Ukraine aktuell: Biden sagt Ukraine neue Militärhilfe zu

 

Das Wichtigste in Kürze:

• USA kündigen neue Waffenlieferung an
• Scholz: Wohl keine schnelle Kampfjet-Lieferung an Ukraine
• Südkorea sagt Ukraine Geräte für Minenräumung zu
• Russland meldet vollständige Bachmut-Eroberung – Kiew dementiert
• Fahndungsliste empört den Haager Strafgerichtshof 

 

US-Präsident Joe Biden hat neue Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von 375 Millionen Dollar angekündigt. Das Paket umfasse Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, sagte Biden zum Abschluss des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima.

Er versicherte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen am Rande des Gipfels, dass die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende täten, um die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu stärken. “Zusammen mit der gesamten G7 stehen wir hinter der Ukraine, und ich verspreche, dass wir uns nicht abwenden werden”, sagte Biden zu Selenskyj. Der russische Präsident Wladimir Putin werde diese Entschlossenheit nicht brechen.

Pilotenausbildung auf F-16-Kampfjets?

Bei dem Treffen betonte Biden die Bereitschaft der USA, die Ukraine beim Aufbau ihrer langfristigen Kapazitäten zur Verteidigung gegen russische Aggressionen und zur Abschreckung zu unterstützen, wie das Präsidialamt mitteilte. Dazu habe Biden die Unterstützung für eine gemeinsame Anstrengung mit Verbündeten und Partnerländern, um ukrainische Piloten auf modernen westlichen F-16-Kampfflugzeugen auszubilden.

Biden sagte, Selenskyj habe ihm die “uneingeschränkte Zusicherung” gegeben, dass die Ukraine vom Westen gelieferten F-16-Jets nicht einsetzen werde, um auf russisches Gebiet vorzudringen. Selenskyj sagte, er sei zuversichtlich, dass die Ukraine F-16 vom Westen erhalten werde.

“Ein längerfristiges Projekt”

Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte an, sein Land werde im Sommer mit der Ausbildung ukrainischer Kampfpiloten beginnen. Großbritannien verfügt allerdings ebenso wenig wie Deutschland über die von der Ukraine gewünschten F-16-Kampfjets. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in Hiroshima, er sehe die Zusage einiger westlicher Staaten zur Ausbildung ukrainischer Piloten auf F-16-Kampfjets vor allem als politisches Signal an Russland, dass der Westen die Ukraine langfristig unterstütze. Er rechne nicht mit einer baldigen Lieferung moderner Kampfjets an die Ukraine. “Das, was mit der Ausbildung von Piloten verbunden ist, ist ja ein längerfristiges Projekt”, sagte Scholz am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima. Die USA hätten noch gar nicht endgültig entschieden, “was am Ende der Ausbildung dann stehen wird”.

Das Projekt sei zunächst eine Botschaft an diejenigen, die die Ukraine angegriffen haben: Russland solle nicht darauf setzen, dass die Unterstützung für die Ukraine mit zunehmender Dauer des Kriegs nachlässt, betonte der Kanzler. “Es bleibt die Botschaft: Russland muss Truppen zurückziehen.” 

Die USA hatten während des Gipfels der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsnationen grünes Licht für die Ausbildung von Kampfjet-Piloten gegeben. Das Projekt wird von Großbritannien, Frankreich, Belgien, Dänemark und Portugal mitgetragen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt soll entschieden werden, wann und wie viele Flugzeuge geliefert werden und wer sie zur Verfügung stellt. Es geht vor allem um F-16-Flugzeuge aus amerikanischer Produktion. Deutschland hat bisher keine Bereitschaft erkennen lassen, sich an der Ausbildung zu beteiligen.

Scholz betonte, die Bundesrepublik tue schon jetzt sehr viel für die Ukraine. Neben den USA sei Deutschland der größte Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes, was finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe angehe. Die Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Hiroshima bezeichnete der Kanzler als “ganz wichtig”.

Südkorea sagt Ukraine Geräte für Minenräumung zu

Der südkoreanische Staatspräsident Yoon Suk Yeol hat der Ukraine weitere Hilfen zugesichert. Yoon traf am Sonntag seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Dabei habe Yoon die rasche Lieferung von Gütern versprochen, die die Ukraine benötige, darunter Ausrüstung zur Minenräumung und Krankenwagen für das Militär, berichten südkoreanische Medien unter Berufung auf das Präsidialamt in Seoul.

