Das Wichtigste in Kürze:
- Selenskyj: “Wir tun alles für Rückkehr des normalen Lebens”
- EU-Gipfel befasst sich mit Lage in der Ukraine
- Tichanowskaja: Belarus soll Beziehungen zu Moskau kappe
- Tschechischer Präsident: Unterstützung der Ukraine wird nachlassen
- Noch keine konkreten Verdächtigen nach Nord-Stream-Sprengung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyjhat nach einem Besuch der Frontgebiete im Osten des Landes von großem Leid, aber auch von Hoffnung, gesprochen. “Es ist schmerzhaft, die Städte im Donbass zu sehen, über die Russland schreckliches Leid und Ruinen gebracht hat”, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Dort gebe es “stündliche Luftangriffssirenen, ständige Bedrohung durch Beschuss, eine ständige Bedrohung des Lebens”.
Doch trotz der schweren Zerstörungen und des Leids gebe es in diesen Gebieten Hoffnung. “Man kann sie spüren”, sagte Selenskyj. “Wir werden alles tun, damit die blauen und gelben Farben ihre Befreiungsbewegung fortsetzen und das normale Leben in unser ganzes Land zurückkehren kann, von Donezk bis zur Grenze”, sagte er weiter unter Anspielung auf die Farben der ukrainischen Flagge.
Selenskyj hatte zuvor das derzeit schwer umkämpfte Bachmut und die Großstadt Charkiw besucht. In beiden Städten vergab er Orden an Soldaten. In Charkiw überreichte er zudem Bürgermeister Ihor Terechow die Insignien einer “Helden-Stadt der Ukraine”. Mit der Ehrung würdigte Selenskyj den Widerstand der Bewohner gegen russische Angriffe im Vorjahr.
EU-Gipfel will Munitionslieferung freigeben
Selenskyj nimmt an diesem Donnerstag per Videoschalte am EU-Gipfel in Brüssel teil. Die Staats- und Regierungschefs wollen dort ein Munitionspaket für die Ukraine freigeben, auf das sich die Außen- und Verteidigungsminister bereits am Montag geeinigt haben.
“Unser Ziel ist es, die Ukraine mit einer Million Schuss Munition innerhalb der kommenden zwölf Monate zu beliefern”, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsbrief. Das Paket im Wert von zwei Milliarden Euro soll aus einem EU-Sondertopf finanziert werden.
Stapel von Munition bei einer Artilleriestellung nahe Bachmut
Auch der internationale Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wird bei dem EU-Gipfel erörtert. Darüber hinaus dürfte der jüngste Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau zur Sprache kommen.
“Der Aggressor nutzt unser Territorium”
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei einem Besuch in Washington ihr Land aufgefordert, die Beziehungen zu seinem “kolonialistischen” Nachbarn Russland abzubrechen. “Es ist an der Zeit, sich der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu widersetzen”, sagte Tichanowskaja auf einer Pressekonferenz im US-Kongress.
Tichanowskaja (M.) mit zwei US-Senatoren bei einer Pressekonferenz in Washington
Moskau unterstütze das “illegitime Regime” und führe “kolonialistische Aktionen” durch”, sagte die Oppositionspolitikerin. “Der militärische Aggressor nutzt unser Territorium, unseren Luftraum, um die Ukraine anzugreifen und zu bedrohen”. Tichanowskaja forderte die russische Armee auf, sich vollständig aus Belarus zurückzuziehen.
Die 40-Jährige gilt als Gesicht der belarussischen Opposition, regelmäßig prangert sie die anhaltenden Übergriffe der Regierung an. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 war Tichanowskaja gegen Alexander Lukaschenko angetreten, der seit drei Jahrzehnten in Belarus an der Macht ist.
Pavel erwartet weniger Unterstützung durch die USA
Die Ukraine muss sich dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel zufolge auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen. “Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen”, sagte Pavel der “Süddeutschen Zeitung”
Er verwies dazu auch auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die dann erwartbare Konzentration auf die Innenpolitik: “Erlahmt die Unterstützung der USA, erlahmt auch die Unterstützung einer Reihe europäischer Staaten. Das muss die Ukraine einkalkulieren.”
Der neue tschechische Präsident Petr Pavel bei einem Besuch in Berlin
2024 könne die Ukraine daher wohl keine große und aufwendige Operation mehr starten, sagte der Präsident. “Entscheidend für die Entwicklung des Krieges ist dieses Jahr.” Die westlichen Staaten versorgten die Ukraine derzeit mit den nötigen Waffen, damit sie sich für etwaige Verhandlungen in eine bessere Ausgangsposition bringen könne.
Nord-Stream-Ermittlungen weiter gegen Unbekannt
Im Fall der mysteriösen Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft noch keine konkreten Tatverdächtigen im Blick. “Unser Verfahren richtet sich weiterhin gegen Unbekannt”, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank beim Jahrespressegespräch seiner Behörde in Karlsruhe.
Die Auswertung der in einem Schiff sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. Die Identität der Täter und deren Motive seien Gegenstand der laufenden Ermittlungen. “Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage der staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden.”
Beschädigung an der Pipeline Nord Stream 1
Vor zwei Wochen hatten Medien in Deutschland, den USA und Großbritannien angebliche Hinweise auf den möglichen Tathergang veröffentlicht. Demnach soll eine sechsköpfige pro-ukrainische Gruppe mit gefälschten Pässen eine Jacht gemietet und unbemerkt die Sprengsätze in gut 80 Meter Wassertiefe gelegt haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies eine Beteiligung von Ukrainern an der Sprengung als “lächerlich” zurück.
Bach: “Politik soll Werte des Sports respektieren”
Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, hat erneut an die Politik appelliert, bei der Entscheidung über eine Rückkehr russischer und belarussischer Athleten zu internationalen Wettkämpfen die Autonomie des Sports anzuerkennen. “Die Werte des Sports können wir nur entfalten, wenn die Politik diese Werte respektiert”, sagte Bach in einer Rede zu “Olympia im Spannungsfeld von Sport und Politik” in Essen.
Ukrainische Flüchtlinge demonstrierten anlässlich der Rede Bachs in Essen
Wenn die Politik aus politischen Gründen Entscheidungen treffe, wer an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen könne oder nicht, dann würden der Sport und die Athleten “nur zu einem bloßen Instrument der Politik. Dann ist es unmöglich für den Sport, seine verbindende Werte zu vermitteln”, betonte der 69 Jahre alte Fecht-Olympiasieger von 1976 aus Würzburg.
Nächste Woche wird die IOC-Exekutive weitere Entscheidungen zu dem Thema treffen. Bach sagte dazu: “Wünschen sie uns viel Glück.”
gri/bru (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.