Bei der Suche nach Geheimdokumenten hat die US-Bundespolizei FBI jetzt auch das Strandhaus von Präsident Joe Biden im Bundesstaat Delaware durchsucht. Dabei seien keine weiteren Unterlagen mit Geheimhaltungsvermerk gefunden worden, erklärte Bidens Privatanwalt Bob Bauer. Die Ermittler hätten aus dem Haus in Rehoboth aber “zur weiteren Untersuchung” einige Unterlagen und handschriftliche Notizen mitgenommen, die mutmaßlich aus Bidens Zeit als Vizepräsident stammten.
Bauer hatte die Durchsuchung öffentlich gemacht. Nach Angaben des Anwalts handelte es sich um eine geplante Durchsuchung, bei der die Ermittler die “volle Unterstützung” des Präsidenten erhielten.
In den vergangenen Monaten waren Geheimdokumente in einem früheren Büro Bidens in der Hauptstadt Washington und im Wohnhaus des Präsidenten in Wilmington in Delaware gefunden worden. Die Unterlagen stammen aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) und aus seiner früheren Zeit als US-Senator.
Joe Biden will mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten (Archivbild)
Laut dem Weißen Haus wurden die Unterlagen versehentlich eingepackt. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Das Justizministerium hat einen Sonderermittler zur Untersuchung des Falls eingesetzt.
Die Affäre ist für den 80-jährigen US-Demokraten Biden, der in den kommenden Wochen oder Monaten über eine erneute Präsidentschaftskandidatur entscheiden will, höchst brisant – unter anderem wegen Parallelen zu seinem Vorgänger Donald Trump.
Dokumente in Trumps Anwesen gefunden
Im vergangenen August hatten FBI-Agenten Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und dabei zahlreiche Geheimdokumente beschlagnahmt. In diesem Fall wurde im November ein Sonderermittler eingesetzt, der neben den Geheimunterlagen auch Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 unter die Lupe nimmt.
Zwischen dem Fund von Geheimunterlagen bei Trump und Biden gibt es Unterschiede. So beteuert Biden, anders als sein republikanischer Vorgänger von Anfang an mit der US-Justiz kooperiert zu haben. Außerdem wurden bei Trump insgesamt mehr als 300 Geheimdokumente gefunden – und damit deutlich mehr als bei Biden.
Verstoß gegen Gesetze?
Ein US-Gesetz verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten dazu, nach dem Ausscheiden aus dem Amt alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben.
Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass auch im Haus von Trumps früherem Vizepräsidenten Mike Pence Geheimakten entdeckt worden waren. Die Funde haben grundsätzliche Fragen zum Umgang mit Verschlusssachen der US-Regierung aufgeworfen.
uh/haz (dpa, afp, rtr)