Wer in Deutschland im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen arbeitet, bekommt bald deutlich mehr Geld: Gewerkschaften und Arbeitgeber einigen sich nach stundenlangen Verhandlungen in Potsdam auf einen “historischen” Tarifabschluss. Dieser sieht ab Juni 2023 zunächst einen stufenweise ausgezahlten Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro und ab März kommenden Jahres dann 5,5 Prozent mehr Gehalt vor, monatlich jedoch mindestens 340 Euro. Die Laufzeit beträgt 24 Monate – rückwirkend ab Januar.
Der Tarifabschluss gilt für Tausende Berufszweige – unter anderem Erzieherinnen, Busfahrer, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Altenpflegerinnen und Verwaltungsangestellte. Es geht um das Einkommen von über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes. Für nicht streikberechtigte Beamte wird das Tarifergebnis in der Regel übernommen. Arbeitnehmer der Bundesländer sind davon nicht betroffen, für sie gilt ein eigenständiger Tarifvertrag.
“An der finanziellen Belastungsgrenze”
“Das ist die größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst”, sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte: “Wir sind den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie wir es in schwieriger Haushaltslage noch verantworten konnten.” Die Gesamtkosten des Abschlusses beliefen sich für den Bund auf fast fünf Milliarden Euro.
Verhandelten in Potsdam: Nancy Faeser, Frank Werneke und Karin Welge (v.l.n.r.)
Die Kommunen gehen gar von einem Vielfachen dieser Belastung aus. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, sprach vom “teuersten Tarifabschluss aller Zeiten”, der die ohnehin schon klammen Städte und Gemeinden rund 17 Milliarden Euro kosten werde. “Die kommunalen Arbeitgeber sind bis an die finanzielle Belastungsgrenze gegangen mit diesem Kompromiss”, so Welge. Doch das “Paket kann sich insgesamt sehen lassen”.
wa/AR (dpa, afp)