“Wir glauben nicht, dass Syrien derzeit eine Wiederaufnahme in die Arabische Liga verdient”, erklärte das US-Außenministerium in Washington. “Wir werden unsere Beziehungen zum Assad-Regime weiterhin nicht normalisieren und wir unterstützen auch unsere Verbündeten und Partner nicht dabei.”
Führende Mitglieder des US-Kongresses schlugen einen noch schärferen Ton an und forderten US-Sanktionen, um eine Normalisierung der Beziehungen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu verhindern. Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga sei ein “schwerer strategischer Fehler, der Assad, Russland und den Iran ermutigt, weiterhin Zivilisten abzuschlachten und den Nahen Osten zu destabilisieren”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Mike McCaul, dem republikanischen Vorsitzenden des Außenausschusses im Repräsentantenhaus, und dem ranghöchsten demokratischen Ausschussmitglied Gregory Meeks. “Assad hat sich nicht gewandelt, er wird weiterhin diese Gräueltaten begehen, während er einen Präzedenzfall schafft, dass skrupellose Diktatoren die Verantwortung für ihre Verbrechen aussitzen können”, kritisieren sie.
“Täglich schwere Menschenrechtsverletzungen”
Die Bundesregierung sieht die Entscheidung der Arabischen Liga ebenfalls kritisch. Deutschland plädiere dafür, dass die arabischen Staaten eine Aufnahme von “substanziellen Zugeständnisses” des syrischen Präsidenten abhängig machten, heißt es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die Realität in Syrien sei aber eine ganz andere, es gebe täglich schwere Menschenrechtsverletzungen. Deshalb gebe es auch keine Voraussetzungen dafür, Hilfe beim Wiederaufbau zu leisten oder die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Es gebe auch keine Voraussetzung dafür, geflüchtete Menschen nach Syrien zurückzuschicken.
Die syrische Flagge (Mitte) weht bereits vor dem Sitz der Arabischen Liga
Für die Europäische Union (EU) ist eine diplomatische Annäherung an die syrische Regierung derzeit ausgeschlossen. An der EU-Position gegenüber Syrien habe sich nichts verändert, aktuelle Sanktionen blieben bestehen, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen sei ein politischer Wandel im Land.
Die Außenminister der arabischen Länder hatten am Wochenende die Isolation der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad beendet, die wegen ihres brutalen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung 2011 aus der Organisation ausgeschlossen wurde. Syrische Regierungstruppen hatten seinerzeit Proteste im Land gewaltsam niedergeschlagen. Daraus erwuchs ein bis heute andauernder Bürgerkrieg, in dem mehr als 500.000 Menschen getötet, Millionen Menschen vertrieben und die Infrastruktur und die Industrie des Landes stark beschädigt wurde.
rb/ust (AFP, AP, dpa, Reuters)