Bei Protesten gegen die umstrittene Rentenreform ist es in Frankreich den dritten Abend in Folge zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. In Paris wurden Mülltonnen in Brand gesetzt, Bushaltestellen demoliert und Barrikaden errichtet, Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden mehr als 80 Menschen festgenommen. Auch in anderen Städten des Landes gab es am Samstag wieder Demonstrationen, darunter in Nantes, Marseille und Bordeaux.
Ein breites Bündnis der Gewerkschaften will mit Aktionen erzwingen, dass es nicht zur geplanten Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre kommt. So werde nun die größte Raffinerie des Landes in der Normandie langsam bis zum Stillstand heruntergefahren, teilte der Gewerkschaftsbund CGT mit. Spätestens ab Montag solle dies mit zwei weiteren Raffinerien geschehen. Auch Mitarbeiter der Bahn setzten ihre Ausstände fort. Vielerorts häufen sich die Müllberge.
Folge von Streiks: volle Mülltonnen am Eiffelturm
Die französische Regierung hatte am Donnerstag einen Verfassungsartikel geltend gemacht, der die Verabschiedung der Rentenreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht. Die Opposition reichte seitdem zwei entsprechende Anträge ein, über die das Parlament voraussichtlich am Montag beraten wird.
Reform dürfte kommen
Falls eine absolute Mehrheit der Abgeordneten für einen der Misstrauensanträge stimmen würde, wäre die Rentenreform abgelehnt und die Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne müsste zurücktreten. Das gilt allerdings als eher unwahrscheinlich, da die konservativen Republikaner wohl die Regierung unterstützen werden. Sollte keine absolute Mehrheit für einen Misstrauensantrag zustande kommen, wäre die Rentenreform endgültig verabschiedet. Umfragen zufolge lehnen rund zwei Drittel der Französinnen und Franzosen das Vorhaben ab.
wa/ust (rtr, afp, dpa)