Ukraine aktuell: Biden berät mit osteuropäischen NATO-Partnern

Das Wichtigste in Kürze:

• Biden erreicht Polen aus der Ukraine kommend mit dem Zug
• Weißes Haus äußert sich zur Planung von Bidens Ukraine-Besuch
• Selenskyj setzt auf ukrainischen Sieg in “historischer Konfrontation” mit Russland
• Rheinmetall bestätigt: Schützenpanzer Marder werden im März geliefert
• Geheimes Kreml-Dokument beschreibt Pläne für Übernahme von Belarus

 

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist US-Präsident Joe Biden am Montag zu Gast in Kiew gewesen. Am Montagabend kehrte er zurück nach Polen. Nach polnischen Angaben kam Biden um kurz nach 20.30 Uhr (MEZ) am Bahnhof von Przemysl im Südosten des Landes an, nach zehn Stunden Zugfahrt von Kiew aus. Von dort aus ging es mit Flugzeug weiter nach Warschau.

Dort wird Biden mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda und weiteren osteuropäischen NATO-Verbündeten zusammenkommen. Nach Aussagen von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird dabei auch eine Verstärkung der in Polen stationierten US-Truppen diskutiert werden. Dem Weißen Haus zufolge will Biden bei seinem zweitägigen Besuch “eine starke Botschaft der Solidarität” senden und deutlich machen, dass es weitere Hilfen für die Ukraine geben wird. Für seine Rede in Warschau hat Biden mit dem Königsschloss einen besonderen historischen Ort gewählt: Das Schloss gilt als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst von Nazi-Deutschland zum großem Teil  zerstörten und später wiederaufgebauten Stadt.

Überraschungsbesuch in Kiew – akribisch geplant

Die Reise des US-Präsidenten nach Kiew war vor der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen strikt geheim gehalten worden. Details zum Reiseablauf wurden erst nach Bidens Rückkehr nach Polen bekannt. Demnach brach Biden am Sonntag in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) vom Luftwaffenstützpunkt Andrews in der Nähe der Hauptstadt Washington auf. Dabei habe er nicht das übliche Flugzeug der US-Präsidenten – die als Air Force One bekannte umgebaute Boeing 747 – genutzt, sondern eine kleinere und damit weniger auffällige Maschine.

Auf dem Weg nach Polen sei der Flieger auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein zum Auftanken zwischengelandet, berichteten die mitreisenden Journalisten nach dem Abschluss von Bidens Ukraine-Besuch. Ziel des Flugs sei die polnische Stadt Rzeszów in der Nähe der polnisch-ukrainischen Grenze gewesen.

Von dort fuhr Biden am Abend in einer Kolonne mit Geländewagen, Vans und anderen Fahrzeugen zum Bahnhof der rund 90 Kilometer entfernten Stadt Przemysl – und das ganz ohne Blaulicht, um möglichst wenig Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Von Przemysl ging es mit dem Zug nach Kiew und nach etwa fünf Stunden in der ukrainischen Hauptstadt mit dem Zug zurück Richtung Polen.

Das Weiße Haus betonte, Bidens Reise in ein aktives Kriegsgebiet sei – trotz langer und penibler Vorbereitung – angesichts der Sicherheitsrisiken ungewöhnlich gewesen. Besuche früherer US-Präsidenten etwa in Afghanistan oder im Irak, die auch jeweils bis zum Schluss geheim gehalten worden waren, seien einfacher gewesen, weil das US-Militär dort für Schutz und Logistik vor Ort gewesen sei – anders als in der Ukraine.

Allerdings hatte die US-Regierung Russland, das auch Kiew immer wieder mit Raketen angreift, vorab informiert. Damit habe eine ungewollte Eskalation vermieden werden sollen, erklärte das Weiße Haus. Der Kreml bestätigte später, vorab in Kenntnis gesetzt worden zu sein.

Es war Bidens erster Besuch in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar 2022 und der erste Besuch eines US-Präsidenten in dem Land seit 2008.

Selenskyj weiter siegesgewiss

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in sein Land erneut siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese “historische Konfrontation” gewinnen, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. “Der Aggressor-Staat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.” Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen, sagte er weiter.

Die Ukraine müsse alles tun, um der russischen Aggression in diesem Jahr ein Ende zu setzen. “Alles, was es braucht, ist Entschlossenheit”, sagte Selenskyj. “Heute habe ich diese Entschlossenheit von Präsident Biden und den Vereinigten Staaten von Amerika gesehen”, erklärte er mit Blick auf den Besuch Bidens in Kiew.

Rheinmetall: Marder “stehen hier schon fertig”

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat bekräftigt, dass sein Kontingent an Schützenpanzern vom Typ Marder für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert wird. “Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig”, sagte Vorstandschef Armin Papperger. Die Bundesregierung hatte angekündigt, der Ukraine insgesamt 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden.

Putin hält Rede zur Lage der Nation

Der russische Präsident Wladimir Putin hält an diesem Dienstag eine Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des russischen Parlaments. Dabei solle es auch um die “militärische Spezialoperation” in der Ukraine und ihre Auswirkungen gehen, kündigte der Kreml an. In Russland ist es nach wie vor verboten, den Begriff Krieg für den Überfall auf das Nachbarland zu benutzen.

Putin werde auch seine Analyse der internationalen Lage darlegen und seine Vision von der Entwicklung Russlands nach der Verhängung der Sanktionen durch den Westen skizzieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im staatlichen Fernsehen.

Geheimes Kreml-Dokument beschreibt Pläne für Übernahme von Belarus

Russland hat laut Presserecherchen Pläne für eine schrittweise Übernahme seines Nachbarlandes Belarus bis zum Jahr 2030 erstellt. Das lege ein Dokument aus der Präsidialverwaltung in Moskau nahe, heißt es in einer Auswertung mehrerer Medien, darunter die “Süddeutsche Zeitung”, der WDR und der NDR. Demnach sollen vom Kreml gesteuerte Strategen Belarus politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern.

Ziel sei ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung. Weiter heißt es, das 17-seitige Dokument stamme aus dem Sommer 2021. Angestrebt werde darin eine “Sicherstellung des vorherrschenden Einflusses der Russischen Föderation”. Zudem wolle der Kreml den westlichen Einfluss zurückdrängen und ein Bollwerk gegen die NATO schaffen.

Dem Bericht zufolge halten westliche Geheimdienste und Experten das Papier für authentisch. Das Strategiepapier sei als Teil des Plans von Präsident Wladimir Putin zu sehen, ein neues großrussisches Reich zu schaffen.

qu/fw (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.