Das spanische Parlament hat gesetzliche Neuregelungen verabschiedet, die zum einen die freie Geschlechtswahl ab 16 Jahren ermöglichen sowie zum anderen Abtreibungen erleichtern und freie Tage bei Menstruationsbeschwerden erlauben.
Das erste Gesetzespaket, das eine Änderung des Geschlechts durch eine einfache administrative Erklärung bereits ab 16 Jahren ermöglicht, stimmten 191 Abgeordnete, 60 stimmten dagegen und 91 enthielten sich. Das von der linksgerichteten Partei Podemos mit auf den Weg gebrachte Gesetz zur freien Geschlechtswahl für Menschen ab 16 Jahren war monatelang hitzig diskutiert worden. Es ermöglicht Menschen, ihr Geschlecht in Ausweispapieren durch eine einfache behördliche Erklärung ändern zu lassen – ohne einen ärztlichen Nachweis vorlegen zu müssen, wie es bisher erforderlich war.
Bisher war eine Änderung auch nur für Volljährige möglich. Mit dem neuen Gesetz steht die freie Geschlechtswahl sogar 14- bis 16-Jährigen offen, wenn ihre Eltern oder gesetzlichen Vormunde zustimmen, 12- bis 14-Jährige benötigen zudem eine richterliche Erlaubnis.
Nach einer Meldung des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera verbietet das Gesetzespaket auch die so genannte “Konversionstherapie” für LGBTQ-Personen, die darauf abzielt, die sexuelle Orientierung zu verändern oder zu unterdrücken. “Konversationstherapie” beinhaltet oft Folter, so eine Mitteilung der Vereinten Nationen. Außerdem sieht diese Neuregelung staatliche Unterstützung für Lesben und alleinstehende Frauen vor, die eine künstliche Befruchtung wünschen.
“Dies ist ein historischer Tag für feministische Fortschritte”, schrieb die Ministerin für Gleichstellung, Irene Montero, von der Linkspartei Podemos im Onlinedienst Twitter.
Die Neuregelungen wurden im spanischen Parlament scharf diskutiert. Vor allem die konservativen Oppositionsparteien lehnten die Reformen ab
LGBTQ-Vertreter begeistert
Laut Montero “entpathologisiert” das neue Gesetz Transmenschen: “Heute haben wir einen riesigen Schritt gemacht”, indem wir die “freie Wahl der Geschlechtsidentität” anerkennen, sagte sie.
Uge Sangil, Leiter von FELGBTI+, der größten spanischen LGBTQ-Organisation, sagte, das Gesetz sei ein Beispiel für andere Länder. “Wir feiern die Tatsache, dass dieses Gesetz nach acht Jahren unermüdlicher Arbeit für die Rechte der Trans-Gemeinschaft verabschiedet wurde”, sagte Sangil vor dem Parlamentsgebäude der Nachrichtenagentur AFP. “Von heute an wird sich unser Leben verändern.”
Spanien ist eines von wenigen Ländern der Welt, welche die Selbstbestimmung des Geschlechts durch eine einfache Erklärung erlauben. 2014 räumte Dänemark als erstes Land in Europa Bürgern dieses Recht ein. Auch in Deutschland plant die Bundesregierung ein sogenanntes “Selbstbestimmungsgesetz” einzuführen.
Künftig Urlaub bei Regelbeschwerden
Ein zweites spanisches Gesetzespaket beinhaltet eine Abtreibungsreform und die Einführung eines “Menstruationsurlaubs”. Es wurde mit 185 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen.
Die Abtreibungsreform garantiert Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Gesundheitszentren und senkt das Alter für eine Abtreibung ohne elterliche Zustimmung auf 16 Jahre. Zudem wird die bisher vorgeschriebene dreitägige “Bedenkzeit” abgeschafft. Auch die kostenlose Verteilung der “Pille danach” wird zugesichert.
Nach einer Mitteilung der linksgerichteten spanischen Regierung soll mit der bisher in Europa noch nicht existierenden Regelung für ein Recht auf freie Tage für Frauen mit starken Regelschmerzen ein Tabu gebrochen werden.
lst/kle (dpa, ape, afp, Al Jazeera)