Der Bundestag hat das neue Klimaschutzgesetz mit schärferen Regelungen verabschiedet. Darin ist nun das nationale Ziel verankert, bis 2045 klimaneutral zu werden – also nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen wie wieder gebunden werden können. Ursprünglich hatte sich Deutschland die Klimaneutralität erst bis 2050 vorgenommen.
Auch das Emissionsziel bis 2030 wird hochgeschraubt. Die Bundesrepublik soll bis dahin ihren Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent senken. Bis 2040 soll bereits ein Rückgang um 88 Prozent erreicht sein.
Mit den Stimmen der Koalition
Für das Gesetz stimmten 352 Abgeordnete, 290 stimmten dagegen, zehn enthielten sich. Die Oppositionsfraktionen hatten zuvor ihre Ablehnung aus unterschiedlichen Gründen deutlich gemacht. Grüne, Linke und die liberale FDP wiesen das Gesetz als zu wenig ambitioniert und nicht effizient zurück. Die rechtsgerichtete AfD betonte, es gebe “keinen Klimanotstand durch CO2, jetzt nicht, morgen nicht und übermorgen auch nicht”.
Svenja Schulze: Neues Klimaschutzgesetz ist “ein starkes Fundament”
“Wir wollen 2045 treibhausgasneutral wohnen, wir wollen treibhausgasneutral wirtschaften und mobil sein”, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze in der Debatte. Dafür müssten der Ausbau der erneuerbaren Energien Vorrang bekommen und die Infrastruktur endlich modernisiert werden. Zugleich räumte die sozialdemokratische Politikerin ein, dass sie sich ein ehrgeizigeres Vorgehen gewünscht hätte – mit einem Tempolimit auf Autobahnen, einer Solarpflicht für Neubauten und einem “steileren Ausbaupfad für erneuerbare Energien”. Dies hätten jedoch die konservativen Koalitionsparteien CDU und CSU verhindert.
Auf Druck der Verfassungsrichter
Die Gesetzesverschärfung in Deutschland war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden, das das bisherige Klimapaket als verfassungswidrig beurteilte. Es hätte die Hauptlast im Kampf gegen die Erderwärmung der jüngeren Generation aufgebürdet, wurde von den Karlsruher Richtern argumentiert.
Wenige Stunden vor dem Bundestag hatte auch das EU-Parlament ein neues Klimagesetz gebilligt. Darin ist vorgesehen, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird. Bis 2030 sollen die EU-Staaten mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990.
wa/rb (dpa, epd, rtr, afp)