Zum Abschluss der Evakuierungsmission der Bundeswehr ist – aus dem Sudan kommend – eine Maschine des Typs A400M mit rund 120 Menschen an Bord in Jordanien gelandet. Eine Weiterreise nach Deutschland werde vorbereitet, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hatten zuvor mitgeteilt, ein letzter Evakuierungsflug werde am Dienstagabend stattfinden. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, zeigte sich zufrieden mit der Leistung der Bundeswehr bei dem Einsatz. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte die SPD-Politikerin: “Die Bundeswehr hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie schnell reagieren kann und in Krisen einsatzbereit ist.”
Deutschland hatte am Montag die multinationale Flugkoordinierung am Flughafen in der Nähe der sudanesischen Hauptstadt Khartum übernommen. Generalinspekteur Carsten Breuer sei nun im Austausch mit Partnerländern, wer die Flugkoordinierung von diesem Mittwoch an übernehme, teilten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium mit. Diejenigen Deutschen, die noch im Sudan verblieben seien, sollten in den kommenden Tagen mithilfe von Partnerländern evakuiert werden.
Bundestag stimmt über Sudan-Mandat ab
Wegen der akuten Gefahrensituation war der Bundeswehreinsatz am Sonntag zunächst ohne die eigentlich erforderliche parlamentarische Zustimmung begonnen worden. Die Bundesregierung will sich die Möglichkeit offenhalten, die Mission im Sudan bis Ende Mai fortzuführen. Über ein entsprechendes Mandat soll der Bundestag an diesem Mittwoch abstimmen und damit auch nachträglich die Mission genehmigen.
Bis zu 1600 Soldatinnen und Soldaten sollten sich daran beteiligen können, im Notfall könne diese Zahl auch überschritten werden, heißt es im Mandatsantrag der Ampel-Regierung. Das Mandat umfasse ausdrücklich auch “den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags”. Ziel sei es, “Leib und Leben deutscher Staatsangehöriger und weiterer berechtigter Personen” zu schützen.
Bei der Abstimmung im Bundestag über das Einsatzmandat ist mit einer deutlichen Mehrheit zu rechnen. Die oppositionelle Union deutete ihre Zustimmung an.
Zerstörte Häuser in der Hauptstadt Khartum
Auch andere Staaten brachten weiter ihre Bürger aus dem Sudan in Sicherheit. Großbritannien flog am Dienstag erste Staatsbürger nach Zypern aus. Im niederländischen Eindhoven landete eine Maschine mit 104 Evakuierten.
Im Sudan will De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan, der auch Oberbefehlshaber der Armee ist, mithilfe des Militärs seinen Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo entmachten, den Anführer der einflussreichen paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF). Bei den seit mehr als zehn Tagen anhaltenden Gefechten wurden nach Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rund 460 Menschen getötet und fast 4100 verletzt. Die tatsächlichen Zahlen dürften noch deutlich höher liegen. Zehntausende Menschen sind aus dem Sudan in Nachbarländer wie Ägypten, Tschad oder Südsudan geflohen. In weiten Teilen des Landes herrscht ein Mangel an Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff und Strom.
Kontrahenten nicht zu Verhandlungen bereit
Die von den USA vermittelte Feuerpause hält nach Auffassung der Vereinten Nationen (UN) bislang “in einigen Teilen” des Sudans. In Khartum allerdings würden die Kämpfe weitgehend fortgesetzt oder in einigen Fällen intensiviert. Es gebe zudem zahlreiche Berichte über Wohnungseinbrüche und
Plünderungen von Häusern und Geschäften. Die Angst vor zunehmender Kriminalität wachse. Es gebe keine Anzeichen, dass die Kriegsparteien bereit seien, “ernsthaft zu verhandeln”, sagte der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan, der Deutsche Volker Perthes, vor dem Weltsicherheitssrat in New York. Dies deute darauf hin, beide Seiten gingen davon aus, dass ein militärischer Sieg über die andere Seite möglich sei. Dies sei eine Fehlkalkulation.
se/mak (dpa, afp, ap, rtr)