich laut Bundesregierung über die Produkte des Herstellers von Sicherheitselektronik und Sensorik informieren. Der Konzern liefert unter anderem Radare für den Kampfjet Eurofighter und Systeme für den Leopard-Kampfpanzer. Geplant sind Gespräche mit Mitarbeitern und dem Vorstand.
se/wa (dpa, rtr, afp)
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