Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) haben China “konstruktive und stabile Beziehungen” angeboten, dies aber an eine Reihe von Forderungen geknüpft. Die Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe erklärten bei ihrem Gipfeltreffen in Hiroshima: “Es ist notwendig, mit China bei globalen Herausforderungen und in Bereichen gemeinsamer Interessen zu kooperieren.” Die G7 verwiesen dabei auf Chinas “Rolle in der internationalen Gemeinschaft und die Größe seiner Wirtschaft”. Die G7-Staaten riefen Peking insbesondere zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz, bei der Gesundheitspolitik, der Schuldenproblematik armer Länder und der Wirtschaftsstabilität auf.
Die Gespräche der G7-Staaten zu China galten im Vorfeld des Gipfels wegen unterschiedlicher Interessen als schwierig. Angesichts wachsender militärischer Rivalität haben die USA auch im Wirtschaftsbereich einen aggressiven Kurs gegenüber Peking eingeschlagen. Die engen Wirtschaftsverflechtungen mit dem Reich der Mitte sind aber für viele europäische Staaten wie Deutschland wichtig.
Appell zum Ukraine-Krieg
Zugleich forderten die Gipfelteilnehmer China auf, Druck auf Russland auszuüben, um seine “militärische Aggression” in der Ukraine umgehend zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. Seit der Invasion in der Ukraine hat China die Aggression allerdings nicht einmal verurteilt, sondern Präsident Wladimir Putin Rückendeckung gegeben.
Die G7 warnten Peking in ihrer Erklärung auch vor “Militarisierungsaktivitäten” in der asiatisch-pazifischen Region. China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Dies betrifft auch strategisch wichtige und ressourcenreiche Gebiete, die Länder wie Indonesien, Malaysia und die Philippinen für sich reklamieren. Für die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer gibt es aus Sicht der G7-Staaten “keine rechtliche Grundlage”. Die Erklärung nannte das Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag von 2016, das die Ansprüche für illegal erklärt hatte, als “wichtigen Meilenstein”. Die Entscheidung sei “rechtlich bindend”. Allerdings ignoriert China das Urteil.
Gemeinsam ist der Staatengruppe die Sorge wegen einer möglichen Eskalation des Konflikts um Taiwan. In ihrer Gipfel-Erklärung bekräftigten sie “die Wichtigkeit von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft”. Die G7-Länder betonen, dass es “keine Veränderung” in ihrer Grundhaltung zu Taiwan gebe. Sie riefen “zu einer friedlichen Lösung” von Konflikten zwischen Peking und Taipeh auf. Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die demokratische Inselrepublik wird allerdings seit mehr als sieben Jahrzehnten eigenständig regiert.
Einige Gipfelteilnehmer auf dem Weg zum obligatorischen Gruppenfoto
Ökonomische Abhängigkeiten verhindern
Zugleich wollen die G7-Staaten daran arbeiten, wirtschaftlichen “Zwangsmaßnahmen” anderer Staaten besser entgegenzutreten. “Wir werden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Versuche, wirtschaftliche Abhängigkeit zu einer Waffe zu machen (…), fehlschlagen und Konsequenzen haben werden”, erklärten sie. Die Staatengruppe kündigte bei dem Treffen in Japan den Aufbau einer Koordinationsplattform zu diesem Thema an, das die gemeinsame Vorbereitung, Abschreckung und Antwort auf solche Zwangsmaßnahmen verbessern soll. Sie soll auch die Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der G7 verbessern. Bei diesem Punkt haben die Länder unter anderem China im Blick, auch wenn das Land in der Erklärung nicht explizit genannt wurde.
Auf dem dreitägigen Treffen der sieben führenden westlichen Industriestaaten standen am Samstag Beratungen mit Gastländern wie Indien, Indonesien, Vietnam und Brasilien im Zentrum. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dabei nach Teilnehmerangaben, dass die G7-Staaten den Schwellen- und Entwicklungsländern mehr zu bieten hätten als China und Russland. “Viele Länder des globalen Südens haben schlechte Erfahrungen mit China gemacht. Sie haben chinesische Kredite aufgenommen und sind in eine Schuldenkrise geraten”, sagte sie. “Alles, was Russland diesen Ländern zu bieten hat, sind Waffen und Söldner.” Allerdings mahnte die Kommissionspräsidentin, dass die Europäische Union und die G7 schneller handeln müssten.
Das obligatorische Gruppenfoto der G7-Gipfelteilnehmer
Besorgt wegen sensibler Technologien
Die sieben größten westlichen Industriestaaten wollen zudem den Abfluss sensibler Technologien verhindern, die zu militärischen Zwecken verwendet werden könnten. Ziel ist, dass diese nicht genutzt werden, “um militärische Fähigkeiten zu steigern, die den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit gefährden”. Im japanischen Hiroshima vereinbarten die Partner, “wo nötig weitere Maßnahmen zu ergreifen”. Eine Erklärung des Gipfels nennt unter anderem die Möglichkeit, eigene Auslandsinvestitionen stärker in den Blick zu nehmen. Dies könnte wichtig sein, um bestehende Werkzeuge gezielter Kontrollen von Exporten und Investitionen aus dem Ausland zu ergänzen, heißt es in dem Papier.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte in Hiroshima, die USA arbeiteten seit längerem daran, die rechtliche Grundlage für eine Vorabprüfung von Auslandsinvestitionen zu legen. Mit Blick auf die G7-Erklärung machte er deutlich, dass jedes Land dann für sich selbst entscheiden müsse, wie es diese Frage angehe.
Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater der USA
Es geht bei den Überlegungen grob darum, dafür zu sorgen, dass nicht Kapital eines Landes im großen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fließt, die für die nationale Sicherheit des eigenen Landes von Bedeutung sind – also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor. Der Schritt richtet sich vor allem gegen China. Das Vorhaben folgt einem ähnlichen Mechanismus, wonach einige Staaten bestimmte große ausländische Investitionen im eigenen Land in sensiblen Bereichen vorab prüfen.
China kritisiert G7: Verunglimpfung und Einmischung heißt es aus Peking
China hat seine “starke Unzufriedenheit” mit einer gemeinsamen Erklärung der G7-Länder ausgedrückt. In Reaktion auf den G7-Gipfel, bei dem Vorwürfe gegen China in Bezug auf Menschenrechte und geopolitische Themen erhoben wurden, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums: “Die G7-Gruppe ignoriert die ernsten Bedenken Chinas und besteht darauf, Angelegenheiten im Zusammenhang mit China zu manipulieren, China zu verleumden und anzugreifen und sich grob in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.” Die G7 singe das Lied einer friedlichen Welt, aber “unterdrückt die Entwicklung anderer Länder” und beeinträchtige Frieden und regionale Stabilität. Der Sprecher beschrieb die G7 als kleine Gruppe, die den “eigennützigen Interessen” der USA diene. Peking habe seinen “entschiedenen Widerstand” in mehreren Protestnoten unter anderem an den Gipfel-Gastgeber Japan ausgedrückt.
kle/se/qu/uh (afp, rtr, dpa)