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Italien: Antiterror-Einheit gegen Klimaaktivisten

Die auf Terrorismusbekämpfung spezialisierte Polizeieinheit Digos ermittelt gegen Mitglieder der Ultima Generazione in Padua in Norditalien. Auslöser war eine Plakataktion der Klimaschutzgruppe Extinction Rebellion im Jahr 2020. Zunächst sei eine Durchsuchung bei einem Verdächtigen erfolgt, der auch zu der jetzt beschuldigten Gruppe gehöre, sagte ein Sprecher der Digos.

Daraufhin seien weitere Verdächtige observiert worden. Ihre Aktionen hätten darauf abgezielt, die Bewegungsfreiheit auf den Straßen zu behindern, Kulturgüter zu verunstalten oder zu beschmutzen, heißt es. In einigen Fällen habe nur das Eingreifen der Polizei “gewalttätige Zwischenfälle” der Autofahrer als Reaktion auf Protestaktionen oder schwerwiegendere Auswirkungen auf den Verkehr zu Stoßzeiten verhindert.

Die “Hierarchie” macht den Unterschied

Um wie viele Beschuldigte es sich handelt, gab die Digos nicht bekannt. Den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung begründen die Ermittler nach einem Bericht der Zeitung “La Repubblica” damit, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams nicht spontan erfolgten, sondern von einer internen Hierarchie organisiert, diskutiert und abgewogen würden.

Die Aktivisten reagieren empört. “Fünf gewöhnlichen Bürgern” werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. “Gewaltlose Bürger werden behandelt, als wären sie Mafiosi”, heißt es in einer Erklärung der Gruppe. Die Behörden wollten einschüchtern.

Mitglieder der Ultima Generazione kleben sich an die Statue Lacoon im Vatikanmuseum

Mit Klebstoff gegen den Weltuntergang: Aktion der Ultima Generazione im Vatikanmuseum

Wie in Deutschland sind in Italien die Protestaktionen, mit denen die Aktivisten auf die Bedrohung durch den Klimawandel aufmerksam machen wollen, umstritten. Vor wenigen Tagen hatte die italienische Regierung eine härtere Gangart gegen Klimaaktivisten angekündigt, wenn sie sich wegen Vandalismus an Kulturgütern strafbar machen.

rb/ack (dpa)