“Die Menschenrechte stehen weltweit unter enormem Druck. Meinungs- und Pressefreiheit werden eingeschränkt. Die Räume, in denen die Zivilgesellschaft agieren kann, schrumpfen. Errungenschaften der Gleichberechtigung werden zurückgedreht und individuelle Rechte zugunsten kollektiver Gruppenrechte infrage gestellt”, erklärte Luise Amtsberg. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung äußerte sich anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte an diesem Samstag (10. Dezember).
“Nicht straflos”
“Die Folgen des menschenverachtenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die mutige Protestbewegung in Iran oder die Debatte um die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar sind nur drei Situationen, in denen Menschenrechte zu Recht auch in Deutschland breit diskutiert werden”, so Amtsberg. Was die menschenrechtlichen Brennpunkte in der Welt eine, sei die “Notwendigkeit, diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben, zur Rechenschaft zu ziehen”. Allen müsse “unmissverständlich” klar sein, dass Menschenrechtsverletzungen nicht straflos blieben.
Auf der Flucht: Leidtragende des Ukraine-Kriegs (Archiv)
Nach Einschätzung Amtsbergs dürften die menschenrechtlichen Krisen im kommenden Jahr nicht weniger werden. Die Bundesregierung werde deshalb ihren Teil dazu beitragen, “internationale Institutionen gegen Angriffe zu verteidigen, Menschenrechtsverteidiger*innen besser zu schützen und den Menschenrechten in unseren Wirtschaftsbeziehungen eine noch stärkere Bedeutung zu verleihen”, kündigte die 38-jährige Grünen-Politikerin an.
wa/ack (dpa, kna)