Nach der Parlamentswahl in Thailand zeichnet sich ein klarer Sieg der zwei wichtigsten Oppositionsparteien ab. Die progressive Move-Forward-Partei (MFP) und die reformorientierte Pheu-Thai-Partei (PTP) kommen laut Teilergebnissen zusammen auf etwa 60 Prozent der Stimmen, wie aus Berechnungen der Wahlkommission hervorgeht. Falls sie eine Koalition bilden und die Unterstützung kleinerer Parteien bekommen, könnten sie möglicherweise den Machtwechsel in Bangkok schaffen und den amtierenden Ministerpräsidenten und einstigen Putsch-General Prayut Chan-o-cha aus dem Amt drängen.
“In Thailand ist es Zeit für einen Wandel”, sagte Move-Forward-Chef Pita Limjaroenrat. Eine Zusammenarbeit der derzeitigen Oppositionsparteien sei der perfekte Weg, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen das Land stehe. Die MFP ist insbesondere bei Anhängern der stark von jungen Menschen geprägten, pro-demokratischen Proteste beliebt, die seit 2020 in der Hauptstadt stattfinden und bei denen eine Reform der thailändischen Monarchie gefordert wird.
Paetongtarn Shinawatra (36), Spitzenkandidatin der Pheu-Thai-Partei
Die Spitzenkandidatin der Pheu-Thai-Partei, Paetongtarn Shinawatra, ist die Tochter des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der heute im Exil lebt. Die PTP hat ihre Hochburgen im ländlich geprägten Nordosten Thailands, wo viele Menschen bis heute dankbar für die unter Thaksins Regierung eingeführten Maßnahmen zur Unterstützung sozial schwacher Bürger sind.
Sieger trotz Niederlage?
Ministerpräsident Prayut mit seiner Partei United Thai Nation (UTN) liegt laut Teilergebnissen zwar weit hinten, dennoch könnte er an der Macht bleiben. Denn nach dem Militärputsch von 2014 änderten die Generäle die Verfassung zu ihren Gunsten: Zusammen mit den 500 neu gewählten Abgeordneten entscheiden auch 250 ungewählte, vom Militär ernannte Senatoren über den künftigen Regierungschef. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie einen Oppositionskandidaten unterstützen würden.
Letztlich wird (oder bleibt) Ministerpräsident, wer insgesamt mindestens 376 Stimmen auf sich vereint – somit reichen für einen militärnahen Kandidaten voraussichtlich nur 125 Stimmen aus dem Repräsentantenhaus. Auch nach der Wahl im Jahr 2019 war die Unterstützung der Senatoren entscheidend für die Koalition unter Prayut.
Prayut Chan-o-cha (69), amtierender Regierungschef und einstiger Putsch-General
Seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 gab es in Thailand bereits zwölf erfolgreiche Staatsstreiche. Beobachter halten im Fall einer Regierungsbildung durch die derzeitigen Oppositionsparteien ein Eingreifen des Militärs für möglich. Zudem hatten sich zuletzt im Land Gerüchte verbreitet, dass die oppositionelle MFP durch einen Gerichtsbeschluss aufgelöst werden könnte – wie bereits ihre Vorgängerpartei FFP nach deren überraschend gutem Wahlergebnis 2019.
wa/ack (dpa, afp)