Die Bundesanwaltschaft hat Anklage erhoben gegen fünf Verdächtige wegen der Planung eines gewaltsamen Umsturzes und der Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Nach Angaben der Karlsruher Behörde sollen sich die Beschuldigten wegen Gründung oder Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund verantworten. Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz muss die Anklage nun prüfen.
Einem Teil der Angeklagten, bei denen es sich um vier Männer und eine Frau handelt, werden darüber hinaus weitere Straftaten wie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder Terrorismusfinanzierung zur Last gelegt.
Die vier männlichen Beschuldigten wurden im April vergangenen Jahres festgenommen, die als eine Rädelsführerin eingestufte einzige weibliche Beschuldigte einige Monate später im Oktober. Alle befinden sich in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, von der “Reichsbürger”-Ideologie getrieben zu sein, die von der weiblichen Beschuldigten propagiert wird.
Bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen
Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft wollte die Gruppierung die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen, um “ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs” einzuführen. Zu diesem Zweck wollten sie “bürgerkriegsähnliche Zustände” herbeiführen. Den Auftakt dazu sollten Anschläge auf die Stromversorgung bilden, die einen längeren bundesweiten Stromausfall verursachen sollten.
Anschließend sollte laut Anklageschrift Gesundheitsminister Lauterbach bei einem bewaffneten Angriff entführt werden, wobei seine Leibwächter unter Umständen getötet werden sollten. Das dadurch entstehende Chaos wollte die Gruppierung nach eigener Vorstellung nutzen, um in Berlin eine “konstituierende Versammlung” einzusetzen und die Regierung abzusetzen.
uh/as (afp, rtr, dpa)