Das Wichtigste in Kürze:
– Lage in Soledar bleibt unübersichtlich
– Russland und die Ukraine verhandeln über Gefangenenaustausch
– Söldnertruppe Wagner zeigt Dokumente britischer Kämpfer
– SPD setzt auf Verhandlungen mit dem Kreml
Zur Lage in der heftig umkämpften Stadt Soledar gibt es widersprüchliche Aussagen. Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärte, der Ort sei vollständig eingenommen. Dabei seien etwa 500 pro-ukrainische Kämpfer getötet worden. “Die ganze Stadt ist mit den Leichen ukrainischer Soldaten übersäht”, heißt es in einer Mitteilung. Minuten zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Video-Ansprache dagegen erklärt, die Kämpfe in Soledar gingen weiter. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
Jewgeni Prigoschin, Chef der Söldnertruppe Wagner (Archiv)
Selenskyj sagte, die von russischer Seite verkündete Einnahme Soledars sei “ein Propagandamanöver”. “Die Front im Donezk-Gebiet hält”, betonte er am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Die Kämpfe gingen weiter, und man unternehme alles, um “die ukrainische Verteidigung zu stärken”.
Zuletzt erzielten Moskaus Truppen bei Soledar und dem benachbarten Bachmut Berichten zufolge Geländegewinne. Beide Städte sind von strategischer Bedeutung, weil sie Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk sind.
Verhandlungen über Gefangenenaustausch
Russland und die Ukraine haben sich am Mittwoch in der Türkei auf einen weiteren Gefangenenaustausch geeinigt. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa sagte nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Lubinez in Ankara, sie hätten den Austausch von jeweils mehr als 40 Gefangenen vereinbart. Die Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.
Es wird erwartet, dass Moskalkowa und Lubinez dann offiziell die Gefangenenlisten austauschen. Nach Angaben des türkischen Menschenrechtsbeauftragten Seref Malkoc forderten die beiden zudem die Einrichtung eines humanitären Korridors im Kriegsgebiet “unter der Schirmherrschaft von Recep Tayyip Erdogan”. Der türkische Präsident sagte später, er sei “bereit”, einen “Korridor für die Verwundeten” zu beaufsichtigen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez
Treffen zwischen offiziellen Vertretern Russlands und der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland sehr selten. Beide Länder haben sich dennoch wiederholt auf Gefangenenaustausche einigen können.
Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor. Der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine zufolge liegen glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlungen von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten vor.
Fotos von vermissten Briten aufgetaucht
Die berüchtigte russische Söldnergruppe Wagner hat nach eigener Darstellung in der Ukraine die Leiche eines vermissten Briten samt Ausweis sowie die Dokumente eines zweiten britischen Staatsbürgers gefunden. Auf einem Telegram-Kanal, der den Söldnern zugeordnet wird, wurden am Mittwochabend Fotos gepostet, die die Dokumente der beiden Briten zeigen sollen.
Die umstrittene Söldnertruppe Wagner kämpft für Russland im Krieg gegen die Ukraine
Die Leiche eines der Männer sowie die Ausweise seien in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Soledar gefunden worden, heißt es. Über das Schicksal des zweiten Vermissten lagen keine Angaben vor. Aus der Mitteilung ging nicht hervor, auf welcher Seite der vermisste Brite gekämpft hatte.
Vom Außenministerium in London hieß es vor wenigen Tagen, dass zwei Briten in der Ukraine vermisst werden.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind in der Ukraine nach verschiedenen Medienberichten bereits Dutzende ausländische Kämpfer ums Leben gekommen. Die meisten von ihnen unterstützten die ukrainischen Streitkräfte.
SPD-Fraktion will mit Putin verhandeln
Die SPD im Bundestag setzt weiter auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. “Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet”, heißt es in dem Entwurf für ein Positionspapier der größten Regierungsfraktion, das auf der an diesem Donnerstag beginnenden Jahresauftakt-Klausur beschlossen werden soll.
“Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben.” Deswegen seien auch die Gespräche von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richtig und notwendig. Wo immer es möglich sei, sollten diplomatische Initiativen ergriffen werden, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den mehrere andere Medien berichtet hatten.
Die ukrainische Regierung steht diplomatischen Initiativen skeptisch gegenüber. Sie sieht keinen Sinn in Verhandlungen mit Russland, solange nicht alle Truppen von ukrainischem Gebiet abgezogen sind.
mak/bru (dpa, afp, rtr)