Es war das erste Treffen der beiden Präsidenten seit der russischen Invasion in die Ukraine. Südkorea beteiligt sich an den Finanzsanktionen gegen Russland und leistet humanitäre Hilfe für die Ukraine. Trotz entsprechender Bitten Kiews schickt das ostasiatische Land aber keine Kriegswaffen dorthin.

Beim Treffen mit Yoon bedankte sich Selenskyj laut dem Präsidialamt in Seoul für die bisherige Unterstützung Südkoreas. Beide Seiten hätten sich verständigt, beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zusammenzuarbeiten. Südkorea stehe hinter den Ukrainern, bis der Frieden wiederhergestellt sei, versicherte Yoon.

Russland meldet Bachmut-Eroberung – Kiew dementiert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Truppen seines Landes zur angeblich vollständigen Einnahme der ostukrainischen Stadt Bachmut gratuliert. Zuvor hatten das Verteidigungsministerium in Moskau und der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, die Eroberung verkündet.

“Das ist nicht wahr”, hatte ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte am Samstag betont. Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar erklärte im Internetdienst Telegram an diesem Sonntag, ukrainische Streitkräfte hätten die belagerte Stadt entlang der Flanken eingekesselt und kontrollierten weiterhin einen privaten Sektor von Bachmut.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte am Rande des Treffens mit US-Präsident Joe Biden in Hiroshima nicht den Fall von Bachmut. Auf die Frage eines Reporters, ob Bachmut unter russischer Kontrolle sei, sagte er: “Ich denke nicht.” Selenskyj betonte, die Stadt sei fast vollständig zerstört. Es gebe dort keine Gebäude mehr und “eine Menge toter Russen”. Er sagte weiter: “Es ist eine Tragödie. Heute ist Bachmut nur in unseren Herzen.” 

Bachmut ist Schauplatz der bisher längsten und schwersten Kämpfe seit der russischen Invasion vor 15 Monaten. Die Stadt hat für beide Seiten einen hohen Symbolwert, während die strategische Bedeutung als begrenzt gilt.

Papst betraut Kardinal Zuppi mit Friedensmission

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hat Papst Franziskus den italienischen Kardinal Matteo Maria Zuppi mit einer Friedensmission beauftragt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche habe Zuppi gebeten, “dabei zu helfen, die Spannungen im Konflikt in der Ukraine abzubauen”, teilte ein Vatikan-Sprecher mit. Franziskus habe die Hoffnung, dass Zuppis Mission “Wege zum Frieden” einleiten könne. Der Zeitplan und die “Modalitäten” der Mission würden derzeit noch geprüft.

Zuppi ist seit vergangenem Jahr der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz. Der 67-Jährige entstammt der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio, die auf Diplomatie und Friedensbemühungen spezialisiert ist. Vor einer Woche hatte der Papst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Privataudienz im Vatikan empfangen.

Fahndungsliste empört den Haager Strafgerichtshof

Auf das Auftauchen seines Chefanklägers auf einer russischen Fahndungsliste hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit scharfer Kritik reagiert. “Der IStGH hält diese Maßnahmen für inakzeptabel”, erklärte der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag. “Das Gericht wird sich bei der Ausübung seines rechtmäßigen Mandats, Rechenschaftspflicht für die schwersten Verbrechen sicherzustellen, nicht beirren lassen.”

Ein Bild des britischen IStGH-Chefanklägers Karim Khan war am Freitag in der Datenbank des russischen Innenministeriums zu sehen gewesen. Angaben zur vermeintlichen Straftat, wegen der Khan in der Fahndungsliste erschien, wurden nicht gemacht. Khan hatte im März allerdings einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Der IStGH wirft Putin Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Verschleppung tausender ukrainischer Kinder aus Kriegsgebieten vor.

“Gerechtes Russland” unterstützt Wiederwahl Putins

Als erste russische Partei hat “Gerechtes Russland” Kremlchef Wladimir Putin zur Wiederwahl vorgeschlagen. Auf einem Parteitag kündigte der Vorsitzende Sergej Mironow an, seine Partei werde bei der Präsidentenwahl im März 2024 auf einen eigenen Kandidaten verzichten und Putin unterstützen. Der 70-Jährige brauche angesichts des Kriegs in der Ukraine die “Unterstützung des ganzen Volkes”.

Bisher hat der seit mehr als 20 Jahren regierende Putin seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt. Die meisten Beobachter gehen aber davon aus, dass er erneut antreten wird. Andere Bewerber sind nicht in Sicht.

wa/ack/kle/se/haz/qu (afp, dpa, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.