Benjamin Netanjahu, Vorsitzender der rechtskonservativen Likud-Partei, teilte – kurz vor Ablauf der Frist für die Regierungsbildung – Staatspräsident Jizchak Herzog mit, er habe ein Regierungsbündnis geschmiedet. Ein Sprecher von Herzog bestätigte, dass dieser eine entsprechende Mitteilung erhalten habe. Die neue Regierung muss bis zum 2. Januar vereidigt werden.
Streit um Ministerposten und Zuständigkeiten
Trotz einer Mehrheit seines Rechtsbündnisses in der Knesset war die Regierungsbildung für Netanjahu schwierig. Deshalb hatte Herzog die Frist zur Zusammenstellung eines neuen Kabinetts um zehn Tage bis zum 21. Dezember verlängert. Laut Medienberichten stritten die geplanten Koalitionäre um Ministerposten und Zuständigkeiten.
Die jetzt gebildete Regierung ist die am weitesten rechts stehende in der Geschichte des Staates Israel. Präsident Herzog hatte in einem Schreiben anlässlich der Fristverlängerung ausdrücklich eine Regierung gefordert, die die israelische Gesellschaft in ihrer gesamten Bandbreite widerspiegele und die Vielfalt des Landes respektiere.
Neben Netanjahus Likud sind künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien in der Koalition vertreten. Die neue Regierung will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen. Es wurden bereits mehrere umstrittene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die als Voraussetzung für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gelten.
Energischer Verfechter des Siedlungsausbaus
Der ultra-rechte Koalitionspartner Bezalel Smotrich vom Religiös-Zionistischen Bündnis kündigte bereits vor der Wahl ein radikales Programm an, was auch eine Aufhebung des Korruptionsverfahrens gegen Netanjahu bewirken könnte. Smotrich gilt auch als energischer Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Seine Partei soll künftig weitreichenden Einfluss bei der Verwaltung des Westjordanlands erhalten und strebt die Legalisierung weiterer Siedlungen an.
Netanjahus Lager hatte bei der Wahl am 1. November 64 von 120 Sitzen geholt. Es war bereits die fünfte Wahl in Israel binnen dreieinhalb Jahren. Der frühere Langzeit-Ministerpräsident kehrt damit nach anderthalb Jahren in der Opposition an die Macht zurück. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem eine Acht-Parteien-Koalition unter Führung von Jair Lapid von der liberalen Zukunftspartei im Sommer nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren hatte.
In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als Netanjahu. Der 73-jährige rechtskonservative Politiker war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, danach wieder durchgängig von 2009 bis 2021.
qu/wa (dpa, afp, rtr)