Ukraine aktuell: Kampfjet-Projekt ist “Botschaft” an Moskau

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Scholz: Wohl keine schnelle Kampfjet-Lieferung an Ukraine
• Russland meldet vollständige Bachmut-Eroberung 
• Papst betraut Kardinal Zuppi mit Friedensmission
• Fahndungsliste empört den Haager Strafgerichtshof 

 

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einer baldigen Lieferung moderner Kampfjets an die Ukraine. “Das, was mit der Ausbildung von Piloten verbunden ist, ist ja ein längerfristiges Projekt”, sagte er am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Die USA hätten noch gar nicht endgültig entschieden, “was am Ende der Ausbildung dann stehen wird”.

Das Projekt sei zunächst eine Botschaft an diejenigen, die die Ukraine angegriffen haben: Russland solle nicht darauf setzen, dass die Unterstützung für die Ukraine mit zunehmender Dauer des Kriegs nachlässt, betonte der Kanzler. “Es bleibt die Botschaft: Russland muss Truppen zurückziehen.” 

Die USA hatten während des Gipfels der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsnationen grünes Licht für die Ausbildung von Kampfjet-Piloten gegeben. Das Projekt wird von Großbritannien, Frankreich, Belgien, Dänemark und Portugal mitgetragen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt soll entschieden werden, wann und wie viele Flugzeuge geliefert werden und wer sie zur Verfügung stellt. Es geht vor allem um F-16-Flugzeuge aus amerikanischer Produktion. Deutschland hat bisher keine Bereitschaft erkennen lassen, sich an der Ausbildung zu beteiligen.

Scholz betonte, die Bundesrepublik tue schon jetzt sehr viel für die Ukraine. Neben den USA sei Deutschland der größte Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes, was finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe angehe. Die Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Hiroshima bezeichnete der Kanzler als “ganz wichtig”. Nach einer Reihe anderer Einzelgespräche, unter anderem mit Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, wird Selenskyj an diesem Sonntag auch mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen.

Bereits am Samstag hatten die Staats- und Regierungschefs der G7 erklärt: “Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, solange dies nötig ist, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.” Auch kündigten sie an, Lücken in den bisherigen Sanktionen gegen Russland zu schließen. So solle der milliardenschwere Handel mit russischen Rohdiamanten “beschränkt” werden. Zudem will die G7-Gruppe Russland “Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen entziehen, die seine Kriegsmaschinerie unterstützen”.

Russland meldet vollständige Bachmut-Eroberung 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Truppen seines Landes zur angeblich vollständigen Einnahme der ostukrainischen Stadt Bachmut gratuliert. Zuvor hatten das Verteidigungsministerium in Moskau und der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, die Eroberung verkündet.

“Das ist nicht wahr”, hatte ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte am Samstag betont. “Unsere Einheiten kämpfen in Bachmut.” Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar räumte allerdings ein: “Die Lage ist kritisch.”

Bachmut ist Schauplatz der bisher längsten und schwersten Kämpfe seit der russischen Invasion vor 15 Monaten. Die Stadt hat für beide Seiten einen hohen Symbolwert, während die strategische Bedeutung als begrenzt gilt.

Papst betraut Kardinal Zuppi mit Friedensmission

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hat Papst Franziskus den italienischen Kardinal Matteo Maria Zuppi mit einer Friedensmission beauftragt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche habe Zuppi gebeten, “dabei zu helfen, die Spannungen im Konflikt in der Ukraine abzubauen”, teilte ein Vatikan-Sprecher mit. Franziskus habe die Hoffnung, dass Zuppis Mission “Wege zum Frieden” einleiten könne. Der Zeitplan und die “Modalitäten” der Mission würden derzeit noch geprüft.

Zuppi ist seit vergangenem Jahr der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz. Der 67-Jährige entstammt der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio, die auf Diplomatie und Friedensbemühungen spezialisiert ist. Vor einer Woche hatte der Papst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Privataudienz im Vatikan empfangen.

Fahndungsliste empört den Haager Strafgerichtshof

Auf das Auftauchen seines Chefanklägers auf einer russischen Fahndungsliste hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit scharfer Kritik reagiert. “Der IStGH hält diese Maßnahmen für inakzeptabel”, erklärte der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag. “Das Gericht wird sich bei der Ausübung seines rechtmäßigen Mandats, Rechenschaftspflicht für die schwersten Verbrechen sicherzustellen, nicht beirren lassen.”

Ein Bild des britischen IStGH-Chefanklägers Karim Khan war am Freitag in der Datenbank des russischen Innenministeriums zu sehen gewesen. Angaben zur vermeintlichen Straftat, wegen der Khan in der Fahndungsliste erschien, wurden nicht gemacht. Khan hatte im März allerdings einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Der IStGH wirft Putin Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Verschleppung tausender ukrainischer Kinder aus Kriegsgebieten vor.

“Gerechtes Russland” unterstützt Wiederwahl Putins

Als erste russische Partei hat “Gerechtes Russland” Kremlchef Wladimir Putin zur Wiederwahl vorgeschlagen. Auf einem Parteitag kündigte der Vorsitzende Sergej Mironow an, seine Partei werde bei der Präsidentenwahl im März 2024 auf einen eigenen Kandidaten verzichten und Putin unterstützen. Der 70-Jährige brauche angesichts des Kriegs in der Ukraine die “Unterstützung des ganzen Volkes”.

Bisher hat der seit mehr als 20 Jahren regierende Putin seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt. Die meisten Beobachter gehen aber davon aus, dass er erneut antreten wird. Andere Bewerber sind nicht in Sicht.

wa/ack (afp, dpa, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.