Das Wichtigste in Kürze:
- Polens Präsident Duda mahnt weitere Unterstützung für Kiew an
- Mehr als 600 ukrainische Soldaten absolvieren US-Training in Grafenwöhr
- USA: Gravierende Verluste der Söldnergruppe Wagner in der Ukraine
- IWF: Ukraine hat Bedingungen für Hilfspaket erfüllt
- Biden plant auf Polen-Reise kein Treffen mit Selenskyj
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat eindringlich für die weitere Unterstützung der Ukraine geworben. “Ohne unsere Unterstützung wird die Ukraine kapitulieren, wird besiegt werden durch Russland und wir werden keinen Frieden in der Welt haben”, sagte Duda bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die Aggression Russlands werde “nicht in der Ukraine enden, es wird weitergehen”, prophezeite Duda für den Fall eines russischen Sieges in der Ukraine. “Russland muss aus diesen okkupierten Gebieten verdrängt werden. Das wird nur dann geschehen, wenn wir der Ukraine diese Unterstützung gewähren”, sagte der polnische Präsident.
Bei dem Treffen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks gehe es darum, dass “wir uns noch einmal versichern, wie sehr unsere Zusammenarbeit von größter Bedeutung ist”, sagte Scholz. Das gelte sowohl für die EU als auch für die NATO. Macron betonte, alle drei Länder wollten “Europa schützen, ein Europa der Verteidigung, nicht als Konkurrenz zur NATO, sondern als Teil von ihr”. Die Gespräche zu dritt seien “sehr wichtig”. Das Weimarer Dreieck war 1991 – 13 Jahre vor dem EU-Beitritt Polens – von den damaligen Außenministern Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte es zwischen den drei Ländern Unstimmigkeiten hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben.
Mehr als 600 ukrainische Soldaten absolvieren US-Training in Grafenwöhr
Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr sind nach Angaben des US-Militärs bereits mehrere Hundert ukrainische Soldaten an Bradley-Schützenpanzern ausgebildet worden. In dieser Woche habe eine erste Gruppe von etwa 635 Ukrainern ihr fast fünfwöchiges Training abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Zwei weitere Bataillone hätten mit dem Training begonnen. In der kommenden Woche solle außerdem für eine erste Gruppe ukrainischer Soldaten die Ausbildung an Radschützenpanzern des Typs Stryker starten. Die USA stellen der Ukraine beide Panzertypen bereit.
US-Soldaten begrüßen im August 2022 ukrainische Soldaten zum Training in Grafenwöhr
Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und haben bereits diverse milliardenschwere Pakete mit Waffen und Munition für Kiew auf den Weg gebracht. In Grafenwöhr im Nordosten Bayerns und im benachbarten Vilseck hat die US-Armee gut 12.500 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Es ist einer ihrer größten Standorte in Europa.
USA: Gravierende Verluste der Söldnergruppe Wagner in der Ukraine
Die russische Söldnergruppe Wagner hat in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung schwere Verluste hinnehmen müssen. Rund 9000 Mann seien getötet worden, davon die Hälfte seit Mitte Dezember während ihres Einsatzes, teilt das Präsidialamt in Washington mit. Zusammen mit Verletzten beliefen sich die Verluste von Wagner auf mehr als 30.000 Söldner. Es werde geschätzt, dass 90 Prozent der seit Dezember getöteten Wagner-Mitglieder verurteilte Straftäter gewesen seien, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Söldner-Gruppe soll in großem Stil in Haftanstalten rekrutiert haben.
IWF sieht Bedingungen für “vollwertiges Hilfspaket” für Ukraine erfüllt
Mitten im Krieg hat Kiew nach Ansicht der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, die Voraussetzungen für ein “vollwertiges” Finanzhilfepaket ihrer Organisation erfüllt. “In den vier Monaten unserer Zusammenarbeit mit der Ukraine hat das Land bemerkenswerte Fortschritte in der Steuerpolitik, bei den Finanzmethoden und bei der Regierungsführung gemacht”, sagte Georgieva auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber der Deutschen Welle. “Und das ist wichtig für das Land, um mit einer Wirtschaft, die im letzten Jahr um 30 Prozent geschrumpft ist, erfolgreich zu sein und sich wieder aufzubauen.”
Kristalina Georgieva im Gespräch mit der Deutschen Welle
Der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko hatte zuvor gesagt, er hoffe, die Verhandlungen mit dem IWF im zweiten Quartal beginnen zu können. Georgieva erklärte, die Ukraine werde in diesem Jahr wahrscheinlich zwischen 40 und 48 Milliarden Dollar an Fremdmitteln benötigen. Das so genannte “vollwertige Finanzhilfeprogramm” würde sich an den Bewertungszeitraum anschließen und darauf abzielen, die Finanzen des Landes zu stabilisieren. Dadurch hofft Kiew zusätzliche Geberunterstützung zu erhalten. Der IWF hat seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Jahr zweimal eine Notfinanzierung in Höhe von insgesamt 2,7 Milliarden Dollar bereitgestellt. Außerdem hat er ein verwaltetes Konto eingerichtet, über das andere Länder Mittel bereitstellen können.
Biden plant auf Polen-Reise kein Treffen mit Selenskyj
US-Präsident Joe Biden beabsichtigt nach offiziellen Angaben des Weißen Hauses während seines Besuches in Polen in der nächsten Woche bisher nicht, einen Abstecher in die Ukraine zu machen und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen. “Ein Treffen mit Präsident Selenskyj ist für diese Reise momentan nicht vorgesehen”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Auf die Frage, ob der Präsident vorhabe, über die Grenze ins Nachbarland Ukraine zu reisen, sagte Kirby: “Nein.”
Im März 2022 war US-Präsident Joe Biden schon einmal in Warschau
Aus Sicherheitsgründen werden solche Trips üblicherweise nicht vorab angekündigt. Kirby sagte, auch Besuche in anderen Teilen Polens seien nicht vorgesehen. Biden wird am Dienstag und Mittwoch in Polen erwartet – kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der benachbarten Ukraine.
Friedenspetition überschreitet Marke von 500.000 Unterschriften
Eine halbe Million Menschen haben inzwischen das “Manifest für den Frieden” unterschrieben, das sich für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland einsetzte. Nach einer Zählung der geleisteten Unterschriften auf der Website change.org überschritt die Zahl der Unterstützenden am Freitagabend die 500.000-Marke. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatten die Petition Mitte Februar veröffentlicht.
Alice Schwarzer und
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf deutscher wie europäischer Ebene “an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen” zu setzen, statt weiter Waffen in die Ukraine zu liefern. Die Ukraine könne gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen, heißt es darin. Verhandeln heiße “Kompromisse machen, auf beiden Seiten”.
Die Forderungen der Petition sind umstritten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sehe derzeit keine Chance für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges. “Ich mag jeden, der Frieden durch diplomatische Initiativen erreichen will”, sagte Kuleba. “Aber wie kann eine solche Initiative funktionieren? Sollte der Preis für den Frieden darin bestehen, dass Russland in den besetzten Gebieten bleibt?”
kle/gri (rtr, afp, dpa)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.