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Ukraine aktuell: Geheimdienst untersucht Hubschrauber-Crash

 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ermittlungen nach folgenschwerem Hubschrauber-Absturz
  • Spaniens Premier befürwortet Gespräche mit Putin
  • Stoltenberg: Westen wird “schwerere Waffen” liefern

 

Nach dem Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj und 13 weiterer Menschen bei einem Hubschrauber-Absturz sind die Hintergründe noch immer unklar. Er habe den Geheimdienst mit der Aufklärung beauftragt, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Monastyrskyj und der ebenfalls getötete Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin seien keine Politiker, die “leicht ersetzt werden können”. Es sei “wirklich ein großer Verlust für den Staat”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache.

Die Führungsriege des Innenministeriums sei auf dem Weg zu einem der Frontabschnitte gewesen, hieß es aus dem Präsidentenbüro in Kiew. Die Aufgaben des Innenministers wurden vorübergehend Polizeichef Ihor Klymenko übertragen.

Ukraine Innenminister Denys Monastyrskyj

Starb bei dem Absturz: Innenminister Denys Monastyrskyj

Der abgestürzte Helikopter vom Typ Airbus H225 gilt als nicht besonders zuverlässig. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs, gegen den sich die Ukraine bereits seit fast elf Monaten verteidigt, werden aber auch ein Abschuss oder Sabotage nicht ausgeschlossen.

Spaniens Premier befürwortet Gespräche mit Putin

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich für Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. “Es ist wichtig, dass wir den Kontakt auch mit Putin aufrechterhalten”, sagte er dem US-Nachrichtensender CNN am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. “Ich plädiere zum Beispiel sehr dafür, dass die französische Regierung und die deutsche Regierung (…) hier die Führung übernehmen.”

Denkbar sei, so Spaniens Premier, eine Rückkehr zum sogenannten Normandie-Format – eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, wie es sie vor Ausbruch des Krieges gegeben hatte. Meist trafen sich dazu die Außenminister der vier Länder. Die anderen EU-Mitgliedsstaaten würden Paris und Berlin bei einer solchen Initiative unterstützen, erklärte Sánchez. Auf die Frage, ob Putin eine Gesprächsbereitschaft des Westens als “Schwäche” auslegen könnte, antwortete er: “Nein, das glaube ich nicht.”

Schweiz I Pedro Sanchez in Davos

Auftritt in Davos: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez

Stoltenberg: Westen wird “schwerere Waffen” liefern

Die Ukraine wird vom Westen nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg “schwerere und modernere Waffen” als bislang für den Kampf gegen Russland erhalten. Vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag werde die Botschaft ausgehen, dass es “mehr weiterführende Unterstützung” geben werde. Stoltenberg verwies darauf, dass es auch für die NATO sehr gefährlich wäre, wenn Putin diesen Krieg gewänne. Denn dann erhielten andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie mit brutaler Gewalt bekämen, was sie wollten. “Dadurch wird die Welt gefährlicher und wir verwundbarer.” Waffenlieferungen seien in diesem Fall der Weg zum Frieden. Der einzige Weg zu einem Friedensabkommen sei, Putin davon zu überzeugen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne.

Die Diskussion unter den westlichen Partnern konzentrierte sich zuletzt auf deutsche Kampfpanzer vom Typ “Leopard 2”. Laut übereinstimmenden Medienberichten signalisierte Kanzler Olaf Scholz in einem Telefonat mir US-Präsident Joe Biden seine Bereitschaft, solche Panzer an die Ukraine zu liefern. Bedingung sei allerdings, dass die Vereinigten Staaten ihrerseits Kampfpanzer vom Typ “Abrams” der Ukraine zur Verfügung stellten. Biden habe sich in dem Gespräch noch nicht festgelegt, hieß es.

Leopard-2-Panzer der Bundeswehr

Ein “Leopard 2”-Panzer der Bundeswehr

Vor dem Treffen in Ramstein kommt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bereits an diesem Donnerstag nach Berlin. Dort wird er vom neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu Gesprächen empfangen.

USA besorgt über Manöver von Russland und Belarus

Die US-Regierung verfolgt gemeinsame Militärmanöver von Russland und Belarus “mit Sorge”. “Diese Übungen werden wie schon in der Vergangenheit von uns beobachtet und überwacht”, erklärte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Bislang gebe es aber keine Anzeichen dafür, dass belarussische Truppen selbst planten, in die Ukraine einzudringen.

Machthaber Alexander Lukaschenko hat mehrfach betont, er wolle sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen. Die Ukraine sieht Belarus allerdings längst als Kriegspartei an. Russland hatte zuletzt Tausende Soldaten und Militärtechnik in das Nachbarland verlegen lassen.

“Gruppe Wagner”-Chef sieht Verräter im Kreml 

Der Chef der russischen Söldner-“Gruppe Wagner”, Jewgeni Prigoschin, hat Mitarbeitern aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin in der Präsidialverwaltung Verrat vorgeworfen. Sie täten so, als seien sie auf Putins Kurs, störten aber in Wahrheit den Kriegsverlauf und warteten auf ein rasches Ende, um sich bei einer Niederlage Russlands den USA anzudienen, meinte Prigoschin. Wagner-Einheiten kämpfen in der Ukraine neben Soldaten der russischen Armee.

Russland Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin

Gründer und Finanzier der “Gruppe Wagner”: Jewgeni Prigoschin (Archiv)

Moskau werde demnächst seinen Forderungen nach einer Sperrung der Videoplattform Youtube nachkommen, behauptete Prigoschin außerdem. “Youtube ist eine Informationspest unserer Zeit”, betonte er. Für viele Russen, die einseitige Propaganda im Staatsfernsehen beklagen, ist Youtube eine der letzten Quellen ungehinderten Zugangs zu einer breiten Vielfalt an Nachrichten. 

wa/mak (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.