“Das ist die Realität”, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo in einer Stellungnahme. TikTok sei ein chinesisches Unternehmen, das derzeit zur Zusammenarbeit mit den chinesischen Geheimdiensten verpflichtet sei, so der Staatschef.
„Wir sollten nicht naiv sein”
De Croo bezieht sich auf Warnungen des nationalen Sicherheitsrats, der vor den Risiken durch die enorme Datensammlung durch TikTok gewarnt hatte. Daraufhin verkündete er das Verbot der Kurzvideo-App auf allen Diensthandys von Beschäftigen der Bundesregierung. Die flämische Regionalregierung hatte zuvor bereits den Zugang zu der Plattform über ihre Diensthandys und -computer gesperrt. De Croo forderte auch weitere Regionalregierungen dazu auf dem Schritt zu folgen. “Die Sicherheit unserer Informationen muss Vorrang haben.”, betonte der Premierminister.
Die Plattform gehört zu dem chinesischen Unternehmen ByteDance und steht weltweit immer wieder in der Kritik von Behörden.Zahlreiche Staaten befürchten, dass die Volksrepublik persönliche Daten der Nutzer abgreift oder zur Manipulation der öffentlichen Meinung missbraucht. TikTok wie auch die chinesische Regierung wiesen diese Vorwürfe zurück.
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Die Lage in Deutschland und der EU
Belgien reiht sich damit in eine Reihe von Ländern ein, die TikTok auf Arbeitsgeräten verboten haben. In Deutschland ist Beschäftigten des Bundespresseamts die Nutzung untersagt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüfte einem Medienbericht zufolge die Risiken von TikTok. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden zunächst nicht öffentlich gemacht.
Im vergangenen Monat haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament die App von den Telefonen ihrer Mitarbeitenden verbannt.Grund dafür waren Sorgen, dass die chinesische Regierung Daten der Nutzer sammeln und für eigene Interessen nutzen könnte. Außerdem wolle man sich vor Cyber-Angriffen schützen, hieß es.
Weltweite Sperren für die Video-App
Auch Länder wie Indien, Taiwan, Kanada und die USA haben die Nutzung von TikTok bereits beschränkt. Die USA planen sogar ein Gesetz, welches ein Verbot der Social-Media-App auf sämtlichen Smartphones landesweit ermöglicht. Pakistans Regierung hat TikTok mindestens vier Mal vorübergehend verboten. Die jüngste TikTok-Sperre wegen angeblich unmoralischer und anstößiger Inhalte endete im November 2022. Auch das Taliban-Regime in Afghanistan ist der Meinung TikTok bringe die jungen Menschen “vom Weg ab” und diskutiert über ein Verbot.
fwü/uh (dpa, rtr)