Ungarn und die anderen EU-Staaten haben nach langem Streit über Geld für Budapest einen Kompromiss gefunden. Dies gab die tschechische Ratspräsidentschaft nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel auf Twitter bekannt. Eine große Mehrheit einigte sich demnach auf das Einfrieren von für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt.
Die Summe soll dem Kompromiss zufolge jedoch nicht so hoch ausfallen, wie von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen. Die Kommission hatte kurz vor der Einigung eine Empfehlung erneuert, nach der Fördermittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro eingefroren werden sollten, bis die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ihre Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umgesetzt hat. Nun sollen es nur etwa 6,3 Milliarden Euro werden, weil anerkannt wird, dass Ungarn bereits einige der von dem Land geforderten Maßnahmen umgesetzt hat.
Korruption muss stärker bekämpft werden
Hintergrund des bislang beispiellosen Vorgehens gegen Ungarn ist die Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Maßnahmen gegen Korruption nicht ordnungsgemäß verwendet werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Einigung noch bestätigen.
Nur wenn die Korruption konsequent bekämpft wird, sollen die Gelder wieder fließen
Notwendig ist dafür eine qualifizierte Mehrheit – das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssen zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Diese Voraussetzung ist nach der Einigung im Ausschuss der ständigen Vertreter erreicht und soll nun in einem schriftlichen Verfahren bis zum EU-Gipfel am Donnerstag formalisiert werden.
Ungarn kann die EU unter Druck setzen
Die Bundesregierung hatte bereits in den vergangenen Tagen ihre Zustimmung zum harten Vorgehen gegen Ungarn signalisiert und sich für das Einfrieren von etwa 7,5 Milliarden Euro ausgesprochen. “Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens mit Kolleginnen und Kollegen der anderen EU-Mitgliedstaaten in Brüssel.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel
Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Dagegen spricht, das Ungarn nach Angaben am Montagabend sogar Zugeständnisse machte und seine Blockade gegen neue Ukraine-Hilfen sowie ein EU-Gesetz zur internationalen Mindeststeuer aufgab.
Als Grund gilt die Drohung von EU-Staaten wie Deutschland, eine Genehmigung des ungarischen Plans zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen zu blockieren. Dies hätte zur Folge gehabt, dass am Jahresende 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel von 5,8 Milliarden Euro verfallen wären.
gri/cw (dpa, afp)